Schwarzbuch Bundeswehr

Austritt Deutschlands aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO!

Das von der Bundesregierung verabschiedete neue "Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät. Es ist ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg.

Die Bundesregierung propagiert im Weißbuch die militärische Beteiligung an Anlaß bezogenen "Ad-hoc-Kooperationen". Sie beansprucht, "die globale Ordnung aktiv mitzugestalten". Das ist Großmachtdenken und lässt das Schlimmste für die Zukunft befürchten. Die Bundesregierung drängelt sich weiter nach vorn, um innerhalb der NATO oder auch in "Koalitionen der Willigen" militärische Führung zu übernehmen. Zu diesem Zweck soll die Bundeswehr hemmungslos aufgerüstet werden. DIE LINKE lehnt die dafür im Weißbuch geforderte drastische und dauerhafte Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ab.

Im Weißbuch wird behauptet, äußere und innere Sicherheit seien "nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen". Das ist Unsinn. Offenbar geht es der federführenden Ministerin für Verteidigung darum, den politisch noch nicht durchsetzbaren Einsatz der Bundeswehr im Innern weiterhin mit Argumenten vorzubereiten. Sie erklärt im Weißbuch das Internet zu einem globalen Operationsraum und kündigt dafür den Aufbau "defensiver und offensiver Hochwertfähigkeiten" an. Von der Leyen macht damit nichts anderes, als was sie der russischen Regierung vorwirft: Sie verwischt die Grenzen zwischen Militärischem und Zivilem, um die Bundeswehr zu hybrider Kriegsführung zu befähigen.

(Siehe auch "Schwarzbuch Bundeswehr - Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr" <http://tinyurl.com/zllwean>.)

Die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen!