Nachrichten

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Kein Plan für Hessens Klimaschutz

erstellt von Scientists for Future (S4F) — zuletzt geändert 14.09.2022 16:52
In einem Kommentar befassen sich die hessischen Scientists for Future (S4F) mit dem aktuell vorliegenden Entwurf für ein hessisches Klimagesetz. In ihrer Bewertung zeigen sie auf, dass der Gesetzesentwurf entscheidende Schwachstellen hat.
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Hürden beim Familiennachzug: Sprachnachweis ist unnötig und diskriminierend

erstellt von PRO ASYL — zuletzt geändert 13.09.2022 10:12
Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, DGB, PRO ASYL und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Ampelkoalition auf, das Erfordernis eines deutschen Sprachnachweises für die Einreise zu in Deutschland lebenden Ehepartner*innen endlich zu streichen. Die Regelung verhindert jährlich tausendfach das Recht auf eheliches Zusammenleben.
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Leerstehende städtische Wohnungen endlich zur Verfügung stellen

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 13.09.2022 10:07
In Frankfurt stehen 95 Wohnungen leer, die der Stadt Frankfurt selbst gehören (F619/22). Als Begründung für den Leerstand wird der hohe Instandhaltungsstau genannt. Viele Wohnungen stehen bereits seit Jahren leer und bleiben ungenutzt. DIE LINKE. fordert in einem eigenen Antrag, dass die leerstehenden Wohnungen schnellstmöglich ertüchtigt und zur Verfügung gestellt werden (NR 442/22).
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Leerstehende städtische Wohnungen endlich zur Verfügung stellen

Erklärung zu Grundeinkommen und Emanzipation

erstellt von Ronald Blaschke — zuletzt geändert 13.09.2022 09:58
Über vierzig Erstunterzeichnende aus der sozialen Bewegung der Erwerbslosen und Prekären, aus Gewerkschaften, katholischen Verbänden und christlichen Initiativen, aus Parteien und Zusammenschlüssen in Parteien, aus Wissenschaft und Publizistik sowie verschiedene Organisationen haben in einer Erklärung den Zusammenhang von Grundeinkommen und Emanzipation verdeutlicht.
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Sozialbindungen dauerhaft erhalten

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 09.09.2022 10:01
Im kommenden Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau wird über das Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung abgestimmt. Der Magistrat sieht vor, den überarbeiteten Richtlinien zu den Förderkonditionen des sozialen Wohnungsbaus zuzustimmen (M93/2022). Diese Richtlinien wurden vom Land Hessen dahingehend verändert, dass auslaufende Sozialbindungen für zehn Jahre verlängert werden können.
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Die langen Schatten des Pinochet-Regimes

erstellt von FIR — zuletzt geändert 09.09.2022 09:53
Die Überwindung der faschistischen Regime und Folgen der verschiedenen Militärdiktaturen in Lateinamerika ist komplizierter, als manche es von außen erwartet haben. Das zeigte sich erneut am vergangenen Sonntag bei der Abstimmungsniederlage für die neue chilenische Verfassung.
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Schutz der Mieter*innen der ABG Holding und Nassauischen Heimstätte vor Inflations- und Energiekrise!

erstellt von Eine Stadt für Alle! — zuletzt geändert 08.09.2022 16:10
Die Initiative Eine Stadt für Alle! fordert angesichts der Inflations- und Energiekrise zum Schutz der Mieter*innen von den öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG Holding (ABG) und Nassauische Heimstätte (NH) ab dem 1. Oktober 2022 für die nächsten zwei Jahre: 1. Aussetzung aller Zwangsräumungen 2. Verbot von Energiesperren 3. Keine Mieterhöhung und 4. eine Absenkung der Miete bei allen Mieter*innen auf 30 Prozent ihres Bruttoeinkommens.
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