„Wohnraum für alle!“: Initiativen brechen Gespräch nach Erpressungsversuch durch Hessisches Immobilienmanagement (HI) ab: Strafanträge bleiben bestehen

erstellt von Initiative "Wohnraum für alle!" — zuletzt geändert 2011-11-07T19:07:45+01:00
Nachdem die Initiative „Wohnraum für alle!“ bereits letzten Montag bei einem Hausbesuch beim HI die bedingungslose Rücknahme der Strafanträge wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer_innen der Schumannstraße 60 gefordert hatte, reagierte das HI mit einem scheinbaren Gesprächsangebot. Deshalb kam es heute, am Montag, den 7. November 2011 im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim zu einem Treffen mit Bernd Zahn, dem Direktor des Hessischen Immobilienmanagements, seiner Pressesprecherin und Vertreter_innen der Initiativen „Wohnraum für alle!“ und „Schlaflos in Frankfurt!“. Als Vermittler war der AStA der Goethe-Uni zugegen.

Anstatt allerdings die Forderung der anwesenden Vertreter_innen in die Tat umzusetzen, setzte Bernd Zahn für die Rücknahme der Strafanträge die Bedingung, in einer Stellungnahme auf weitere Hausbesetzungen zu verzichten und sich damit nachträglich von der Besetzung der Schumannstraße 60 zu distanzieren. „Das HI – das die gewaltsame Räumung zu verantworten hat und weder bei der Besetzung noch bei unserem Besuch in der Niederlassung in Frankfurt letzte Woche zu einem Dialog bereit war – setzte sein kompromissloses Vorgehen fort und begann das Gespräch mit einer Erpressung. Die Arroganz, an uns mit dieser Ansage heranzutreten, empfinden wir als Unverschämtheit!“, sagte Barbara Meister, die an dem Gespräch teilgenommen hatte.

Die Initiativen brachen das Gespräch ab, nachdem sich im weiteren Verlauf auch noch herausstellte, dass Zahn trotz seiner Funktion als Direktor des HI nicht dazu in der Lage ist, die Strafanträge zurückzunehmen. Auf Nachfrage bestätigte er indirekt, Rücksprache mit politischen Vertreter_innen auf Seiten der Landesregierung halten zu müssen. „Dies zeigt offensichtlich, dass das Gespräch von vorne herein dazu dienen sollte, im Interesse der politisch Verantwortlichen den sich zuspitzenden Konflikt um Wohnraum einzuebnen und weitere Besetzungen unter dem Druck der bestehenden Strafanträge zu verhindern.“, sagte Barbara Meister abschließend.

Carmen Rosenberg, eine Sprecherin der Initiative „Wohnraum für alle!“, kommentiert: „Auch wenn unsere Forderung nach der bedingungslosen Rücknahme der Strafanträge noch nicht erfüllt ist, so machte das heutige Treffen eines sehr deutlich: Die politisch Verantwortlichen scheinen eine enorme Angst vor weiteren Besetzungen zu haben. Diese Angst ist berechtigt. Wir werden uns weder durch Erpressung noch durch scheinheilige Zugeständnisse von unserer legitimen Forderung nach Wohnraum für alle abbringen lassen.“

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