18. März – Tag der politischen Gefangenen – Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Am 18. März, dem Tag der Politischen Gefangenen, setzen sich zahlreiche politische Gruppen und Initiativen in der Bundesrepublik mit vielfältigen Aktionen für politische Gefangene ein. Das Datum 18. März hat eine lange Geschichte politischer und sozialer Kämpfe (1848 Aufstände in deutschen Städten gegen Feudalherrschaft, 1871 Beginn der Pariser Commune, ab 1923 „Internationaler Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“).
Stellvertretend für die unzähligen politischen Gefangenen erinnert das Dritte-Welt-Haus Frankfurt an den afroamerikanischen Journalisten und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal, der sich seit fast drei Jahrzehnten in Pennsylvania im Todestrakt befindet. Ihm wird vorgeworfen, den weißen Polizisten Daniel Faulkner erschossen zu haben. Er beteuert seither seine Unschuld, und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben eklatante Verfahrensmängel im damaligen Gerichtsprozess aufgedeckt, die offensichtlich auf rassistische Hintergründe zurückzuführen sind. Sein Leben ist auch weiterhin in großer Gefahr. Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat am 19.1.2010 beschlossen, den Einspruch der Staatsanwaltschaft Philadelphia gegen die Aufhebung des 1982 verhängten Todesurteils gegen Mumia Abu-Jamal durch zwei Bundesgerichte im Jahr 2001 und 2008 anzunehmen, und den Fall zur Entscheidung über das Strafmaß – lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer weiteren Anhörung oder Vollzug der Todesstrafe- an das 3. US Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück zu verweisen. Die Kammer hat darüber zu entscheiden, ob die im Fall Abu-Jamal angewendeten Anweisungen an die Geschworenen zur Verhängung des Todesurteils unmissverständlich, fair und korrekt waren. Nach Auskunft des Verteidigers ist die Gefahr für Mumia Abu-Jamal in keiner Weise gemindert, „er schwebt in größter Gefahr, hingerichtet zu werden“.
Die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main hat am 28. Januar 2010 mit überragender Mehrheit die Resolution „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ angenommen. Die Abgeordneten schlossen sich der weltweiten Solidaritätskampagne für Mumia Abu-Jamal an und fordern ein neues faires Gerichtsverfahren. Darüber hinaus fordert die Stadt Frankfurt am Main eine vollständige weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Was leider bisher aussteht ist, dass dieser Beschluss in der Arbeit des frankfurter Gemeinwesens mit Leben erfüllt wird und in konkrete Unterstützungsmaßnahmen für Mumia Abu-Jamal mündet.
Bemerkenswert ist jedoch, dass mehrere Kommunen in der Welt u.a. Paris und in der BRD Bremen, Nürnberg, Fürth und München sich bereits der weltweiten Solidaritätskampagne angeschlossen haben und ein neues faires Verfahren fordern. In weiteren Städten finden z.Z. Beratungen statt.
Die Online-Petition an US-Präsident Barack Obama http://www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html wurde in den vergangenen Wochen bereits von fast 20.000 Menschen unterzeichnet.
Das Dritte Welt Haus Frankfurt
* klagt das rassistische Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal an
* bedauert die zurückhaltende Berichterschattung der Medien in Deutschland
* fordert eindringlich FREIHEIT FÜR MUMIA ABU-JAMAL!
Der Vorstand des Dritte – Welt – Hauses Frankfurt e.V.
Pressemitteilung, 14.3.2010
_________________________________________________
DRITTE WELT HAUS e.V. – Große Seestraße 14 - 60486 Frankfurt