AgR-Rückblick: Beobachtung Gerichtsverfahren

Amira ist die Gründerin von BeHeard Frankfurt und hat etliche Kundgebungen gegen rassistische Polizeigewalt mitorganisiert. Die Anklage lautete: Beleidigung von Polizeibeamten. Es war auffällig, dass mehrere ihrer Entlastungszeugen nicht zugelassen wurden und die Zeugen der Polizei sich in Widersprüche verstrickten. Amiras Rechtsanwalt führte zu ihrer Entlastung vergangene Rechtsentscheide an, wonach sogar ein für sich genommen möglicherweise beleidigender oder nicht zutreffender Vorwurf von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, solange sich die Kritik nicht gegen die ganze Person als Mensch richtet, sondern lediglich auf seine Handlungen in einer konkreten Situation. Dabei hatte Amira sehr wohl konkret beobachtet, wie die Polizei einen jungen Schwarzen unnötigerweise unter Einsatz von Gewalt kontrolliert hatte.

Etwa fünfzig Personen waren an diesem Prozesstag anwesend, aber nur elf konnten der Gerichtsverhandlung beiwohnen, weil die Richterin keinen größeren Raum organisiert hatte. Im Urteil reduzierte die Richterin zwar die von der Staatsanwaltschaft geforderte Anzahl der Tagessätze, ging jedoch faktisch über deren Gesamtforderung (= Geldstrafe) hinaus, weil sie gleichzeitig den Tagessatz erhöhte.

An der Solikundgebung eine Woche später nahmen 120 Unterstützer*innen teil. Spenden für die Prozesskosten sind sehr willkommen. Weitere Details rund um diesen Prozess sind auf Instagram nachzulesen unter: beheardffm.

aus: Newsletter AgR RheinMain - KW 36/2021