ABG: Mieten werden schöngeredet / Sanierung-, Abriss- und Aufwertungsobjekte der ABG HOLDING – zweiter Fall in 2012

erstellt von MIETER HELFEN MIETERN Frankfurt e.V. — zuletzt geändert 2012-09-02T23:00:35+02:00
Es ist schon fast Tradition, dass die ABG HOLDING von hohen Würdenträgern der Stadt in höchsten Tönen gelobt wird und dabei über das Ziel bzw. über die Realität hinausgeschossen wird. (Unabhängig davon steht natürlich der unschätzbare Wert einer so großen stadteigenen Wohnungsgesellschaft für die Planungs-, Wohnungs- und Sozialpolitik der Stadt außer Frage.)

 

ABG-Mieten werden schöngeredet

In einem Artikel vom 31.08.2012 zitiert die FR den Oberbürgermeister mit der Aussage, die durchschnittliche Miete in Frankfurt betrage 9,48 € pro qm, während die durchschnittliche Miete der ABG 7,10 € betrage.

Dass die Frankfurter Durchschnittsmiete 9,48 € beträgt ist falsch.

Die sog. „Ortsübliche Vergleichsmiete“ des Mietspiegels 2012 liegt bei 8,07 €/qm. Da dieser Wert gemäß Gesetz nur auf den Mieterhöhungen und Neuvertragsabschlüssen der letzten 4 Jahre beruhen darf, liegt der tatsächliche Durchschnittswert sämtlicher Mieten noch einmal deutlich niedriger. Laut Gutachten zum Mietspiegel hatten 7,5 Prozent der Mietverhältnisse eine seit mehr als 4 Jahren unveränderte Miete. Angaben zur Höhe dieser Mieten wurden zwar nicht ermittelt. Doch dürfte unstreitig sein, dass diese 7,5 Prozent bei der Mietspiegelerstellung ausgeklammerten Mieten den Durchschnitt um mehrere Prozent drücken, so dass wir den Durchschnitt aller Frankfurter Mieten bei 7,50 € /qm schätzen.

Daher ist für uns überraschend, dass die Durchschnittsmiete des nach seiner Satzung sozial orientierten städtischen Wohnungsunternehmens, das bis in die 90ger Jahre nur Sozialmieten verlangen konnte, kaum noch unter den Mieten der privaten Eigentümer liegt.

Die Stadt sollte die ABG anweisen, ihre Unternehmenspolitik dahingehend zu ändern, dass deutlich niedrigere Mieten verlangt werden. Während die meisten privaten Eigentümer nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Miete erhöhen, erscheint uns, dass die ABG eine Mietpreispolitik verfolgt, mit der die Mieten systematisch immer zum frühestmöglichen Zeitpunkt und bis zum höchstmöglichen Wert erhöht werden.

Auch haben wir immer mehr Fälle zu bearbeiten, in denen die ABG sich bei Mieterhöhungen zu ihren Gunsten verrechnet, also mehr verlangt, als ihr zusteht. Man muss befürchten, dass die meisten Mieter dies nicht erkennen können und die zu hohen Mieten akzeptieren. (In den Fällen, in denen die Mieter sich wehren, nimmt die ABG die Erhöhungen meistens ausdrücklich zurück.)

Außerdem sollte die ABG den Text ihrer Richtlinien zur Verfügung stellen, mit denen laut FR-Artikel vom 22.06.2011 bei der Ausnutzung der hohen Innenstadtlagezuschläge in bestimmten Fällen Abstriche zu machen sind.

MIETER HELFEN MIETERN Frankfurt e.V.

Pressemitteilung, 31.08.2012

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Sanierung-, Abriss- und Aufwertungsobjekte der ABG HOLDING – zweiter Fall in 2012

Kein anderer Vermieter setzt in Ffm. nur annähernd so viele Abrissprojekte von Wohnungen durch wie die städtische ABG. Nach der Siedlung Volta-/Ohmstraße kam in letzter Zeit die bereits abgerissene Siedlung An den Röthen (Vereinsstraße) sowie die Planungen zum MAINFELD in Niederrad hinzu. Aktuell sind gleichzeitig 2 neue Projekte aufgetaucht: Im Füldchen und Heidestraße 132A – 132G. Während die ABG bei der Siedlung Im Füldchen mittlerweile erklärt hat, „man würde über einen behutsamen Umbau der Gebäude nachdenken“ (FRv.29.08.12), sollen die ca. 35 Wohnungen in der Heidestraße nach einem an uns gerichteten Schreiben der ABG abgerissen werden.

Die Mieter in der Heidestraße wurden im April von der ABG zu einer Mieterversammlung eingeladen, bei der Ihnen gesagt wurde, eine Sanierung sei nicht machbar, weil diese wesentlich teurer komme als Abriss und Neubau. Im Gegensatz zum Vorderhaus in der Heidestraße wurden für die Wohnungen in den Hinterhäusern 132 A-G offenbar seit vielen Jahren Sanierungen aufgeschoben, so dass jetzt umfangreiche Erhaltungsmaßnahmen anstehen. Hätte die ABG in regelmäßigen Abständen die üblichen Modernisierungen und Instandsetzungen durchgeführt, müsste man sich jetzt nicht über die Frage der Unvermeidbarkeit eines Abrisses unterhalten.

Die Mieter berichten, sie müssten bis Mai 2013 ausgezogen sein. Dass man sie hierzu nicht zwingen kann, habe man ihnen nicht gesagt. Zwar haben viele Mieter Angst vor Kündigungen (angeblich notwendiger Abriss). Allerdings ist uns auch kein Abrissvorhaben der ABG bekannt, in dem ein Auszug gerichtlich durchgesetzt wurde. Allein der auf die Mieter wirkende Druck führte zum Auszug.

Obwohl dieses Vorgehen die Assoziation zu solchen Begriffen wir „Spekulation“ und „Entmietung“ nahe legen, muss man hier differenzieren, zumal später neuer stadteigener Wohnraum entsteht – in der City-West auch Eigentumswohnungen. Wir haben uns die Fragen gestellt: a) „Was geschieht mit den Mietern?“ und b) „Wie sind die Auswirkungen auf die allgemeine Wohnraumversorgung?“.

In der öffentlichen Diskussion hob die ABG den Gesichtspunkt hervor, dass die betroffenen Mieter in die Neubauwohnungen zurückkehren können und mit guten Ersatzwohnungen versorgt werden.

In der Tat ist die Unterstützung mit Ersatzwohnungen, Umzugshilfen und Schadensersatz nach unseren Erfahrungen gut. Oft können sich die Mieter sogar verbessern. (Die hierfür anfallenden Kosten gehen aber naturgemäß zu Lasten der Gewinnausschüttung für die Stadt.) Weitaus weniger gut funktioniert die Rückkehr in die Siedlung nach dem Neubau. In von uns betreuten Fällen scheiterte dies sogar, obwohl einige Mieter sich dies vertraglich zusichern lassen hatten.

Unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Wohnraumversorgung muss neben dem (zeitweiligen) Wohnraumverlust durch Leerstände während der Entmietung und durch die Baustelle auch der Vergleich über die Anzahl der Wohneinheiten vorher/nachher sowie die Bilanz des Bestands preisgünstigen Wohnraums betrachtet werden.

Nach den zurzeit unter den Mietern kursierenden Informationen wird es in der Heidstraße im künftigen Neubau keine preisgünstigen Wohnungen bzw. keine Wohnungen für die jetzigen Mieter mehr geben. Das wäre bei einer sanften Sanierung nicht passiert.

MIETER HELFEN MIETERN Frankfurt e.V.

Pressemitteilung, 31.08.2012

http://www.mhm-ffm.de