Kundgebung: Gemeinsam gegen rechten Terror!

zum Prozessauftakt gegen das Terrornetzwerk um Prinz Reuß

Wann

21.05.2024 ab 08:30 Uhr (Europe/Berlin / UTC200)

Wo

OLG Frankfurt, Wilhelm-Fay-Str. 20 (Sossenheim)

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Am 21. Mai beginnt der Prozess gegen die zentralen Personen der Gruppe Reuß am Frankfurter Oberlandesgericht. Zeitgleich finden in München und Stuttgart weitere Prozesse gegen den “militärischen Arm” und andere Mitglieder der Gruppe statt. Damit handelt es sich um den größten Prozess gegen eine rechte Terrorgruppe in der Geschichte der BRD. Presse und Justiz konzentrieren sich inhaltlich aber vor allem auf den geplanten Regierungsumsturz. Doch die Gruppe Reuß war viel mehr als einfache “Putschisten”.

Die Gruppe Reuß ist ein faschistoides Terrornetzwerk, dass eine rechte Diktatur plante sowie die millionenfache Ermordung von Menschen aufgrund von Rassismus, Antisemitismus und politischer Gegnerschaft. Sie war durch und durch verschwörungsideologisch motiviert und vertrat ein zutiefst völkisches Weltbild. Die Gruppe Reuß plante nicht einfach ein Angriff auf diesen Staat – sie plante einen Angriff auf alle migrantisierten Menschen, Jüd*innen, FLINTAs und Linke.

Damit stehen die angeklagten RechtsterroristInnen leider nicht alleine. Vielmehr sind sie Ausdruck des langjährigen Rechtsrucks in Staat und Gesellschaft. Ideologisch waren sie in keiner Weise isoliert. Teil der Gruppe kamen aus der Bundeswehr, aus der Justiz und der AfD. Das ist wenig verwunderlich: Denn letztendlich plante sie nur mit ihrem Putsch umzusetzen, was eine AfD in demokratischen Wahlen zu erreichen versucht. Die Gruppe Reuß darf deshalb auf keinen Fall als Einzelphänomen betrachtet werden. Sie ist nur eine Gruppe von vielen, die aufgeflogen ist und deren Planung bisher am weitesten Fortgeschritten war.

Wenn wir diesen rechten Terror bekämpfen wollen, dürfen wir uns nicht auf diesen Staat verlassen. Denn die regierenden Parteien treiben mit der Übernahme rechter Forderungen, den Rechtsruck vielmehr voran als ihn zu stoppen.

Es liegt an uns:

Wir müssen die AfD bekämpfen, die als Wahlpartei der RechtsterroristInnen in den Parlamenten sitzt.

Wir müssen die rechten Bewegungen auf der Straße bekämpfen, die den RechtsterroristInnen gesellschaftlichen Rückhalt geben.

Und wir müssen uns mit aller Kraft gegen die Verschwörungserzählungen stellen, die längst zur treibenden Kraft der extremen Rechten und ihrer Terrorpläne geworden sind.

Kommt daher um 8:30 Uhr am Dienstag nach Sossenheim!