26.400 Unterzeichner*innen fordern: Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung

by IPPNW veröffentlicht 06.04.2022

Die Kampagne #GleichBeHandeln übergibt Unterschriften an Koalitionsvertreter*innen

Zum Abschluss der Kampagne #GleichBeHandeln übergaben heute Mittag Vertreter*innen von 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen über 26.400 Unterschriften für einen „Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung“ an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Berlin. Mit der Petition forderten die Unterstützer*innen mehrere hunderttausend Menschen nicht mehr von der Gesundheitsversorgung auszuschließen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben.

„Gesundheit ist ein Menschenrecht und auch hierzulande muss jede Person unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Der Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes verhindert das und gehört abgeschafft, denn er führt dazu, dass Menschen eine Abschiebung droht, wenn sie die Kostenübernahme für eine medizinische Behandlung beantragen“, erklärte IPPNW-Ärztin und Vorstandsmitglied Carlotta Conrad. „Die Angst vor einer Abschiebung darf nicht zu Chronifizierung von Erkrankungen und Zeitverzug bei dringend benötigten Therapien führen“, so Conrad weiter. Die vertrauensvolle Beziehung zwischen Ärzt*innen und Patient*innen dürfe auch bei Menschen ohne Aufenthaltstitel nicht durch staatliche Eingriffe gestört werden. Sie sei immer ein unabdingbarer Bestandteil einer erfolgreichen medizinischen Behandlung.

Per Gesetz hat jeder Mensch das Recht auf ärztliche Behandlung. Trotzdem können zahlreiche Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, dieses Recht nicht wahrnehmen. Nach Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes ist das Sozialamt beim Antrag auf Kostenübernahme für eine Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Damit droht den betroffenen Patient*innen die Abschiebung.

Die zentrale Forderung der Kampagne #GleichBeHandeln war und ist es, die Übermittlungspflicht einzuschränken und allen Menschen – unabhängig ihres Status – zu ermöglichen, Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen.

Im Koalitionsvertrag hatte die neue Bundesregierung sich verpflichtet, diesen Missstand anzugehen. Nach über 100 Tagen neuer Regierung verlieh das Kampagnenbündnis ihrer Forderung mit der Unterschriftübergabe noch einmal Nachdruck. Unter den unterstützenden Organisationen und Wohlfahrtsverbände sind die IPPNW, die Diakonie Deutschland, Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl, Amnesty International, das Katholische Forum Leben in der Illegalität und diverse Medinetze und Medibüros.

Mehr Informationen zu Gesetz und Kampagne finden Sie unter: https://gleichbehandeln.de/

Pressemitteilung 6.4.2022