20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert 2007-10-07T04:22:14+02:00
BUND und Bündnis der Bürgerinitiativen übergeben dem Hessischen Wirtschaftsminister kistenweise den Protest der Bürger gegen die Festschreibung des Flughafenausbaus im Landesentwicklungsplan, der die Rhein-Main-Region nicht fördern sondern in eine vom Flughafen abhängige Monostruktur verwandeln soll.

Um den Flughafen wie geplant ausbauen zu können, muss der Landesentwicklungsplan (LEP) geändert werden. Im LEP 2000 hatte die Hessische Landesregierung versucht, den gigantischen Ausbau von oben herab zu verordnen. Das wurde gerichtlich untersagt. Die neue Fassung, die inhaltlich allerdings praktisch die alte ist, kann nur Gesetzeskraft erlangen, wenn die Bürger in einem öffentlichen Verfahren ordnungsgemäß an ihrem Entstehen beteiligt werden. Im Wissen darum, dass die Menschen in der Rhein-Main-Region durch den Ausbau erhebliche Nachteile erfahren werden, wollte die Hessische Landesregierung deren Beteiligung möglichst verhindern. Die erforderliche Bekanntmachung wurde auf die Amtsblätter beschränkt, die kaum ein Bürger kennt. Auf die erforderliche allgemein verständliche Darstellung und Begründung der Planungsziele und deren Auswirkung wurde ganz verzichtet.<br> Gegen diese Behinderung der Bürgerrechte haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis der Bürgerinitiativen Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr (BBI) eine Beteiligung der Bürger organisiert. Viele Bürger haben direkt eine Einwendung geschickt, die meisten der mindestens 20.000 Einwendungen gegen die Festschreibung der Ausbauplanungen haben die beiden Organisationen am 26. September dem Hessischen Wirtschaftsminister übergeben. Er ist sowohl für den LEP als auch für die Genehmigung der Ausbaupläne zuständig. Die Hessische Landesregierung verfolgt als Hauptaktionärin der Fraport AG hauptsächlich ihre wirtschaftlichen Interessen und stellt die Belange der Bevölkerung für eine Region in der man nicht nur arbeiten sondern auch gesund leben kann, hintan.                    BBI, 26.9.05<br> <br> Hunderte demonstrieren gegen Flughafenerweiterung<br> Am 17. September haben mehrere hundert Menschen am Flughafen vor dem Terminal 1 gegen jegliche Flughafenerweiterung demonstriert. Die Proteste der Bürgerinitiativen richten sich gegen die derzeit durchgeführten Abholzungen des Bannwaldes bei Walldorf für Werftanlagen und die Ausbauvorhaben mit geplanter Landebahn im Nordwesten bei Kelsterbach und einem dritten Terminal im Südosten des Airports.<br> Roger Treuting (BI-Büro), 06105-4058813