Auf wessen Seite steht die Dresdner Polizei?
Demokratische Ärzt*innen stellen sich solidarisch hinter Medizinstudierende, die sich den Spaziergänger*innen“ entgegengestellt haben – und dafür von der Polizei belangt wurden.
Die Mitglieder des Vereins demokratischer Ärzt*innen zeigen sich bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Dresden: Wir erklären uns solidarisch mit den Medizinstudierenden, die sich vor dem Dresdner Uniklinikum den Drohgebärden der antidemokratischen Mobilisierung der „Spaziergänger*innen” entgegenstellten. Die von den Studierenden angemeldete Versammlung wurde von der Polizei eingekesselt und aufgrund von Verstößen gegen die sächsische Corona-Verordnung und gegen das Versammlungsrecht kriminalisiert. Es handelt sich in Dresden aber wie in vielen anderen deutschen Städten seit Wochen nicht um harmlose „Spaziergänge”, sondern um Aktionen unter der Federführung der rechten Szenen, und es ist bedenklich, dass die Behörden dies trotz Verstößen gegen die Maskenpflicht und andere Auflagen bis hin zu Gewalttaten anscheinend tolerieren. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
Besonders perfide ist der Versuch der rechten Szene, in Dresden wie in den letzten Wochen auch in vielen anderen Städten bundesweit, die Proteste vor die lokalen Kliniken zu tragen**. Als ob jene Menschen, die dort tagein tagaus unter widrigen Arbeitsbedingungen alle Menschen medizinisch behandeln, unabhängig von Krankheitsbild, politischer Gesinnung oder gar Impfstatus, für die Pandemie oder die Maßnahmen dagegen verantwortlich seien.
„Vor dem Hintergrund, dass Menschen, die in Forschung und Wissenschaft zum Thema CoVid-19 arbeiten und publizieren, seit Monaten ständigen Anfeindungen, Schmähungen bis hin zu Gewalt- und Mordaufrufen ausgesetzt sind, können die Menschen, die in den betroffenen Kliniken arbeiten, diese Versammlungen vor ihrem Arbeitsplatz nur als eines auffassen: als Drohgebärde und Einschüchterungsversuche”, so Dr. Thomas Kunkel aus dem Vorstand des vdää*.
Unsere volle Solidarität gehört jenen Studierenden und Beschäftigten, die sich den antidemokratischen Aufmärschen vor „ihrer” Klinik entgegengestellt haben. Wir fordern eine sofortige Einstellung der eingeleiteten Verfahren und seitens der Behörden in Sachsen endlich ein konsequentes Eingreifen gegen rechtsradikale Mobilmachungen.
** Siehe: https://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Dresden-Corona-Leugner-ziehen-vors-Staedtische-Klinikum (13.12.21)
Pressemitteilung 16.01.2022