„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt Strafantrag gegen die Polizei - Nazi-Aufmarsch in Wuppertal beschäftigt Innenausschuss des Landtages

erstellt von Wuppertaler Bündnis gegen Nazis — zuletzt geändert 2011-02-11T12:35:19+02:00
Am 29.01.2011 haben in Wuppertal trotz massiver Proteste rund 200 militanten Neonazis einen Aufmarsch unter dem Motto »Gegen Antifaschismus und linke Gewalt!« durchführen können. Währen der Demonstration haben die Neonazis zu Gewalt und Mord an politisch Andersdenkenden aufgerufen, antisemitische Hetze betrieben und offen den Umsturz propagiert. Die Polizei lässt die Nazis gewähren und geht vielmehr unangemessen und mit voller Härte gegen das breite Bürgerbündnis vor. Damit sich diese skandalösen Vorfälle nicht wiederholen und das polizeiliche Vorgehen untersucht wird, stellt das Bündnis nun gegen die Polizeiführung Strafantrag wegen „Strafvereitelung im Amt“.

Trotz massiver Proteste der Bevölkerung haben am 29. Januar in Wuppertal rund 200 militante Neonazis einen Aufmarsch unter dem Motto »Gegen Antifaschismus und linke Gewalt!« durchgeführt.

Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ hat die Ereignisse um den Nazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen ausgewertet und eine Fülle von Bild- und Tonmaterial gesichtet. Danach ist deutlich geworden, dass die Polizei unter dem Kommando der NRW-Landespolizei massives Fehlverhalten an den Tag gelegt hat. Das Bündnis hat einen Fachanwalt eingeschaltet. Dieser versicherte, dass vor und während der Nazi-Demonstration zahlreiche Verbotstatbestände im Sinne des Versammlungsgesetzes vorlagen. Der von neonazistischen regionalen »Freien Kameradschaften« und der NPD Düsseldorf/Mettmann unterstützte Aufmarsch hätte deswegen längst aufgelöst werden müssen. Aufgrund fahrlässiger Unterlassungen der Ordnungskräfte stellt das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ nun Strafantrag gegen die Polizeiführung wegen „Strafvereitelung im Amt“.

Schon im Vorfeld des von »Nationalen Sozialisten aus Wuppertal« initiierten und von dem Pulheimer Nazi Axel Reitz angemeldeten Aufmarsches wurden Wuppertaler/-innen durch wiederholte Übergriffe der Nazis bedroht. Gruppen militanter Nazis machten am 29. Januar bereits vor Beginn des Aufmarsches durch gewalttätige Angriffe auf Gegendemonstranten und Passanten die Straßen unsicher. Aufrufe zu Straftaten, Gewalt- und Morddrohungen gegen demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger sowie antisemitische Hetze wurden sowohl über den Demolautsprecher als auch durch Sprechchöre der Nazis verbreitet. Darunter verbotenes nationalsozialistisches Liedgut und Parolen wie »Haut den Linken die Schädeldecken ein« oder »linkes Gezeter – 9 mm«.

Statt an dieser Stelle den Aufmarsch zu verbieten, setzte die Polizeiführung 1500 Polizeikräfte ein und unternahm alles Menschenmögliche, um trotz massiver Proteste und zahlreicher Gefahrensituationen den Aufmarsch zu seinem Ziel zu eskortieren. So brachte die Polizei größere Gruppen von Nazis mit Bussen zum Auftaktort und nach Ende des Aufmarschs von der Abschlusskundgebung am Hofkamp wieder fort. Auf der anderen Seite ging sie gegen zahlreiche Gegendemonstranten völlig unverhältnismäßig vor. Willkürliche, mit voller Härte durchgeführte Polizeieinsätze mit Schlagstöcken und Reitzgas begleiteten die Anti-Nazi-Proteste von Anfang an bis zu deren Ende gegen 19:00 Uhr.

Das breite Bündnis gegen Nazis ist sich einig: Solch skandalöse Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen! Die schockierenden Reden, die Nazis unter dem Schutz der Polizei in Wuppertal gehalten haben, und Tendenzen innerhalb der Neonazi-Szene, die in letzter Zeit im regionalen Umfeld zu beobachten sind, mahnen zur Vorsicht. Offensichtlich soll die Stadt neben Dortmund und dem Aachener Land als weiterer nationalsozialistischer Aufmarschort erschlossen und das braune Terrain ausgebaut werden. Diesen Befund bestätigt der Nazi-Ausruf: »Ab heute ist Wuppertal braun statt rot!«

Die Wuppertaler Ereignisse am 29. Januar beschäftigten am gestrigen Donnerstag auch den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages. Dessen Vize-Präsidentin Gunhild Böth (DIE LINKE) hat dort die Kritik am Polizeieinsatz aufgegriffen und ihre Fragen an den Innenminister unter anderem auf Bildmaterial und Dokumente des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“ gestützt. Neben der gebotenen politischen Aufarbeitung des Aufmarsches verfolgt der Strafantrag des Bündnisses das Ziel, eine Polizeitaktik juristisch anzugreifen, die wie am 29. Januar gegen den Willen einer breiten Bevölkerung gerichtet war. Menschen verachtende Straftaten von Nazis dürfen nicht unter dem Vorwand billigend in Kauf genommen werden, die Versammlungsfreiheit schützen zu wollen. Das darf künftig weder in Wuppertal passieren noch anderswo!

Pressemitteilung des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“
vom 11. Februar 2011
http://www.wuppertal-gegen-rechts.de

Hintergrundmaterial:

+ Video „Hallo ihr Trottel Teil 6“ des Medienprojekt  Wuppertal: http://www.youtube.com/watch?v=MKQXmvWQw3Y
+ Strafantrag gegen die Nazis: http://wuppertal-gegen-rechts.de/?p=137
+ Vorkommnisse im Umfeld der Demo: http://wuppertal-gegen-rechts.de/?p=113
+ Der Strafantrag kommt alsbaldig auf die Webseite http://wuppertal-gegen-rechts.de