29. September: "Tariflöhne für soziale Arbeit!" - Aktionstag gegen Lohndumping auf dem Frankfurter Römer

An diesem Tag werden die Beschäftigten des Club Behinderter und Ihrer Freunde (CeBeeF)
von dem Betriebsgelände am Industriehof ab 13:30 Uhr mit einem Auto- und
Fahrradkorso quer durch die Innenstadt von Frankfurt bis zum Frankfurter Römer fahren.
Dort werden sie gegen 14:30 Uhr von den Beschäftigten der anderen sozialen Vereine
erwartet.
 
Anlass ist die Wut der Beschäftigten in der sozialen Arbeit über ihre Arbeits- und
Lohnsituation. Die Stadt übt bei der Vergabe der Aufgaben in der Kinder- und
Jugendhilfe, im Gesundheitswesen, in der Sozial- und Bildungsarbeit, in der Drogen- und
Behindertenhilfe massiven Kostensenkungsdruck aus. In Folge werden viele Beschäftigte
weit untertariflich bezahlt und bekommen oft nur noch befristete Arbeitsverträge. Die
Betriebsräte und Beschäftigten der unten genannten Träger sozialer Arbeit haben sich
zusammengeschlossen, da sie diesen Zustand nicht mehr hinnehmen wollen. Dazu der
Gewerkschaftssekretär Andreas Heymann (ver.di): „Das ist ein unglaubliches Verhalten
der Stadt Frankfurt. Die Sozialdezernentin, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, sitzt als
gleichzeitige Vorstandsvorsitzende der „stadtnahen sozialen Vereine“ auf beiden Seiten
des Verhandlungstisches zwischen den sozialen Trägern und der Stadt Frankfurt. Als
Sozialdezernentin drückt sie die Refinanzierungskosten, - als Vereinsvorsitzende hält sie
die Geschäftsführer dazu an, Arbeitnehmer über untarifierte Tochterunternehmen
unterhalb des Tarifvertrages der öffentlichen Dienste einzustellen. Damit bringt sie die
übrigen freien Träger der sozialen Arbeit über die Konkurrenzsituation in Zugzwang
ebenfalls Lohndumping zu betreiben, damit sie wettbewerbsfähig bleiben können.“
 
Deshalb fordern das Netzwerk soziale Arbeit, ver.di und die GEW:
 
1. Löhne auf dem Niveau der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD). Was
die Stadt ihren direkt Beschäftigten in der sozialen Arbeit zahlt, darf sie den
Beschäftigten der privaten Träger nicht vorenthalten.
 
2. Die Stadt darf Aufträge nur noch an private Träger vergeben, die Löhne und
Arbeitsbedingungen auf Tarifniveau (TVöD) garantieren. 
 
3. Finanzielle Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für die Beschäftigten durch
Einrichtung von Wirtschaftsausschüssen. 
 
Das „Netzwerk soziale Arbeit“ besteht aus den Betriebsräten der Träger sozialer Arbeit in
Frankfurt und vertritt ca. 5000 Beschäftigte. Getragen von den Gewerkschaften ver.di und
GEW des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind die Mitarbeitervertretungen
folgender Unternehmen beteiligt: Aidshilfe Frankfurt e.V., CeBeeF e.V. , CeBeeF
Fahrdienst GmbH,  Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V., Integrative
Drogenhilfe e.V., Internationaler Bund Hessen e.V., Internationales Familienzentrum e.V.,
Jugendberatung und Jugendhilfe e.V., Lehrerkooperative e.V., Verein für Arbeits- und
Erziehungshilfe e. V.