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erstellt von Der ein oder andere von der Technik — zuletzt geändert 2016-04-21T14:22:42+02:00
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ABG-Korruptionsverdacht: Magistrat verhindert Aufklärung

— erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 05.10.2023 20:02
Angesichts des Korruptionsverdachtes bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding hatte DIE LINKE. im Römer die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gefordert. In einem aktuellen Schreiben teilt der Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff (Grüne) nun mit, dass die Akteneinsicht verwehrt wird.
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Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!

— erstellt von PRO ASYL — zuletzt geändert 05.10.2023 19:52
Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden.
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FFF Frankfurt solidarisiert sich mit der Anti-AfD Störaktion am Gagern-Gymnasium

— erstellt von Fridays for Future Frankfurt — zuletzt geändert 05.10.2023 11:18
FFF Frankfurt solidarisiert sich mit der Anti-AfD Störaktion am Gagern-Gymnasium
Am Mittwochabend fand im Frankfurter Heinrich-von-Gagern-Gymnasium eine Podiumsdiskussion von Politiker*innen anlässlich der hessischen Landtagswahlen statt. Trotz breiter medialer Kritik und Schreiben von ehemaligen Schüler*innen an die Schulleitung hat sich das Heinrich-von-Gagern-Gymnasium erneut dazu entschieden auch die AfD einzuladen. Als Reaktion hierauf blockierten am Mittwochabend Teilnehmer*innen die besagte Podiumsdiskussion und zeigten deutlich auf, dass einer faschistischen Partei wie der AfD keine Bühne geboten werden darf.
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Stabsstelle Mieterschutz verdient ihren Namen nicht

— erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 04.10.2023 16:44
Mieter*innen der Adolf-Miersch-Siedlung, einer Siedlung der Nassauischen Heimstätte (NH) berichten immer wieder von den katastrophalen Zuständen auf der Dauerbaustelle. Auf eine Anfrage der Linken antwortete der Magistrat, dass die Stabstelle Mieterschutz seit Jahren eingebunden sei und die „doch sehr drastisch geschilderten Zustände auch nicht nachvollziehen kann“.
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Keine Zusammenarbeit mit der AfD

— erstellt von VVN-BdA Kassel — zuletzt geändert 03.10.2023 12:02
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Im Rahmen des Landtagswahlkampfes haben mehrere antifaschistische Verbände einen Fragenkatalog an alle nordhessischen Direktkandidaten der im Landtag vertretenen demokratischen Parteien gerichtet. Zahlreiche Antworten sind eingegangen. Die Ergebnisse können ab dem 3. Oktober auf unserer Internet-Seite abgerufen werden.
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"Wir veröffentlichen den rechtsextremen Frankfurter Polizei-Chat"

— erstellt von FragDenStaat — zuletzt geändert 29.09.2023 23:50
Frankfurter Polizist*innen schickten sich über Monate menschenverachtende Nachrichten per WhatsApp. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir den gesamten Chatverlauf. Wir machen erstmals erfassbar, was es heißt, wenn von rechtsextremen Polizeichats die Rede ist.
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Nachhilfe in Demokratie nötig? Mainova raus aus dem Lobbyverein „Zukunft Gas"

— erstellt von Klimattac — zuletzt geändert 29.09.2023 10:22
Nachhilfe in Demokratie nötig? Mainova raus aus dem Lobbyverein „Zukunft Gas"
Klimattac kritisiert die Antwort der Verwaltung der Stadt Frankfurt auf die erfolgreiche Petition "Kein Geld mehr von der Mainova AG für den Lobbyverband Zukunft Gas" auf der Ideenplattform (bei Frankfurt fragt mich) [1]. Statt konsequent für Klimaschutz und gegen die Einflussnahme fossiler Industrie einzutreten, nimmt die Verwaltung die Mainova und fossile Interessenverbände wie „Zukunft Gas" in Schutz.
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Wohnungsneubau in Frankfurt muss verdoppelt werden

— erstellt von DGB Frankfurt — zuletzt geändert 25.09.2023 11:13
Einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts zufolge ist in Frankfurt am Main schon jetzt ein starkes Wohnungsdefizit zu verzeichnen. Auf der Grundlage einer Bevölkerungsprognose hatte das Pestel-Institut im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen und dem Deutschen Mieterbund - Landesverband Hessen e.V. zudem den künftigen Wohnungsbedarf für Frankfurt am Main bis 2045 ermittelt.
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Zwangsräumung bei der Nassauischen Heimstätte verschoben – aber nicht aufgehoben!

— erstellt von Initiative Eine Stadt für Alle! — zuletzt geändert 22.09.2023 12:36
Die Zwangsräumung der Mieterin der Nassauischen Heimstätte (NH) Gabrielle aus Niederrad am 27. September 2023 ist verschoben. Gabrielles Anwalt hatte Vollstreckungsschutz beantragt, dem stattgegeben wurde. Als neuer Termin für die Zwangsräumung wurde der 31.12.23 bestimmt. Die Initiative Eine Stadt für Alle! fordert dagegen weiterhin die Rücknahme von Gabrielles Kündigung durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte und einen generellen Stopp von Zwangsräumungen bei öffentlichen Wohnungsgesellschaften.
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Das Jobcenter Frankfurt und die Informationsfreiheit – eine Behörde lernt dazu…

— erstellt von dieDatenschützer Rhein Main — zuletzt geändert 19.09.2023 12:39
Das Jobcenter Frankfurt/Main ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt/Main. Es ist eine öffentliche Einrichtung die dem Bundesrecht und damit auch dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes unterliegt. Aber im Jobcenter Frankfurt wurde über Jahre hinweg eine äußerst spezifische Auslegung der Normen des IFG gepflegt, die an ein eher vordemokratisches Staats- und Verwaltungsverständnis erinnerte.
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