Aufklärung statt Einzeltäter-Thesen!

Gestern waren wir bei dem Untersuchungsausschuss zum Attentat in Hanau am 19.02.2020. Seit Beginn der Untersuchungsausschüsse im Dezember werden diese mit einer Mahnwache in Wiesbaden begleitet, die Öffentlichkeit für den Ausschuss schaffen und die Forderungen der Initiative 19. Februar, der Angehörigen und Überlebenden nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenz unterstreichen soll.

Die (Un)sicherheitsbehörden schieben den Terroranschlag auf die psychische Krankheit des Attentäters selber und versuchen so einen Einzelfall zu konstruieren, der die Politik und die Gesellschaft aus der Verantwortung nehmen soll. Aber der rechte Attentäter hat sein rassistisches und antisemitisches Weltbild nicht alleine, sondern innerhalb einer Gesellschaft entwickelt, die strukturell rassistisch ist und antisemitische Ideologien immer wieder hervorbringt. Gerade das nicht sehen zu wollen, ist für die Regierung und die (Un)sicherheitsbehörden Alltag und einer der Gründe für ihr andauerndes Versagen bei der Bekämpfung rechter Gewalt.

Während die Mahnwache um 10.00 begann, betraten die Angehörigen, die Initiative 19. Februar und weitere Zuschauer*innen den Landtag in Wiesbaden. Die Mahnwache lief bis zum Ende des Ausschusses. Zu Beginn gab es Reden und einen Bericht über die vergangenen Ausschusssitzungen. Zum Ende des Ausschusses wurde die Sitzung des Tages noch einmal auf der Mahnwache zusammengefasst. Im Untersuchungsausschuss wurde zu der Einzelfall-These basierend auf psyschischer Krankheit ein psychiatrischer Sachverständiger befragt. Dieser hatte auf Grundlage der Verfahrensunterlagen ein Gutachten über den Attentäter verfasst. Er diagnostizierte zwar eine paranoiden Schizophrenie, betonte aber, dass eine ideologische, rassistische Radikalisierung nicht in “luftleerem Raum” entstehe. Er machte deutlich, dass der Attentäter durch den Zeitgeist und das gesellschaftliche Klima beeinflusst wurde, wobei auch zum Beispiel Internetforen eine große Rolle gespielt haben.

Der gestrige Untersuchungsausschuss war ein weiterer kleiner Schritt in der Aufarbeitung des Attentats. Kommt zu den nächsten Sitzungen, zeigt mit uns Präsenz und setzt die Politiker*innen unter Druck und unterstützt so die Arbeit der Initiative und der Angehörigen. Hierfür könnt ihr euch auch für einen Zuschauer*innenplatz für den nächsten Ausschuss anmelden oder die Mahnwache draußen begleiten.

Danke an die Initiative 19. Februar, dass wir euch in eurem mutigen und ausdauernden Kampf um Gerechtigkeit und politische Konsequenzen unterstützen dürfen!
Danke an die Interventionistische Linke Frankfurt für die Organisation der Mahnwache gestern und an alle Antifaschist*innen, die sich vor Ort beteiligt haben!

Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

Wir werden euch nicht vergessen und solidarisieren uns mit den Forderungen der Überlebenden und Angehörigen nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen.

Die Zusammenfassungen der letzten UNAs findet ihr hier: https://19feb-hanau.org/2022/01/19/saytheirnames-newsletter-06/
Den Twitter-Bericht zur heutigen Sitzung findet ihr auf der Twitterseite der Initiative 19. Februar.

Pressemitteilung 8.2.2022