Isolation ist Folter und Mord
<p>Das Frankfurter Sozialbündnis erklärt sich solidarisch mit den Frankfurter Hungerstreikenden an der Hauptwache, die sich dem Hungerstreik der Häftlinge in türkischen Gefängnissen gegen die Verschärfung des türkischen Gefängnissystems angeschlossen haben
Grund für diesen Hungerstreik sind die sogenannten F-Typ Gefängnisse, in die die Gefangenen verlegt werden sollen. Dort sollen sie entweder in Einzelhaft gesteckt oder in kleinen Gruppen isoliert werden. Das kann zu ernsten Defekten der physischen Gesundheit der Gefangenen führen. Die Zellen können nicht ausreichend mit Frischluft und Tageslicht versorgt werden, und die Gefangen bekommen keine Möglichkeit zum Umschluss oder Hofgang. Die Zellen entsprechen somit nicht den internationalen Standards. Die Isolation bedeutet damit eine grausame, inhumane bzw. erniedrigende Strafe. Und es kann die Folter und Misshandlungen an den Gefangenen erleichtern.
Die Folter in der Türkei ist weit verbreitet. Meist findet die Folter in den ersten Tagen der Haft statt. Gefangene, die der Rechtssprechung der Staatssicherheitsgerichte unterliegen, dürfen bis zu vier Tage ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden. In der Praxis wird diese Frist missachtet. Auch die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Verfahren zur Registrierung festgenommener Personen sowie die zur Benachrichtigung ihrer Angehörigen wird oft nicht eingehalten. All das leistet der Folter und dem "Verschwinden-lassen" Vorschub.
Gefoltert wird durch schwere Schläge, das Nacktausziehen und Verbinden der Augen, das Abspritzen mit einem starken, eiskalten Wasserstrahl, das Aufhängen an den hinter dem Rücken zusammengebundenen Armen oder Handgelenken, Elektroschocks, Schläge auf die Fußsolen, Todesdrohungen und sexuelle Nötigungen bis hin zu Vergewaltigungen.
Am 19.12.00 früh am Morgen begannen die türkischen Sicherheitskräfte mit gepanzerten Fahrzeugen und Bulldozern landesweit die Bestreikten Gefängnisse zustürmen. Dabei wurden mehrere Gefangene und 2 Polizisten getötet. Der türkische Justizminister gab an das ausserdem 78 Häftlinge und 4 Militärs verletzt wurden. Hunderte von Gefangenen wurden in Krankenhäuser gebracht und werden vermutlich zwangsernährt.
Nach der gewaltsamen Polizeiaktion plant das Anti-Folter-Komitee des Europarats einen Besuch in den betreffenden Gefängnissen. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Lord Russell-Johnston, fordert die türkischen Sicherheitskräfte zudem auf Ihre Aktionen gegen die Haftanstalten sofort zu beenden. (Quelle: amnesty international, Schweizer Tagesanzeiger, Reuters )
Das Frankfurter Sozialbündnis fordert:
• Dringend die exzessive Gewalt, die Folter und die Misshandlungen gegen die Gefangenen einzustellen
• Volle unabhängige und unparteiliche Aufklärung der Vorfälle und die Suspendierung der Verantwortlichen bis zum Abschluss der Untersuchungen
• Verurteilung aller die die Gefangenen gefoltert oder misshandelt haben
• Abschaffung der Folter, der Todesstrafe, des "Verschwindenlassens"
• Zugang für die Anwälte zu den Gefangenen und zu den Autopsien der Toten
• Keine Isolationsgefängnisse nirgendwo
• Faire Gerichtsverfahren für alle politischen Gefangenen
• Die türkischen Staatssicherheitsgerichte sind weder fair noch unparteilich.
• Verwirklichung der Internationalen Standards bei der Unterbringung von Gefangenen.
• Nichts und niemand kann die Folter und die inhumane Behandlung von Gefangenen rechtfertigen.
• Allein die türkische Regierung trägt die Verantwortung für Todesopfer in den türkischen Gefängnissen.
• Die EU-Staaten, insbesondere Deutschland, dürfen nicht länger still schweigen. Sie müssen gegenüber der türkischen Menschenrechtspolitik endlich Stellung beziehen.
Frankfurter Sozialbündnis/Frankfurter Mahnwache jeden Mittwoch 17-19 Uhr an der Hauptwache/David- und Goliath-Skulptur;
Erwerbslosentreff im FALZ/Frankfurter Arbeitslosenzentrum
jeden 1. Montag im Monat;
Infos gibt's im FALZ, Solmsstr 1a, Nähe Westbhf.,
fon 069-700425, fax: -70 48 12
E-Mail: Sozialbuendnis@hotmail.com
Protestfaxe an:
Herrn Saadettin Tantan,
Innenminister der Türkei, Innenministerium,
Içisleri Bakanligi,
TR-06644 Ankara, REPUBLIK TÜRKEI
Fax: (00 90) 312 418 1795
Herrn Prof.Hikmet Sami Türk,
Adalet Bakani,
Adalet Bakanligi,
TR-06659 Ankara, REPUBLIK TÜRKEI
Justizminister)
Fax: (00 90) 312-418 5667; (00 90) 312-417 3954
Staatsprädident Sezer, Türkei Fax: 0090 312 427 13 30
Ministerpräsident Bülent Ecevit Fax 0090 312 417 04 76
KOPIEN AN:
Herrn Rüstü Kazim Yücelen,
Büro des Ministerpräsidenten,
Basbakanlik,
06573 Ankara, REPUBLIK TÜRKEI
Beauftragter für Menschenrechtsfragen)
Fax: (00 90) 312 417 0476
Kanzlei der Botschaft der Republik Türkei,
Rungestr. 9, 10179 Berlin
(S. E. Herrn Osman Taney Korutürk)
Telefax: 030-2759 0915
E-Mail: turk.em.berlin@t-online.de
Flugblatt des Frankfurter Sozialbündnisses
FRANKFURTER SOZIALBÜNDNIS
Das Frankfurter Sozialbündnis besteht zur Zeit aus:
Aktiven aus der Uni und der FH-Frankfurt, der DGB-Jugend Ffm, der Teestube Jona, der Initiative Ordensleute für den Frieden, dem Cafe Hinterhof, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen, amnesty international Bezirk Frankfurt, Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt Pfarramt für Stadtkirchenarbeit an St. Katharinen, Pfarrer Johannes Herrmann von der Evangelische Gemeinde am Hauptbahnhof Ffm, der Metaller Arbeitsloseninitiative (MAI), der Höchster Arbeitsloseninitiative (HAI), dem AK M.A.I. an der Uni-Ffm, dem Frankfurter Arbeitslosenzentrum und "Nichtorganisierten".
Wie es entstand und was es will:
Das Frankfurter Sozialbündnis wurde von Aktiven während des Studierendenstreiks 1997/98 ins Leben gerufen, um deutlich zu machen, daß der Bildungsklau nur eine Facette des fortschreitenden Sozialabbaus darstellt. Es stellt ein Versuch dar, ein Netz zu knüpfen, um in dieser entsolidarisierten Gesellschaft Verbindungen zu schaffen, die politisches Engagement aus verschiedenen Gesellschaftsbereichen zusammenführen sollen.
Es ist ein lokales Bündnis, das sich gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Bildungs- und Rentenklau, Ausgrenzung und Arbeitsplatzvernichtung wendet. Mit regelmäßigen Mahnwachen, Demonstrationen und anderen Protestaktionen in Frankfurt tritt es für eine Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft ein.
Regelmäßige Aktionen:
Für die wöchentlichen Mittwochsmahnwachen gegen Sozialabbau, Bildungs- und Rentenklau und für bürgerliche und soziale Menschenrechte von 17.00 bis 19.00 h an der Hauptwache am David und Goliath Denkmal gaben die Studentinnen und Studenten, angeregt durch den Streik im WS 97/98, den Anstoß. Einmal in der Woche wird auf der kommerzialisierten Einkaufszeile ein politischer Raum für Diskussionen und gesellschaftlichen Dialog geschaffen, der sich inzwischen zu einem informellen Forum für Informationsaustausch und Kooperation entwickelt hat.
Jeden 1.Donnerstag im Monat von 14.00 bis 16.00 h veranstalten die Ordensleute für den Frieden (IOF) schon seit acht Jahren eine Mahnwache vor der Deutschen Bank (Taunusanlage). Sie wollen mit dieser Protestaktion auf die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich aufmerksam machen und plädieren für Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Außerdem fördern sie die Kampagne "Erlaßjahr 2000".
Erwerbslose und UnterstützerInnen treffen sich an jedem 1. Montag im Monat um 18.00 h im Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ, Solmsstr. 1a, Nähe Westbahnhof, fon 069-700425). Dort diskutieren wir über konkrete politische Aktionen und sozialpolitisch relevante Themen.
Am 1. Montag im Monat trifft dort auch das Erwerbslosenbündnis Rhein-Main zusammen.
Im FALZ wird auch die Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen (BAG-Erwerbslose) koordiniert.
Weitere Info's erhaltet Ihr jederzeit im FALZ, Solmsstr 1a, 60486 Frankfurt,
fon: 069-700425; fax: 069-704812.
E-mail: