Europäische Union am Ende?

erstellt von Die Linke. Heddernheim Niederursel — zuletzt geändert 2017-02-18T13:57:33+02:00
Aktuelle Situation und Perspektiven der EU. Information und Diskussion mit Wilfried Kurtzke, Europaexperte bei der IG Metall, über die Europäische Union.
  • Wann 14.03.2017 ab 19:00 Uhr (Europe/Berlin / UTC100)
  • Wo Saalbau Titusforum im Nordwestzentrum, Walter-Möller-Platz 2
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Wiedereinführung der Grenzkontrollen bedeutet das Ende der EU.

Es ist fünf vor zwölf. Wenn dies die Vorstellung der Bundesregierung von einem geeinten Europa ist, dann ist es höchste Zeit, ihr wegen Rechtsbruch und menschlicher Grausamkeit das Vertrauen zu entziehen.

Die Kanzlerin muss jetzt ganz klar einen Kurswechsel einschlagen. Das Asylrecht darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Grenzkontrollen befeuern Rechtsextremismus, Chauvinismus und Nationalismus, schaden in hohem Maße der Wirtschaft und würden massive Arbeitsplatzverluste im exportorientierten Deutschland bedeuten. Die Behörden und die Polizei sind wegen des Sparzwangs der Schwarzen Null dauerhaft unterbesetzt und unzureichend ausgestattet. Wie die Polizei unter diesen Voraussetzungen nun auf Jahre hinweg die deutschen Grenzen kontrollieren soll, ist völlig schleierhaft.

Die EU-Kommission und die Bundeskanzlerin müssen gemeinsam mit den Ländern, die keine Grenzkontrollen wollen, eine Allianz der Solidarität schmieden. Wir sind ein reiches Land und ein reicher Kontinent - der Reichtum ist aber extrem ungleich verteilt. Eine europäische Lösung bedeutet eine faire Verteilung der Geflüchteten - statt mit Milliarden Euro die Außengrenzen militärisch auszurüsten, müssen die wahren "Problemflüchtlinge" bekämpft werden: Jedes Jahr gehen der EU 1 Billion Euro Steuern durch Steuerflucht durch die Lappen. Ein funktionierender Steuervollzug und eine gerechtere Lastenverteilung, sowie ein EU-weites Konjunkturprogramm, Investitionen in Verkehrsnetze, Beschäftigung, sozial-ökologische Technologie und öffentliche Dienste sind nötig.

Der Domino-Effekt, den die Wiedereinführung der Grenzkontrollen auslöst, führt dazu, dass das letzte Glied in der Kette - also die EU-Länder an den EU-Außengrenzen - mit den ankommenden Flüchtlingen allein gelassen werden. Das ist nationaler Egoismus pur. Niemand flüchtet freiwillig. Wenn sich jetzt alle EU-Länder voneinander abschotten in dem Glauben, dies würde Flüchtlinge aufhalten, werden wir eine humanitäre Tragödie vor den Türen Europas erleben, die die Regierungschefs zu antworten haben. Es werden noch mehr Menschen auf dem Balkan erfrieren und im Mittelmeer ertrinken.