Nachrichten

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Bundesverfassungsgericht stellt Automatisierte Datenauswertung auf den Prüfstand

erstellt von Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) — zuletzt geändert 21.12.2022 20:37
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) mündlich und nimmt dabei die Befugnis zu Data Mining der Polizei in Hessen und Hamburg in den Fokus. Diese Datenanalyse ermöglicht es der Polizei mithilfe einer Spezial-Software auf Knopfdruck komplexe Persönlichkeitsprofile zu erstellen.
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Aufruf zum Fecher Aktions Plenum

erstellt von Fecher Bleibt! #riederwaldtunnelstoppen — zuletzt geändert 17.12.2022 11:21
In den nächsten Wochen erwarten wir einen Räumungsversuch im Fecher. Das genaue Datum kennen wir nicht, es gibt aber Hinweise, die auf die erste Januarwoche deuten. Deshalb laden wir Euch zu einem Delegierten-Plenum ein. Wir hoffen, dass viele Klimaschutz- , Antifa-, internationale, queere, feministische, etc. Gruppen mitmachen. Wir wünschen uns Diversität in den Widerstandsformen im und außerhalb des Walds.
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Aufruf zum Fecher Aktions Plenum

Buch-Neuerscheinung "1933 - Der Weg ins Dritte Reich"

erstellt von Ulrich Schneider — zuletzt geändert 15.12.2022 20:56
Am 30. Januar 2023 jährt sich zum 90. Mal die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler. Wenn man nicht behaupten will, dass die NS-Herrschaft „schicksalhaft" über Deutschland gekommen sei, dann muss man sich zentrale Fragen beantworten: Wie konnte es dazu kommen? Was waren die politischen Voraussetzungen dieser Machtübernahme? Wer hat sie gewollt, wer hat sich ihr widersetzt und wie wurde sie herbeigeführt? Was war ihr Zweck und welche Ziele wurden damit verfolgt?
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Buch-Neuerscheinung "1933 - Der Weg ins Dritte Reich"

Tag X im Fecherwald rückt näher

erstellt von Fecher Bleibt! #riederwaldtunnelstoppen — zuletzt geändert 14.12.2022 11:10
Im besetzten Fechenheimer Wald sind verstärkt Aktivitäten von Arbeitern und Polizei zu verzeichnen. Tag X rückt näher und es gibt viel zu tun. Möglicher Termin für einen Rodungsbeginn könnte der 2.Januar sein - eine Räumung kann aber auch schon im Dezember drohen.
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Tag X im Fecherwald rückt näher

Emma und Helga bleiben - Kundgebung gegen Zwangsräumungen

erstellt von Eine Stadt für Alle! — zuletzt geändert 14.12.2022 10:25
Emma und Helga*, zwei Seniorinnen aus dem Nordend, steht die Zwangsräumung bevor. Sie leben in günstigen Wohnungen in einer Seniorinnenwohnanlage der städtischen Franz-Anton-Gering-Stiftung. Das Stiftungsziel hat einen klaren sozialen Auftrag: Sie soll günstigen Wohnraum für ältere Frauen ab 60 Jahren bieten.
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Erpressung durch die ABG Holding stoppen!

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 14.12.2022 10:10
Die ABG Holding hat kürzlich Schreiben verschickt, in denen die Mieter*innen über eine Anpassung der Heizkostenvorauszahlung ab dem 01. Januar 2023 informiert wurden. Darin wird die Erhöhung der Vorauszahlungen für Wärmekosten um 110 Prozent angekündigt.
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Warten auf Tram 14 - LINKE fordert mehr Fahrdienstpersonal

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 13.12.2022 10:37
Recht lapidar wird in den letzten Monaten immer wieder darüber informiert, dass es wegen krankheitsbedingten Personalausfällen zu Ausfällen und Einschränkungen im Frankfurter Liniennetz kommt. Da es „vertretbare Alternativen“ gäbe, sind einige Linien gezielt eingeschränkt worden.
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Friedensratschlag: Entstehen einer neuen Weltordnung und die Chancen für eine neue globale Friedensordnung

erstellt von Frieden- und Zukunftswerkstatt e. V. — zuletzt geändert 12.12.2022 10:19
An diesem Wochenende fand der 29. bundesweite Friedensratschlag „Unterwegs zu einer neuen Weltordnung – Weltkrieg oder sozialökologische Wende zum Frieden“ in Kassel statt. Nach zweijähriger (coronabedingter) Pause trafen sich mehr als 350 Aktive der Friedensbewegung beim diesjährigen Ratschlag in Präsenz im Philipp-Scheidemann-Haus.
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Protest gegen Nikolaus-Singen von Frankfurter QD-Splittergruppen

erstellt von Aufstehen gegen Rassismus RheinMain — zuletzt geändert 11.12.2022 11:13
Diese Veranstaltung war in den typischen QD-Kanälen von der Partei "dieBasis" als eine Initiative der Freiheitssänger Bornheim und "dieBasis Frankfurt" beworben worden. Daher hatten sie in diesen dunklen Abendstunden in Bornheim Mitte ihren Adventsstand aufgebaut, wo sie mit Lichterketten geschmückt und große Herzen zeigend Plätzchen, Reden, Weihnachtslieder, Gebete und Gedichte mit der Öffentlichkeit teilten.
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Protest gegen Nikolaus-Singen von Frankfurter QD-Splittergruppen

Die-in bei RTL Hessen

erstellt von Defend Kurdistan Frankfurt — zuletzt geändert 07.12.2022 20:10
Am Mittwoch dem 7.12. wurde gegen 10 Uhr von Mitgliedern der Initiative Defend Kurdistan ein Die-In bei RTL Hessen vorgenommen, um gegen den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee in Südkurdistan und die anhaltenden, massiven Angriffe auf Rojava zu protestieren. Dabei wurde dem Geschäftsführer von RTL Hessen, Eberhard Volk, das Dossier der Ärzteorganisation IPPNW übergeben, indem eine Untersuchung der türkischen Chemiewaffeneinsätze durch die OPCW, die UN oder einen Drittstaat dringend angeraten wird.
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Die-in bei RTL Hessen