Stoppt den Krieg gegen die kurdische Selbstverwaltung in Afrin

Dieser Krieg – der auch mit deutschen Leopard-2-Panzern geführt wird - bringt für die Zivilbevölkerung Tod, Zerstörung, notwendige Fluchtbewegungen und damit eine humanitäre Katastrophe hervor.

Der türkische Präsident Erdogan betreibt seit Abschluss des sogenannten Flüchtlingsabkommens eine Politik der offenen Erpressung gegenüber der EU und der deutschen Bundesregierung. Unsere Kritik richtet sich deshalb auch gegen diese machtpolitische Kumpanei, die vor allem auf dem Rücken von Flüchtlingen aus syrischen Kriegsgebieten ausgetragen wird.

Die von den türkischen Angriffen betroffene Region Afrin hat in den letzten Jahren hunderttausende arabische Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens aufgenommen. Damit haben die kurdische Bevölkerung und deren Selbstverwaltungsorgane in dieser Region auch ein solidarisches Handeln und ein multiethnisches Zusammenleben vorgelebt. Dieses nehmen wir zum Anlass, um auch hierzulande gegen ethnische Diskriminierung und offenen Rassismus gegenüber Flüchtlingen aus Kriegsgebieten anzugehen.

Militärische Machtpolitik, Aufrüstung und Rüstungsexporte waren und sind bei den Sondierungs-/Koalitionsgesprächen in Berlin überhaupt kein Thema. Wir fordern demgegenüber von der deutschen Bundesregierung:

• eine unmissverständliche Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Krieges durch das NATO-Mitgliedsland Türkei
• den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und die Beendigung jeglicher Rüstungskooperation
• die Beendigung des Bundeswehrmandates im Nahen Osten und Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
• die Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Deutschland zu beenden, die sich für einen säkularen und demokratischen Wiederaufbau in der Region einsetzen
• die Aufhebung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei