§ 218 StGB abschaffen: Es ist Zeit für reproduktive Gerechtigkeit!

erstellt von Die Linke.Frankfurt — zuletzt geändert 2021-05-14T09:06:15+01:00
Zum bundesweiten Aktionstag „150 Jahre Widerstand gegen § 218" am 15. Mai 2021

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „150 Jahre Widerstand gegen § 218" am 15. Mai 2021 erklärt Monika Christann, Mitglied im Kreisvorstand der Frankfurter LINKEN und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„150 Jahre § 218 im Strafgesetzbuch sind wahrlich kein Grund zum Feiern. 150 Jahre Kriminalisierung von Frauen* und Ärzt*innen sind ein Unrecht, das endlich abgeschafft werden muss. Diesem Unterdrückungsinstrument sind schon unzählig viele Frauenleben zum Opfer gefallen. Sexuelle Selbstbestimmung ist ein unteilbares Menschenrecht, das auch Frauen* zusteht. Auch auf UN-Ebene wurde u. a. 2019 auf der Weltbevölkerungskonferenz (ICPD25) in Nairobi die ungehinderte Sicherstellung des allgemeinen Zugangs zu sexual- und reproduktionsmedizinischer Versorgung beschlossen.

Und die bereits 2015 beschlossene UN-Nachhaltigkeitsagenda „Agenda 2030" verpflichtet die ratifizierenden Staaten mit den Zielvorgaben 3.1, 3.2 und 3.7 zur Senkung der Mütter- bzw. der Kindersterblichkeit sowie zum allgemeinen Zugang zu sexual- und reproduktionsmedizinischer Versorgung; einschließlich selbstbestimmter Familienplanung, Information und Aufklärung und die Einbeziehung der reproduktiven Gesundheit in nationale Strategien und Programme. Dazu gehört auch die Sicherheit einer medizinisch sicheren Abtreibung. Deutschland ist den Frauen* die Absicherung dieses Rechts schuldig statt einer Kriminalisierung, die zu Stigmatisierung und einer immer schlechter werdenden medizinischen Versorgung führt!"

Christann fährt fort: „Würden Schwangerschaftsabbrüche als essenzielle Gesundheitsleistungen anerkannt, müssten die Krankenkassen die Kosten für Abbrüche erstatten, würden Ärzt*innen regelhaft auch auf diesem Gebiet ausgebildet und hätte ihre Kriminalisierung endlich ein Ende. Auch würden Mahnwachen von Abtreibungsgegner*innen vor Schwangerschaftsberatungsstellen, wie wir sie hier in Frankfurt zweimal jährlich vor „pro familia" erleben, fraglos als Gehsteigbelästigung mit Ordnungswidrigkeit-Sanktionen belegt werden."

Daniela Mehler-Würzbach, stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter LINKEN und Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer zeigt sich erfreut darüber, dass auch andere Parteien sich mit Aktionen dazu bekennen würden, den Abtreibungsparagraphen 218 StGB abschaffen zu wollen. Nachdem die SPD aber vor zwei Jahren in der Debatte um die Abschaffung des in § 219a StGB enthaltenen „Werbeverbots" absprang, wäre nicht ausgeschlossen, dass auch künftig die reproduktiven Rechte schnell zur Verhandlungsmasse in Koalitionsgesprächen würden.

Mehler-Würzbach bekräftigt: „Nach 150 Jahren Widerstand muss es nun endgültig darum gehen, § 218 abzuwählen. Das Strafgesetzbuch hat nichts in unseren Gebärmüttern zu suchen! Wir LINKE wollen Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen und stattdessen ein Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft. Das heißt nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge nicht mehr gesetzlich geregelt werden sollen. Sie sollen aber als das geregelt werden, was sie sind: ein medizinischer Eingriff, der zur gesundheitlichen Versorgung gehört. Es geht darum, reproduktive Gerechtigkeit – das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht, selbst zu entscheiden, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht, sowie das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern – zum Ziel politischen Handeln zu machen."

Hintergrundinformation:

Die Frankfurter LINKE unterstützt die Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen Paragraf 218 – Es reicht!", die das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" gemeinsam mit vielen Aktivist*innen und Partnerorganisationen durchführt, und beteiligt sich mit einer social media Aktion am bundesweiten Aktionstag.

120 Organisationen haben sich anlässlich des Aktionstages mit einem Aufruf positioniert, darunter Verbände, feministische und politische Gruppen sowie Parteien. UN Women Deutschland, pro familia, Humanistischer Verband Deutschlands, Omas gegen Rechts, Grüne Jugend, Jusos, LINKE und viele weitere. Sie fordern die Politik auf, § 218, § 219 und § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und eine Neuregelung des Rechts auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch in den Wahlprogrammen zu verankern. Den vollständigen Aufruf mit den Erstunterzeichner*innen finden Sie hier: wegmit218.de/aufruf 

Pressemitteilung 12. Mai 2021