„Jetzt! – 150 Meter Schutzzone vor Beratungsstellen“

erstellt von Bündnis Frankfurt für Frauenrechte — zuletzt geändert: 2018-06-19T11:22:40+02:00
Demonstration und Aktion des Bündnis Frankfurt für Frauenrechte. Schwangerenkonfliktberatung muss in Frankfurt anonym, ergebnisoffen und selbstbestimmt möglich sein.
  • Wann 20.06.2018 ab 16:00 (Europe/Berlin / UTC200)
  • Wo Römerberg
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Seit 2017 haben fundamentalistische Christ*innen unter dem Namen „SOS Leben“ dreimal vierzig Tage vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt ihre Mahnwachen abgehalten.

Ihr erklärtes Ziel ist die "Bekehrung" von Frauen und Beratungspersonal und die “Rettung von Kindern“. Dazu werden die Besucher*innen der Beratungsstelle mit Plakaten von Föten, religiösen Gebeten und Gesängen traktiert. Die nächsten Mahnwachen sind für den Herbst 2018 angekündigt.

pro familia Frankfurt ist eine anerkannte Beratungsstelle nach dem Schwangerenkonfliktgesetz SchKG. Danach haben Frauen die Pflicht und das Recht auf eine wohnortnahe, nicht belehrende oder bevormundende, ergebnisoffene und anonyme Beratung (§§ 2,3,4,5 SchKG).

Mahnwachen direkt gegenüber der Beratungsstelle stellen eine massive Beeinträchtigung dieses Rechtes dar. Deshalb fordern wir eine Schutzzone vor den Schwangerenberatungsstellen. In anderen Ländern gibt es diese schon, zum Beispiel in Österreich oder Frankreich. In Freiburg wurden diese Art „Gehsteigbelästigungen“ vor Schwangerenberatungsstellen untersagt und die Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Magistrat aufgetragen „zu prüfen und berichten, welche öffentlich-rechtlichen Möglichkeiten bestehen, diese Auswüchse zu beseitigen“. Eine Antwort des Magistrates steht bis heute aus. Wir erwarten eine Entscheidung für das Recht der Frankfurter*innen auf Beratung und das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Überall in der Stadt können sich die Mahnwachen für ihr Anliegen versammeln und der Diskussion der Bevölkerung stellen. Kundgebungen vor Betroffenen in Konfliktsituationen sind schäbig und feige.