"Runder Tisch Prostitution" - Chance vertan

Im Oktober 2002 ist der seinerzeit vom Stadtparlament beschlossene "Runde Tisch Prostitution" sang- und klanglos in der politischen Versenkung verschwunden. Den Abschluss bildeten "Empfehlungen an die Stadtverordnetenversammlung", die der Öffentlichkeit nicht vorgestellt und von ihr auch nicht zur Kenntnis genommen wurden. Seitdem ist ein weiteres Viertel Jahr vergangen, ohne dass irgend etwas geschehen ist.

Doña Carmen nahm diesen unbefriedigenden Zustand jetzt zum Anlass, den Frankfurter Stadtverordneten eine kritische Kommentierung und Bewertung der nun offenbar in der Schublade verstaubenden "Empfehlungen" zuzuleiten. Die Stellungnahme Doña Carmens kommt zu dem Schluss, dass die vom Runden Tisch Prostitution vorgelegten "Empfehlungen" weitest gehend inakzeptabel sind und vom Stadtparlament nicht gebilligt werden sollten. Für den "Runden Tisch Prostitution" wurden über 300.000 Euro verpulvert, ohne dass es dem vom Stadtparlament formulierten Auftrag gerecht wurde.

Insbesondere in der zentralen Frage des Umgangs mit Prostitutionsmigration fehlt jegliches trag- und konsensfähige pragmatische Konzept. Die betroffenen Frauen bleiben weiter in der rechtlichen Grauzone. Für selbständig tätige Prostitutionsmigrantinnen werden gar neue Hürden errichtet. Die "Empfehlungen" verbleiben in der herkömmlichen Tradition der Stigma-tisierung des Prostitutionsgewerbes und pflegen das alte "Feindbild Bordellbetreiber". Eine kritische Stellungnahme zur Razzienpolitik gegenüber Prostituierten fehlt ebenso wie eine solche zu den Mängeln von Prostitutions- und Zuwanderungsgesetz hinsichtlich des Umgangs mit Prostitutionsmigration. Zur Umsetzung von Bordell-Qualitätsstandards werden naive und weltfremde Vorschläge unterbreitet. Zur Frankfurter Sperrgebietsverordnung, zu Straßenstrich und Wohnungsprostitution wird buchstäblich nichts gesagt.

Die politische Verantwortung für dieses Versagen liegt bei dem für den Runden Tisch zuständigen Frankfurter Ordnungsdezernenten Edwin Schwarz (CDU). Doña Carmen hat in ihrem Schreiben an die Stadtverordneten Vorschläge unterbreitet, wie aus dieser misslichen Situation herauszukommen ist.

Pressemitteilung Dona Carmen e.V., 20.1.2003

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Dort kann auch die detaillierte Stellungnahme angefordert werden.