Weniger Sozialhilfe-BezieherInnen?

<p>Seit November ist beim Sozialdezernat der zweite Teil des neuen Frankfurter Sozialberichts erhältlich. Während der erste Teil die „Risiken und Chancen des Frankfurter Arbeitsmarktes“ behandelte, geht es im zweiten Teil um die Lage der SozialhilfeempfängerInnen. Beide Teile beziehen sich zwar auf den ersten Frankfurter Armutsbericht von 1997. Sie können jedoch an seine wissenschaftliche und politische Qualität nicht anknüpfen.<p> Der erste Armutsbericht war von einer Gruppe von SozialwissenschaftlerInnen unter Federführung von Peter Bartelheimer zusammengestellt worden. Sie konnten damals weitgehend unabhängig von der Stadtverwaltung arbeiten. Als das Ergebnis dann zu kritisch ausfiel, wurde die öffentliche Diskussion über den Bericht und die Konsequenzen vom seinerzeit zuständigen Sozialdezernenten Vandreike (SPD) mehr oder weniger blockiert. Bartelheimer wurde der Auftrag für die Fortsetzung der Forschungen entzogen. Die neuen Berichte werden im Sozialdezernat selbst erarbeitet und von diesem herausgegeben.<p> Das Team um Bartelheimer hatte festgestellt, dass 1994 rund 20% der Frankfurter Bevölkerung am „soziokulturellen Existenzminimum“ lebte bzw. sich in einer „prekären Einkommenslage in Armutsnähe“ befand. Der aktualisierte Bericht kommt für das Jahr 1998 zu einem ähnlichen Ergebnis. Allerdings weitgehend anhand von Hochrechnungen mit Dunkelziffern. Auch das Resümee fällt ähnlich skeptisch aus: „Die weitere Entwicklung muss mit Sorge betrachtet werden“, weil die durchschnittliche Dauer des Sozialhilfebezugs deutlich angestiegen (1998: 22 Monate) und „eine Verfestigung bei bestimmten Gruppen zu verzeichnen ist“.<p> In der Presse war dagegen in erster Linie herausgestellt worden, dass die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen gesunken sei (96: 47327, 98: 38704). Nur nebenbei wurde erwähnt, dass dies weitgehend mit der geänderten Erfassungsmethode zusammenhing: Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten nämlich keine Sozialhilfe mehr. Die neu eingeführte Jahres- end-Statistik erlaubt nur noch sehr eingeschränkte Aussagen darüber, wieviel Menschen im Laufe des Jahres tatsächlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen mussten. Auch wurden in der Statistik die rund 1500 Personen nicht mehr berücksichtigt, denen – vorübergehend – eine lohnsubventionierte Arbeit („Hilfe zur Arbeit“) vermittelt wurde.<p> Die im Bericht benannten wesentlichen Gründe für die Verarmung sind bekannt: niedriger Lohn/Gehalt (vor allem wenn Kinder vorhanden sind), Arbeitslosigkeit und Verschlechterung der Leistungen des Arbeitsamtes, hohe Mieten, niedrige Renten, keine Schul- und Berufsschulabschlüsse (häufig bei Jugendlichen nicht-deutscher Nationalität), alleinerziehende Eltern ...<p> Die Maßnahmen, die die Stadt gegen den Verarmungsprozess ergreift, werden im Bericht zwar aufgelistet. Sie werden jedoch kaum reflektiert und es gibt wenig Angaben dazu, welche Wirkung die Konzepte eigentlich haben.<p><i> ola