Flucht ist kein Verbrechen Kein Abschiebeknast in Darmstadt

erstellt von Bündnis gegen den Abschiebeknast — zuletzt geändert: 2018-01-11T18:14:05+02:00
Mit einer landesweiten Demonstration wollen wir gegen die Absicht der hessischen Landesregierung demonstrieren, einen neuen Abschiebeknast in Hessen zu bauen.
  • Wann 20.01.2018 ab 15:00 (Europe/Berlin / UTC100)
  • Wo Luisenplatz, Darmstadt
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Wir protestieren gegen die Kriminalisierung der Suche nach einem (besseren) Leben und die Einteilung von Geflüchteten in erwünschte und unerwünschte. Wer hier ist, soll auch hier bleiben! Ende 2017 hat die hessische Landesregierung das zur Durchführung der Abschiebehaft in Hessen notwendige Gesetz verabschiedet. Daran gab es massive Kritik von Wohlfahrtsverbänden und dem Deutschen Anwaltsverein. Bereits vorher war die Entscheidung getroffen worden, auf dem Gelände der JVA-Darmstadt das zentrale Abschiebegefängnis in Hessen einzurichten. Bis zu 50 Menschen sollen dort in Haft genommen werden können, um sie anschließend abzuschieben. Diese Zahl deutet auf eine geplante Ausweitung der Haftpraxis hin.
Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben, sollen in Haft genommen werden, um sie dann abzuschieben
- z.B. nach Italien oder Bulgarien, wo sie Obdachlosigkeit, Gewalt und Verelendung erwarten
- in sog. „sichere Herkunftsländer“ nachdem ihr Schutzbedürfnis individuell gar nicht mehr geprüft wurde
- in Bürgerkriegsländer wie z.B. Afghanistan, in denen sie ihres Lebens nicht sicher sind.
Vor allem aber soll die Drohung mit Abschiebehaft Angst verbreiten und die Geflüchteten einschüchtern. Schon jetzt wird in hessischen Erstaufnahmen den Menschen ein nächtlicher Hausarrest erteilt, die eine Ablehnung im Rahmen der sog. Dublin-Verordnung erhalten haben. Bei Verstoß dagegen wird Haft angedroht.
Dagegen helfen nur Solidarisierung und der gemeinsame Kampf um gleiche Rechte.
Massenhafte Fehlentscheidung des BAMF in den letzten Jahren haben eine Welle von Klagen ausgelöst – mit guten Erfolgsaussichten für die Geflüchteten. Dies zeigt, wie sehr politische Entscheidungen und nicht der tatsächliche Schutzbedarf Asylentscheidungen beeinflussen. Nahezu die Hälfte der Fälle, in denen Abschiebehaft angeordnet wurde, waren rechtswidrig. Die Landesregierung versucht den Eingriff in grundlegende Menschenrechte kleinzureden, in dem sie von Abschiebehaft als „normales Leben minus Freiheit“ spricht und sich selbst rechtfertigt, nur so könne die Gesellschaft die Aufnahme von Geflüchteten akzeptieren. Diese Argumentation ist zynisch. Sie zeigt, dass rechte Parolen längst die Programme der politischen Parteien und Regierungen diktieren. Die Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik sowie der Bau eines Abschiebegefängnisses sind weitere Zugeständnisse an die Rechte und ihre Hetze gegen Geflüchtete. Und sie zeigt, wie sehr parallel zu der offiziellen Willkommens-Kultur die Migrationspolitik verschärft wird.
Das nehmen wir nicht hin! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Geflüchtete, die sich selbst organisieren, Ehrenamtliche, die in den zahlreichen Unterstützungs-Initiativen aktiv sind, jene, die für eine humanere Migrationspolitik parlamentarisch streiten und die vielen anderen, die außerparlamentarisch für globale Bewegungsfreiheit und für gleiche Rechte für alle kämpfen werden am 20. Januar 2018 unter dem Motto: Community for all – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis gemeinsam demonstrieren.