20 Jahre „Krieg gegen den Terror" – es gibt keine militärische Lösung

Diese Anschläge gelten als Beginn eines weltweiten islamistischen Terrors der in den folgenden Jahren hunderte Opfer unter der Zivilbevölkerung zählte: Der Selbstmordanschlag mit über 400 Toten und Verletzten in Bali (Indonesien), der terroristische Überfall auf ein Theater in Moskau mit über 800 Opfern. Wieder ein Jahr später töteten und verletzten islamistische Selbstmordattentäter in Istanbul über 800 Menschen. Im März 2004 gab es über 2200 Opfer bei dem Bombenanschlag auf einen Madrider Vorortzug und am 1. September in Beslan (Russland) erneut über 1000 Tote und Verletzte anlässlich einer bewaffneten Operation in einer Schule. Im Juli 2005 wurden bei einem Anschlag auf die Londoner U-Bahn über 800 Zivilisten betroffen. Dies sind nur die bekanntesten Beispiele. Allen diesen Anschlägen ist gemeinsam, dass eine möglichst große Zahl von Menschen der Zivilbevölkerung betroffen werden sollten. Sie richteten sich nicht gegen Repräsentanten oder Institutionen eines abgelehnten Systems, sondern gegen Frauen, Kinder und ältere Menschen.

Die FIR hat diese Anschläge als menschenverachtende terroristische Verbrechen in aller Klarheit verurteilt. Mehrfach haben wir deutlich gemacht: „Wer in solch einer Weise das Leben von zahlreichen unschuldigen Zivilisten zerstört, Menschen bedroht und tötet, hat nicht das Recht, von Freiheit und Menschenrechten zu sprechen. Dies sind Aktionen eines individuellen Terrorismus, der sich jeglicher friedlicher Lösung von Konflikten entgegenstellt. Der antifaschistische Freiheitskampf hatte immer das oberste Ziel gehabt, Menschen zu schützen. Daher verurteilen wir vorbehaltlos diese verbrecherischen Attentate."

Wir müssen aber auch festhalten, dass die politisch Verantwortlichen insbesondere in den USA in den vergangenen 20 Jahre nur eine Antwort auf solche Verbrechen fanden, nämlich den „Krieg gegen den Terror", wie er von den USA und den sie unterstützenden Staaten unter anderem in Afghanistan und Irak die vergangenen Jahrzehnte praktiziert wurde. Dies in der Regel ohne UNO-Mandat und oftmals unter Bruch des Völkerrechts. Die Militärführung der USA nahm sich dabei das Recht heraus, durch Drohneneinsätze und Militäraktionen selbst in Gebieten souveräner Staaten ohne deren Zustimmung „Strafmaßnahmen" durchzuführen. Dass dies keine Lösung ist, war im August beim chaotischen Rückzug der westlichen Truppen aus Afghanistan zu erleben.

Im amerikanischen Camp Guantanamo werden seit vielen Jahren Menschen aus verschiedenen Staaten festgehalten, die der Terroranschläge verdächtigt werden, ohne dass es zu ordentlichen Gerichtsverhandlungen kommt. Jegliche Form von rechtstaatlichem Handeln wird hier ignoriert.

Doch wer Terrorismus wirksam bekämpfen will, muss dessen Wurzeln betrachten. Terrorismus hat eine gesellschaftliche Basis und ein Rekrutierungsfeld, nämlich vorrangig junge Menschen ohne Ausbildung und Jobs, ohne annehmbare Lebensbedingungen und Hoffnung für ihrer Zukunft. Hier rekrutieren Ideologen mit Heilsversprechen junge Menschen als Werkzeuge und gleichzeitig Opfer des Terrorismus. Die Drahtzieher hoffen, auf diese Weise ihren Einfluss zu erweitern, zur Macht zu kommen oder Konkurrenten bekämpfen zu können. Es sind zumeist politische und ökonomische Interessen, die solchen Terrorismus fördern – selbst wenn er religiös verbrämt wird.

Zudem beinhaltet Terrorismus eine Gefahr für unsere Gesellschaft, gegen die wir uns als Antifaschisten und Demokraten wehren müssen. Solche Anschläge führen dazu, dass einfache Menschen in den betroffenen Ländern in Angst leben und politisch Verantwortliche als Antwort auf die Gewalt oft nur den „Ruf nach einem autoritären Staat" kennen. Beides führt dazu, dass die politische Entwicklung weiter nach rechts gedreht wird und extrem rechte Kräfte mehr Einfluss bekommen. Gleichzeitig wird der Terrorismus-Vorwurf gegen politische Gegner eingesetzt, wie im letzten Jahr in den USA zu erleben, als der damalige US-Präsident Trump die „Antifa" als Terrorismus meinte bekämpfen zu müssen.

Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände ist daher die klare Abgrenzung gegen jegliche Form von Terrorismus verbunden mit dem aktiven Eintreten für Demokratie, für Friedenspolitik und umfassende soziale Menschenrechte in allen Ländern.

Pressemitteilung 03.09.2021