Frankfurter Info

by Redaktion — veröffentlicht 07.04.2016 , zuletzt geändert 20.05.2024

Das Frankfurter Info ist ein Informationsdienst für Initiativen, Vereine, Organisationen und interessierte Leute. Unsere Themen sind Stadtpolitik, Antifaschismus, Antirassismus und Frieden.
Wir veröffentlichen Termine, Berichte, Meldungen und Ankündigungen.
Beiträge bitte an redaktion@frankfurter-info.org

 

Verhandlungen führen!

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
Die PDS im Römer hat ein weiteres Mal die Interessen der Mieter der vom Abriss bedrohten ABG-Siedlung Volta-/Ohmstr. zum Gegenstand eines Antrags an die Stadtverordnetenversammlung gemacht. Der Antrag versucht erneute Verhandlungen zwischen der Wohnungs-Holding und dem Mieterbündnis der Siedlung mit dem Ziel anzustoßen, dass „eine akzeptable Lösung für alle Mieter gefunden wird“.
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Tarifvertrag für Wissenschaftliche Hilfskräfte gefordert

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
<p>Der Senat der Johann Wolfgang Goethe Universität hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aufgefordert, mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag für wissenschaftliche Hilfskräfte auszuhandeln. Der Beschluss wurde heute dem Hessischen Innenminister und der Konferenz der Hessischen Universitätspräsidenten (KHU) zugeleitet. <p>
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Green Card für ausländische Prostituierte!

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
<p>Nach dem Beschluss der Bundesregierung vom19.12.01 ist Mitte Februar 2002 mit der Legalisierung der bislang illegalen Beschäftigung osteuropäischer Haushaltshilfen zu rechnen. Doña Carmen nimmt diesen Vorgang zum Anlass, in einem Offenen Brief an Minister Riester mit Nachdruck auf die Dringlichkeit und Berechtigung einer für alle Seiten vorteilhaften Green-Card-Regelung für ausländische Prostituierte hinzuweisen.<br> In der Beschäftigung bislang illegaler ausländischer Haushaltshilfen und der zumeist illegal hier tätigen ausländischen Prostituierten bestehen bekannterweise gleiche strukturelle Bedingungen, die notwendigerweise gleichgerichtete Konsequenzen zur Folge haben müssen.
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Stoppt Stoiber!

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
<p> Etwa 50 Leute protestierten am 31.1. vor dem Congress-Center gegen die Gefahr eines zukünftigen Kanzlers Stoiber. Dorthin kamen Busseweise auch CDUler, um sich auf den Bundestagswahlkampf einstimmen zu lassen.
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Lufthansa verliert Prozess

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
deportation.class stop! Mit Urteilsverkündung vom 1. Februar 2002 hat das Landgericht Frankfurt alle Teile einer Verfügung aufgehoben, mit der Lufthansa im November 2001 die Nutzung eines Kleinbusses mit der Aufschrift „Lufttransa Deportation Class“ im öffentlichen Raum hat untersagen lassen. Silke Wagner, Künstlerin aus Frankfurt, sowie Hagen Kopp, Aktivist der „deportation class stop!“-Kampagne kündigten unmittelbar nach dem Urteil an, dass der Bus wieder zum Einsatz komme. „Wir planen nun eine Städtetour mit unserem Bus. Lufthansa stellt nach wie vor ihre Flugzeuge für Abschiebungen zur Verfügung, und ihr Vorstand soll merken, dass sich unser Protest gegen diese deportation-class eher ausweitet, wenn sie uns mit Verboten und Prozessen überziehen“.
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Revanchisten-Konzert

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
Am 17. Februar um 16.00 Uhr ist ein Benefiz-Konzert zu Gunsten des von Erika Steinbach und dem „Bund der Vertriebenen“ (BdV) geplanten „Zentrum gegen Vertreibung“ in der Paulskirche geplant. Reden sollen neben Frau Steinbach Ministerpräsident Koch und Petra Roth.
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Kapitalismus GAU in Argentinien!

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
Der argentinische Staat ist bankrott. Dieser Zustand ist u.a. der profitorientierten Politik des Internationalen Währungsfonds zu verdanken. Wider aller angemeldeten Bedenken gewährte er Argentinien weiter Kredite und trieb es so in ein immer tieferes Schuldenloch. Die Folge ist der Staatsbankrott, sowie die damit einhergehende Abwertung des Peso. Der argentinische Staat hat keine Staatsreserven mehr und sperrt daraufhin die Konten. Die Menschen können ihre Renten und Gehälter nicht mehr abheben. Ihnen fehlt das Geld für wichtige Medikamente und selbst das nötigste Brot. Tausende Menschen hungern in einem Land das zu den größten Lebensmittellieferanten (Stichwort: Mac Donalds Rindfleisch) der Welt zählt ... Wie auch in Deutschland, z.B. bei der Rentenreform, zunehmend spürbar, zeigt sich in Argentinien in grausamer Deutlichkeit dass &#132;Armutsbekämpfung&#147; &#150; angebliches Ziel des IWF &#150; im Kapitalismus immer die Bekämpfung der Armen bedeutet. Denn Arme sind im momentanen kapitalistischen System kein Absatzmarkt für Waren und Dienstleistungen, müssen aber auf irgendeine Art und Weise profitabel verwertbar sein.
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Neubau der A 66, Frankfurt am Main - Hanau

erstellt von Walter Schmidt — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
<p>Offener Brief der Bürgervereinigung Seckbach an die Bundestagsabgeordnete und Stadtverordnete Rita Streeb-Hesse zum Neubau der Bundesautobahn A 66, Frankfurt am Main - Hanau, Teilabschnitt Tunnel Riederwald einschließlich des Autobahndreiecks Frankfurt - Erlenbruch (A 66 / A 661) und der Anschlussstelle Frankfurt-Borsigallee (A 66 / K 870)
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Westumgehung Bergen

erstellt von Walter Schmidt — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
Die Leute aus der Bewegung gegen den Riederwaldtunnel waren am 7. Februar 2002 zu mehreren in der Sprechstunde von Frau Streb-Hesse. Dabei haben sie vor allem über den geplanten Autobahnbau, aber auch über die Westumgehung Bergen gesprochen.Bei dieser Gelegenheit wurden ihr die folgenden Offenen Briefe übergeben.
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Warum Büdingen wegen eines Luft-Geschäftes baden geht

erstellt von Hartmut Barth-Engelbart — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
Büdingen, das ist die Stadt zum Fürsten, dem auch Ysenburg gehört(e). Luft ist der passende CDU-Bürgermeister (wobei ein SPDler meist nicht weniger passt). Die Stadt will jetzt ihre pools an den Spaß-Bademeister Leo Groll (dem Leo Kirch der nicht Sende- sondern Badeanstalten) verschenken und dazu noch jährlich 150 000 Euro mehr an Betriebskostenzuschuss als sie jetzt zahlt. Es ist fast so schön wie der Verkauf der Hanauer Stadtwerke -
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Frankfurter Stadtentwicklung

erstellt von Hartmut Barth-Engelbart — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
<p>Lange vor dem 1. April, aber rechtzeitig zur Faschingszeit, erreichte die Redaktion des Frankfurter Infos folgendes Szenario einer Stadtentwicklung in kriegerischen Zeiten. Soweit uns bekannt, ist das Szenario rein fiktiv, doch wir wissen auch: Nichts ist unmöglich. (udi)
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Warnstreiks der Busfahrer

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
Einen wichtigen Tarifkampf führen zur Zeit die Gewerkschaft ver.di und die Beschäftigten der privaten hessischen Busunternehmen. Ver.di fordert eine Angleichung der Tarife an die des öffentlichen Sektors, d. h. unter anderem eine neue Lohngruppe „Linienbusfahrer“ mit 11,50 Euro Stundenlohn, ein 13. Monatsgehalt und eine Senkung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 38 Stunden.
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Gewaltschutzgesetz umsetzen

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
Lisa – die Frauenarbeitsgemeinschaft der PDS hat von OB Roth und den Stadtverordneten in einem Offenen Brief erneut die Schaffung eines Interventionsprojektes gegen häusliche Gewalt gegen Frauen gefordert.
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Mieterbeiräte brauchen Rechte

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
p><br> Mieter helfen Mietern befassen sich in einer Presseerklärung vom 18. Januar mit einem Rundbrief der Hellerhof AG, den die rund 500 Mieterhaushalte der Hellerhof-Siedlung im Gallus Anfang Januar in ihrem Briefkasten vorfanden. Das Wohnungsunternehmen rechtfertigt sich in dem Schreiben auf zwei Seiten (!) für seinen Umgang mit den Mietern, sein rüdes Vorgehen bei Sanierungsmaßnahmen und die Kündigungsandrohung gegen die Vorsitzende des Mieterbündnisses. Die wesentlichen Kritikpunkte der Initiative werden jedoch mit keinem Wort erwähnt:
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Rücknahme der Olympia-Bewerbung

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
Die Stadtverordneten der PDS Halberstadt und Dr. Dähne haben einen Appell initiert, der das Kommunalparlament und den Magistrat auffordert, die Olympia-Bewerbung zurückzuziehen. Sie begründen ihre Initiative damit, dass in Anbetracht der schwierigen Finanzlage der Stadt eine Haushaltspolitik notwendig sei, die realen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen Rechnung tragen muss. Der Appell – mit dem Unterschriften gesammelt werden sollen – nimmt Bezug auf die ablehnende Haltung der Fraktionen von FAG, PDS, ÖkoLinX, EL sowie des StV der Grünen Uli Baier. Die Erklärung soll nicht parteipolitisch verwendet werden. Es handelt sich um eine unabhängige Meinungsäußerung, die zu gegebener Zeit veröffentlicht wird.
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&#132;Wird die Spange doch gebaut?&#147;

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
Aufmerksam zugehört hat Ricarda Köhler aus der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Bornheim/Ostend auf einer Veranstaltung der IHK zum Thema „Frankfurt 21 – Was kommt nun?“ Neben dem Planungsdezernenten Schwarz und dem RMV-Geschäftsführer Sparmann referierte dort auch Prof. Köhler, Mitinhaber der Firma VKT Verkehrsplanung Köhler und Taubmann GmbH, über „Verkehrsknoten Frankfurt – Rhein-Main – Mobilitätsbedürfnisse und Vernetzung der Verkehrsträger“. Köhler, der federführend an der Erstellung des neuen Generalverkehrsplanes beteiligt ist, sprach sich dort ausdrücklich für die sog. „Spange“, d. h. die Verbindung von Alleenring über Rat-Beil-Straße, Dortelweiler Straße, Seckbacher Landstraße hin zur Autobahn 661 aus. Köhlers Namensvetterin im Ortsbeirat will jetzt vom Magistrat wissen, ob „die Spange doch gebaut wird?“
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Schon wieder höhere Müllgebühren!

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
Am 31. Januar wird die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der „Viererkoalition“ eine weitere Erhöhung der Müllgebühren um 8% beschließen. Die letzte Erhöhung um 6% ist gerade mal 18 Monate her. Die Müllgebühren gehören zu den besonders belastenden Posten, die auf die Mieter abgewälzt werden können.
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Zwangsvollstreckung gegen Antimilitaristen

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert 07.10.2007 04:19
Die DFG-VK Hessen teilt mit, dass gegen Detlev Beutner von der TKDV-Initiative Frankfurt (Totale Kriegsdienstverweigerer) ein Zwangsvollstreckungsverfahren zur Eintreibung einer Geldbuße eingeleitet wurde.
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