Zwangsprivatisierungen in Griechenland

Zu den Auflagen der Troika gegenüber Griechenland gehört zentral der Zwang zur Privatisierung öffentlichen Eigentums wie beispielsweise die Häfen von Piräus oder Thessaloniki und auch Flughäfen. Die Fraport AG hat mit ihrem griechischen Partnerunternehmen Copelouzos für 14 lukrative Flughäfen der populären Touristenziele wie Korfu, Rhodos, Kos, Mykonos und Santorini für 40 Jahre die Betreiberrechte erworben. Offiziell wird dieser Deal natürlich als »Win-Win«-Situation für beide Seiten dargestellt. Die Details des Vertrags aber machen deutlich: Fraport kassiert – Athen zahlt. So muss z.B. Athen Fraport Ausfälle durch Streiks ersetzen, bei Arbeitsunfällen Beschäftigte entschädigen und ist von den wesentlichen Steuern befreit. Als Mehrheitseigner von Fraport sind das Land Hessen und die Stadtwerke Frankfurt direkte Nutznießer der abgepressten Privatisierung und der erwarteten Profite. Auch deshalb geht uns dieser Vertrag etwas an. Als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen wollen wir genaueres wissen.

Privatisierung ist Teil der neoliberalen Austeritätspolitik, die allen EU-Krisenländern aufgezwungen wird. Erfahrungen und Studien zeigen, dass diese Politik niemals der Haushaltskonsolidierung und Bevölkerungsmehrheit geholfen hat, sondern dazu führt, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Wir werden bei der Veranstaltung sowohl die brisanten Einzelheiten des Vertrages vorstellen als auch die Auswirkungen des Verkaufs auf die griechischen Kommunen, die Beschäftigten der betroffenen Flughäfen und deren Widerstand am Beispiel Korfu diskutieren. Der Vertrag und die dahinterliegende Politik werden eingebettet in die Geschichte der Krise in Griechenland und die europäische „Rettungspolitik“. Zu diskutieren sind Möglichkeiten zur Gegenwehr: was können die Gewerkschaften und andere demokratische Kräfte tun, um eine Umkehr der Politik zu erzwingen?

Die Diskussionsveranstaltung findet anlässlich des 1. Jahrestages des Referendums statt, bei dem über 61% der GriechInnen mit Οχι gegen das Kürzungsdiktat gestimmt haben. Dieses Referendum war der bisher deutlichste Ausdruck einer Bevölkerung gegen die herrschende europäische Krisenpolitik. Trotzdem wurde die Fortsetzung der Austeritätspolitik mit den katastrophalen Folgen von der Troika durchgesetzt.

Kommt auch zur Protestaktion am 5.7. um 19.00 Uhr an der €-Skulptur am Willy-Brandt Platz, um ein Zeichen zu setzen für ein anderes, ein demokratisches, gerechtes und solidarisches Europa!

Veranstalter: AG Privatisierung im bundesweiten Netzwerk der Griechenlandsolidarität, Attac, Rosa Luxemburg Stiftung Hessen

Unterstützer: AG Graswurzel, Naturfreundejugend, Naturfreunde Frankfurt; express/AfP, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), JUSO Frankfurt, Die Linke Kreisverband und Fraktion im Römer, ASTA der Goethe Universität Frankfurt, Respekt vor Griechenland, Bündnis der Bürgerinitiativen Kein Flughafenausbau - für ein Nachtflugverbot von 22-06 Uhr (BBI)