"Achtung: Wohnungsnot!" - Bericht zur Protestkundgebung vor dem Stadtparlament am 24. Februar

erstellt von Zusammen e.V. — zuletzt geändert 2011-02-24T22:44:28+01:00
Donnerstag, 24. Februar 2011, 14 bis 17 Uhr: AUFRUF: Mitte Dezember zogen wir vor das Wohnungsamt Frankfurt, um unseren Unmut über die unsoziale Frankfurter Wohnungspolitik zu bekunden und auf den aktuellen Fall einer unserer Mitglieder aufmerksam zu machen, dessen Familie seit über 2 Jahren eine Wohnung sucht. Nun, zwei Monate später, nachdem es keinerlei Reaktionen gab und die betroffene Familie inzwischen in einer Notunterkunft gelandet ist, tragen wir unseren Protest vor das Stadtparlament.

Wie kann es sein, dass in einer der reichsten Städte Deutschlands ein Drittel der Bevölkerung nicht über ausreichenden Wohnraum verfügt?

Es liegt auf der Hand: Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt. Von über 7500 registrierten Wohnungssuchenden wurden 2009 nur 2500 in eine neue Wohnung vermittelt. Viele Wohnungssuchende sind erst gar nicht registriert, weil ihr Einkommen angeblich zu hoch sei. Während die Löhne immer weiter sinken, steigen die Mieten nach oben. Frankfurt ist nur für Einige eine reiche Stadt, für Vermieter, Immobiliengesellschaften  und Grundbesitzer. Nicht aber für einen großen Teil der Lohnabhängigen.

Wie kann es sein,  dass über 1200 Menschen in Notunterkünften leben müssen und die Stadt dafür jährlich ca. 9 Millionen Euro ausgibt, anstatt damit  neue Sozialwohnungen zu bauen?

In den letzten 20 Jahren, wurde der soziale Wohnungsbau quasi abgeschafft. Allein in den letzten 10 Jahren sind 10.000 Sozialwohnungen verloren gegangen. Für größere Familien gibt es in ganz Frankfurt gerade mal 623 Sozialwohnungen. Immer mehr Menschen werden an den Stadtrand oder in Notunterkünfte gedrängt, manche von Ihnen leben dort schon seit über 8 Jahren. Das Geld, welches dafür an private Träger fließt, könnte die Stadt für den Bau günstiger Wohnungen nutzen. Das ist aber nicht im Interesse der  privaten Vermieter.

Wie kann es sein, dass die städtische Wohnungsgesellschaft die Mieten in die Höhe treibt, anstatt günstigen Wohnraum zu schaffen, wie es ihre Satzung vorsieht?

Um günstigen Wohnraum zu schaffen, wurde einmal die städtische Wohngesellschaft ABG gegründet. Mittlerweile betreibt diese aber eine gewinnorientierte Geschäftspolitik, indem sie Eigentumswohnungen und teure Mietwohnungen, aber kaum Sozialwohnungen baut. Durch Mieten von bis zu 12, 50 Euro pro Quadratmeter, steigt der Mietspiegel. Fazit: ein Unternehmen, die von Steuergeldern der Lohnabhängigen finanziert wird, trägt zur Wohnungsnot eben dieser Lohnabhängigen bei.

Und wie kann es sein, dass im Interesse Weniger die Wohnungsnot Vieler zunimmt?

Die ABG Holding besitzt über 50.000 Wohnungen, sie verfügt über ein Anlagevermögen von 1,4 Mrd. Euro und macht einen jährlichen Umsatz von 400 Millionen Euro. 98% der Aktien der ABG sind in städtischer Hand. Damit stünde ein wirksames Instrument zur Schaffung günstigen Wohnraums zur Verfügung. Die ABG kann per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Bau günstiger Wohnungen angewiesen werden. Wir fordern, dass die von Lohnabhängigen geschaffenen Strukturen im Interesse der Lohnabhängigen genutzt werden und rufen alle Mieter dazu auf, den Druck auf die Stadt zu erhöhen, damit es bezahlbaren Wohnraum für Alle gibt!

Sozialer Wohnungsbau Jetzt!

Runter mit den Mieten, rauf mit den Löhnen!

Wohnraum in Mieterhände!

 

Kommt zum Römer am Donnerstag, 24.2.2011 14-17 Uhr

 

BERICHT ÜBER DIE KUNDGEBUNG VON ZUSAMMEN E.V.:

Protest gegen Wohnungsnot vor der Stadtverordnetenversammlung

 
Am heutigen Donnerstag, 24.02.11 fand eine Kundgebung von Zusammen e.V. gegen Wohnungsnot vor dem Römer statt. Dort tagte die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl am 27. März.
 
Hauptforderung des Vereins, der bereits im Dezember letzten Jahres vor dem Wohnungsamt demonstrierte, war, bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu schaffen. Ein Drittel der Bevölkerung kann sich nicht ausreichend mit Wohnraum versorgen, der soziale Wohnungsbau wird seit Jahren zurückgefahren.
 
Die Kundgebung wandte sich an das Stadtparlament mit der Aufforderung, die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding per Beschluss anzuweisen, wieder gemäß ihrem Satzungszweck günstigen Wohnraum zu schaffen und den Bau teurer Miet- und Eigentumswohnungen zu stoppen. Philipp Kissel, ein Sprecher des Vereins kritisierte: „Eine von Lohnabhängigen geschaffene Institution verschärft durch ihre Geschäftspolitik die Wohnungsnot von Lohnabhängigen. Damit muss Schluss sein!“
 
Als Beispiel für die desaströse Wohnungspolitik der Stadt Frankfurt wurde das Schicksal der Familie Noor, die seit zwei Jahren eine Wohnung sucht und nun in einer Notunterkunft gelandet ist, vorgetragen. Said Noor, eines der 140 Mitglieder von Zusammen e.V., hatte sich bereits mit einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin, Wohnungsdezernat und Wohnungsamt sowie an die Fraktionen im Römer gewandt. Bisher blieb eine Antwort aus, es scheint aber Unruhe über den Fall in den Behörden zu geben. Eine baldige Stellungnahme wird erwartet.
 
Beim Betreten der Versammlung wurden die Stadtverordneten mit Flugblättern ausgestattet und einige Vertreter der unsozialen Wohnungspolitik, wie Frau Tafel-Stein (FDP) und ihr Mann, Ordnungsdezernent Stein (FDP) kritisiert. Das Politikerpaar steht stellvertretend für die städtische Vertreibungspolitik.
 
Zum Schluss der Kundgebung forderte Kissel: „Wir werden weiter machen und andere für Wohnungsnot verantwortliche Adressen aufsuchen, wie die ABG und den Haus- und Grundbesitzverband. Nur mehr Druck durch Mieter wird etwas bewegen.“

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