Bildungszentrum Ostend Fragen an die Stadtverordneten

erstellt von Redaktion — zuletzt geändert 2007-10-07T03:22:15+01:00
Anlässlich der Einweihung Bildungszentrum Ostend am 20.9. erneuert die GEW ihren Appell an die Frankfurter Stadtverordneten:

Lassen Sie sich die Fakten zu diesem 100-Millionen-Vertrag für Planung, Bau und Betrieb vorlegen. <br> Fordern Sie mit uns die Offenlegung der wesentlichen Vertragsbestandteile und der Voraussetzungen, unter denen dieses Public-Private-Partnership-Unternehmen zustande gekommen ist. Nur so lässt sich sagen, wer von diesem Projekt wirklich profitiert.<br> Auch für das Bildungszentrum Ostend muss eine Vergleichsstudie vorgelegt werden, wie sie in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.1.2005 für das beabsichtigte neue PPP-Projekt Schulen gefordert wird.<br> Demokratie und Transparenz stehen auf dem Spiel, wenn Verträge auf 20 Jahre und in dieser Größenordnung vor den ParlamentarierInnen und den betroffenen Bildungseinrichtungen geheim gehalten werden.<br> Klären Sie, unter welchen Bedingungen dieser Bau erstellt wurde und was den Bauarbeitern gezahlt wurde, die häufig in ihren Fahrzeugen an der Baustelle übernachteten. <br> Klären Sie, wie die Lastenverteilung zwischen dem vermietenden Unternehmen und der Stadt genau geregelt ist.<br> Klären Sie, welche Betriebskosten zu den Mietkosten addiert werden müssen.<br> Klären Sie, weshalb die Projektsteuerung dieses PPP-Projekts der Firma Drees und Sommer übertragen wurde, obwohl bekannt war, dass diese Firma über kein Schulbauten-Knowhow verfügte. Was sich angesichts der langen Liste an nachträglichen strukturellen Baumängeln leider nachhaltig bestätigt hat. Zum Hintergrund: Der Gründer und  Aufsichtsratsvorsitzende der Firma Drees und Sommer hat das Institut für Baubetriebslehre an der Universität Stuttgart mitbegründet, das jetzt von Professor Berner geleitet wird, der gleichzeitig Geschäftsführer der Baufirma Müller-Altvatter GmbH und Co KG ist.<br> Die Kritikpunkte der Schulleitungen von Bethmann, AG I und II sind lang, die VHS hat akuten Raummangel und muss weiter Räume abgeben. <br> Die Linkspartei hat bereits mehrere Anfragen gestartet; die GEW ein Hearing im Römer. Bisher vergeblich.<br> Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf vollständige Aufklärung!  <br> GEW, 20.9.05