Aktionsbündnis fordert Moratorium beim Autobahnbau - Wahlprüfsteine zur Frankfurter Oberbürgermeisterwahl 2012

erstellt von Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn — zuletzt geändert 2012-03-07T23:36:32+01:00
Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn hat Mitte Februar 2012 alle Kandidat/inn/en zur Oberbürgermeisterwahl angeschrieben und ihnen einen aus 11 Punkten bestehenden Katalog von Aussagen vorgelegt, die es den Wähler/innen im Frankfurter Osten ermöglichen sollen, sich ein Bild von den Positionen der Kandidat/inn/en zu machen.

Von den Kandidat/inn/en U. Fechter (FAG), P. Feldmann (SPD), H. Förster (Piraten), R. Heilig (Grüne), B. Rhein (CDU), C. Schulte und J. Wissler (Linke) liegen die Antwor-ten vor. Sie sind in vollem Umfang nachlesbar auf der Internetseite des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn (http://www.molochautobahn.de).

Als rundweg positiv beurteilt das Aktionsbündnis die Tatsache, dass alle befragten Kandidatinnen und Kandidaten die Einhausung der A 661 zwischen Bornheim und Seckbach bis zum Riederwald befürworten. Mit Hinweis auf die „unsichere und lange“ Planungsphase sprechen sich Boris Rhein und Rosemarie Heilig zuvor aber ausdrücklich für den Bau einer Lärmschutzwand für Bornheim aus.

Die Einhausung der A 66 östlich des Riederwaldtunnels zum Schutze Bergen-Enkheims und Fechenheims, wie von der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten 11 und 16 gefordert, lehnen Peter Feldmann und Boris Rhein aus Kostengründen grundlegend ab. Sie verwerfen für diesen Bereich auch die von den Bürgerinitiativen geforderte Potentialanalyse wie sie nun für den Südabschnitt der A 661 seitens der Stadt vorgesehen ist. Bis auf Frau Heilig, die in diesem Punkt eine Antwort schuldig bleibt, wollen sich alle übrigen Kandidaten auch für die Einhausung des östlichen Abschnitts der A 66 einsetzen und fordern dementsprechend auch dafür eine derartige Untersuchung.

Bezogen auf den Schutz vor Lärm- und Schadstoffemissionen durch die Autobahnen und die Finanzierung der Einhausung sehen fast alle den Bund als Baulastträger in der Verantwortung. Lediglich Rhein geht davon aus, dass aufgrund der schwierigen Finanzlage des Bundes, „die Einhausung überwiegend aus städtischen Mitteln finanziert werden muss.“ In diesem Zusammenhang befürworten alle Befragten die Idee, die Einhausungsprojekte für die Gewinnung von Sonnenenergie aus Photovoltaikanlagen zu nutzen und so einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag zu den Einhausungen zu leisten.
Im Unterschied zu Rhein und Heilig wollen sich Peter Feldmann und die übrigen OB-KandidatInnen für ein unabhängiges Gutachten der Stadt Frankfurt zur Ermittlung der tatsächlichen Lärm- und Schadstoffbelastung durch die Autobahnen im Frankfurter Osten einsetzen. Während Rhein grundsätzlich auf die „Plausibilität der Gutachten“ als Bestandteil der Planfeststellung und darüber hinaus auf die „ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen“ verweist und den schon darin bestehenden Widerspruch geflissentlich übergeht (die „ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen“ sind schließlich unmittelbare juristische Folge der Rechtsanträge von direkt betroffenen Autobahnanwohnern, die die bestehenden Gutachten in Frage stellen), stellt Frau Heilig lediglich fest, dass der Bund für die Einhaltung der Grenzwerte sorgen muss. Wer dies überprüfen bzw. nachweisen soll, ließ sie allerdings offen.

OB-Kandidat Rhein weist die Forderung der Bürgerinitiativen, den Ausbau der A 661 und den Bau der A 66 Riederwaldtunnel von der gleichzeitigen Einhausung der Autobahnen abhängig zu machen, kategorisch zurück und hält mit Hinweis auf die erwartete Entlastung des östlichen Straßennetzes „einen Aufschub der Bauarbeiten für unverantwortlich und nicht sachgerecht“. Feldmann verweist in diesem Zusammenhang wie auch Frau Heilig lediglich auf das bestehende Baurecht des Bundes für die Projekte.

Nach Auffassung des Bündnisses ist aber gerade diese gleichgültige Haltung ein Armutszeugnis und nicht zu verantworten, zumal die drei Wahlfavoriten Rhein, Feldmann und Heilig in ihren persönlich gehaltenen Stellungnahmen in keiner Weise auf die ausführlich dargelegte Verkehrsproblematik eingingen, die sich aus der Verbindung der A 66 mit der A 661 und den damit einhergehenden enormen zusätzlichen Verkehrsmassen und einem nachträglichem Bau der Einhausung ergibt. Es bleibt ein schwacher Trost, dass alle anderen Befragten dagegen den geforderten Bauaufschub ohne Kommentar befürworten.

Für das Aktionsbündis ist es zu begrüßen, dass fast alle OB-Kandidaten für die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der A 66 Alleentunnel mit oberirdischer Autobahnspange nördlich des Günthersburgparks und Autobahndreieck Seckbach plädieren. Während Herbert Förster von der Piratenpartei dagegen diese Projekte nicht verhindern will, nimmt Rhein zu dieser Frage bedauerlicherweise überhaupt keine Stellung.

 

Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn: U.a. Bürgervereinigung Seckbach e.V., Bürgervereinigung Nordend e.V., Anwohnerinitiative Günthersburgpark, Die Falken Riederwald, VCD-Frankfurt,  BUND-Frankfurt u.a.
Infos: http://www.molochautobahn.de


Fragenkatalog des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn:

 

Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn
Kein Autobahnkreuz mitten im Wohngebiet
Keine Bundesfernautobahn A66 quer durch Frankfurt
Integriertes Gesamtverkehrskonzept - Jetzt!

 

 

Vollausbau der Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661, A 66 Riederwaldtunnel, Autobahnkreuz Frankfurt Ost

 

Wahlprüfsteine zur Frankfurter OB-Wahl 2012

 

 

Sehr geehrte/r Frau / Herr …………,

 

wenn die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger Sie zur Oberbürgermeisterin bzw. zum

Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main wählen, werden Sie sich dafür einsetzen bzw.

veranlassen,

 

1. dass rund um das geplante Autobahnkreuz Frankfurt Ost A 66/A 661 bzw. entlang dieser

Autobahnen alle Wohngebiete und Naherholungsgebiete im Frankfurter Osten, insbesondere alle

städtischen bzw. öffentlichen Einrichtung wie u.a. die Hallgartenschule, Pestalozzischule,

Kindertagesstätten Buchwald- und Lauterbacherstraße, St.Katharinen-Krankenhaus und BG

Unfallklinik, Sportplätze von SG Bornheim, FSV Frankfurt, Eintracht Frankfurt, Kleingartenanlagen,

Parks und Wälder des gesamten östlichen Grüngürtels optimal vor den extremen Autobahnlärm-

und schadstoffemissionen geschützt werden?

Ja               Nein

 

2. dass deshalb die Stadt Frankfurt ein unabhängiges Gutachten zur Lärm- und Schadstoff-

belastung rund um das geplante Autobahnkreuz Frankfurt Ost A 66 / A 661 bzw. entlang dieser

Autobahnen im Frankfurter Osten in Auftrag geben wird, um die tatsächlichen Belastungen für die

betroffene Bevölkerung durch die Autobahnemissionen zu ermitteln?

Ja               Nein

 

3. dass die Stadt Frankfurt am Main zusätzlich eine Gesamtbelastungsstudie, insbesondere für den

Frankfurter Osten, in Auftrag gibt, die hinsichtlich der Lärm- und schadstoffbelastung nicht nur den

Autoverkehr sondern aller Verkehrsträger mit einbezieht und daraus Konsequenzen ableitet.

Ja               Nein

 

4. dass die Autobahn A 661 bzw. die Autobahn-Ostumgehung Frankfurt A 66/A 661 zwischen den

Anschlussstellen Friedberger Landstraße und Frankfurt-Ost sowie das Autobahndreieck Erlenbruch

samt den Zufahrtsrampen der Autobahn A 66 bis zum Westportal des Riederwaldtunnels komplett

eingehaust werden, um alle Wohn- und Grüngebiete einschließlich aller betroffenen öffentlichen

Einrichtungen optimal schützen zu können?

Ja               Nein

 

5. dass die in diesem Sinne von der Stadtverordnetenversammlung geforderte Potentialanalyse für

die Einhausung des südlichen Abschnitts der A 661 bis zum Riederwald erstellt wird, um die

Kosten, Nutzen und die Chancen dieses Projektes für Frankfurt und seine Bevölkerung zu

ermitteln?

Ja               Nein

 

6. dass auch der Abschnitt der Autobahn A 66 östlich des Riederwaldtunnels bis zur Stadtgrenze

Maintal eingehaust wird, um die Wohngebiete von Bergen-Enkheim und Fechenheim-Nord wie auch

den für Frankfurt unentbehrlichen kostbaren östlichen Teil des Frankfurter Grüngürtels ausreichend

zu schützen?

Ja               Nein

 

7. dass auf Grund dessen auch für diesen östlichen Abschnitt der Autobahn A 66 vom Ostportal des

Riederwaldtunnels bis zur Stadtgrenze Maintal eine Potentialanalyse für die Einhausung erstellt

wird, um ebenfalls die Kosten, Nutzen und die Chancen dieses Projektes für Frankfurt und seine

Bevölkerung zu ermitteln?

Ja               Nein

 

8. dass der Bund als Bauträger bei der Finanzierung der Einhausung selbstverständlich in die

Verantwortung genommen werden muss und die Stadt Frankfurt dies notfalls mit allen zur

Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln durchsetzt? 

Ja               Nein

 

9. dass überprüft wird, inwieweit Sonnenkraftwerke bzw. Photovoltaikanlagen auf den Dächern der

Einhausungen errichtet werden und einen Beitrag zu deren Finanzierung leisten können?

Ja               Nein

 

10. dass die Autobahn A 66 Riederwaldtunnel nur an die A 661 angeschlossen bzw. in Betrieb

genommen werden darf, wenn der optimale Schutz der Bevölkerung wie auch aller öffentlichen

Einrichtungen gewährleistet werden kann und aus diesem Grund mit dem Beginn des Endausbaus

der Autobahn-Ostumgehung Frankfurt A 661/A66 wie auch des Baus der A 66 Riederwaldtunnel

einschließlich der für dieses Jahr vorgesehenen Vorbereitungsarbeiten solange gewartet werden

muss, bis die Planungen für die Einhausungen und die dafür notwendigen Planfeststellungs-

verfahren abgeschlossen sind und deren Finanzierung gesichert ist?

Ja               Nein

 

11. dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der A 66 Alleentunnel samt oberirdischer

Autobahnspange (von der Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße) und Autobahndreieck Seckbach

A 66/A 661 aufgehoben wird und diese Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen

werden?

Ja               Nein

 

 

Frankfurt am Main, 

    (Datum) (Unterschrift der OB-Kandidatin/des OB-Kandidaten)