Auseinandersetzung um Mietspiegel in Maintal

erstellt von Mieterinitiative Nassauische Heimstätte — zuletzt geändert: 2017-04-07T12:45:47+01:00
Offener Brief der Mieterinitiative Nassauische Heimstätte an den Magistrat

Magistrat Stadt Maintal

z.H. Frau Böttcher/Herr Sachtleber, Klosterhofstraße 4-6, 63477 Maintal

6. April 2017

Mietspiegel Maintal – Unser Schreiben vom 10.2.17/BF

Sehr geehrte Frau Böttcher, sehr geehrter Herr Sachtleber,

die Sachlage, die Zusammenarbeit des Deutschen Mieterbund Hanau, Mieter helfen Mieter und unserer Initiative sind Ihnen als Magistrat und dem Stadtparlament vertreten durch alle Fraktionen hinreichend bekannt. Wir können hier also auf mühsame Wiederholungen verzichten. Es obliegt mir heute nach einem informativen Gespräch mit Herrn Hans Egon Heinz vom Mieterbund Hanau Ihnen stellvertretend für die Interessenvertreter mitzuteilen, dass wir die Nichtbeantwortung unserer gemeinsamen Schreiben als nicht geeignete Maßnahme eines Magistrates, sondern als hinreichende „Verzögerungstaktik“ des geforderten Mietspiegels nach § 558 c BGB empfinden. Leider hat auch keine Fraktion sich der Verantwortung übernehmend als Kontrollorgan des Magistrates gezeigt.

Ausnahmslos hat Herr Fischer von der CDU auf unser Schreiben vom 10.2.2017 die Prüfung der Sachlage zum Mietspiegel in Aussicht gestellt.

Nach Ablauf des Mietspiegels Maintal zum 31.12.2013 (Mietspiegel Hanau 30.6.2014) war abzusehen, dass der Vermieterverband Haus und Grund nie an ernsthaften Verhandlungen Interesse hatte und deswegen sämtliche Termine boykottierte. Hier hätte der Magistrat der Stadt Maintal und auch die Fraktionen im Interesse der Mieterinnen und auch Mieter und sogar der Eigentümer eingreifen und für Rechtssicherheit sorgen müssen. Es hat zu keiner Zeit eine Unterstützung insbesondere auch für den Mieterbund Hanau gegeben. Wir verweisen insbesondere auf den Pressebericht vom 1. April 2017 des Hanauer Anzeigers. Hier entschließt sich nun die Stadt Hanau selbst einen Mietspiegel zu erstellen.(s. link unten, red.FI) Das beweist sicher die nicht gültige Aussage von Herrn Sachtleber, der „juristische“ Schwierigkeiten erahnte. Was in Hanau nötig ist ist ganz sicher in Maintal noch eine krassere Tatsache.

Wir bedauern im Interesse der Steuerzahler, der Bevölkerung der Stadt Maintal, dass unseren gemeinsamen ehrenamtlichen Arbeiten so wenig Rechnung getragen wird. Wir erwarten nunmehr konkrete Abhilfe durch den Magistrat und dem Stadtparlament und würden es begrüßen, wenn die prekäre Mieter-Situation nun im Sozialausschuss behandelt würde. Wir erwarten die sofortige Erstellung eines Mietspiegels nach § 558 c BGB. Die Mieter und Mieterinnen in Maintal erleiden unglaublichen Druck und Einbußen ihrer Lebensqualität. Das zeigt uns die tägliche Praxis. In diesem Zusammenhang überlegen wir „Ehrenamtler“ die Ausweitung unserer Angebote, die wir weiter bereit sind als „Symptombehandlung“ der Folgen unzureichender temporärer kommunaler Maßnahmen der Stadt Maintal Betroffenen anzubieten.

Des weiteren verweisen wir auf den beigefügten Stadtverordnetenbeschluss zur Kappungsgrenze der Stadt Maintal vom 10.11.14 Top 23 Drucksache 1405/2014. Es war ein Verhandlungserfolg der Mieterinitiative, das allein die Nassauische Heimstätte fünfzehn Prozent in Hessen akzeptierte. Allerdings ist diese Gesellschaft auch das Potential der meisten Mieterhöhungen in Maintal in wenig lebenswerten Siedlungen. In der Stadt Maintal gibt es aber fast zwölf Großeigner. Was gedenken Sie hier also zu tun? Hier steht Ihnen ein Potential von temporären Maßnahmen zur Verfügung. Wir möchten betonen, uns ist es nicht an Grabenkämpfen gelegen. Wir handeln und üben unsere ehrenamtlichen Arbeiten mit Verantwortung aus. Wir stellen fest, auch zu diesem Stadtverordnetenbeschluss sind keine Antworten oder Maßnahmen bekannt. Auch dieser Schriftverkehr wurde von Seiten des Magistrates nicht beantwortet. Es kann nicht sein, dass Stadtverordnetenbeschlüsse einfach nicht verfolgt werden.

Das Minimum einer effizienten Stadtentwicklung sind keine „Luftschlösser“ sondern das Minimum sind naheliegende temporäre Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Mieterinitiative Nassauische Heimstätte
Brunhilde Fahr

cc: Alle Fraktionsvorsitzenden
Team DMB, MHM, Initiative
Medien
Ehrenamtlicher Magistrat


Artikel im Hanauer Anzeiger:

http://www.mieterbund-hanau.de/media/downloads/hanauer_anzeiger_mieterbund_alarm_04042017.pdf