»Geschichte wird gemacht! Neoliberale Stadtentwicklung und städtische Gegenbewegungen«

Das Wort ›Gentrifizierung‹ geistert seit ein paar Jahren durch dunkle Ecken und Hochhausschluchten vieler Großstädte.
Wenn es die Richtigen unter den Richtigen benutzen ist damit viel Geld zu verdienen, denn es geht um die ›Aufwertung‹ von Stadtgebieten, um ihre Gefügigmachung für Kapitalströme und potente Nutzer.
Wenn es die Falschen in verdächtigen Zusammenhängen benutzen, wie z.B. der Stadtsoziologe André Holm, dann kann man dafür wochenlang in den Knast kommen.

Am Donnerstag, den 3.12.2009 findet in Frankfurt/Club Voltaire um 19 Uhr eine Veranstaltung dazu statt:
»Podiumsdiskussion mit: Wolf Wetzel, Petra S., Michael Wilk, Rolf Engelke und Klaus Ronneberger sowie die AktivistInnen der BI ›Ratschlag Campus Bockenheim‹ und der ›Innenstadt AG des Hanauer Sozialforums‹

Die Stadtentwicklungsgeschichte ist nicht nur eine Geschichte der Herrschenden und ihrer Modelle, sondern immer auch ein Ergebnis von Erfolgen und Niederlagen sozialer, kultureller und politischer Gegenbewegungen. Da städtische Protestbewegungen immer in Auseinandersetzung mit den städtischen Strukturen und Politiken entstehen, wollen wir die jüngere Geschichte der Frankfurter Stadtentwicklung mit der ihrer Gegenbewegungen kreuzen und so die Dynamiken des Widerstands ausgraben. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe ›Unternehmen Stadt übernehmen‹ des BUKO-Arbeitsschwerpunkt StadtRaum.«
Ziel dieser Veranstaltung ist es, die verschiedenen Umstrukturierungspläne heute (in Bockenheim z.B) mit der Geschichte vorangegangener Umstrukturierungen in Verbindung zu bringen.
U.a. wird es dabei um den Häuserkampf in Frankfurt von 1970-74 gehen, dessen Aus- und Nachwirkungen bis heute paradoxer nicht sein könnten:
Zum einen hatten diese Kämpfe zur Folge, dass diese Pläne weitgehend zum Kippen gebracht werden konnten. Zum anderen haben bekannte Protagonisten dieses Häuserkampfes daraus (reales und kreatives) Kapital schlagen können:
Joschka Fischer (Ex-Umweltminister/Außenminister, Unternehmensberater für BMW)
Daniel Cohn-Bendit (Ex-Dezernent für multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt)
Tom Königs (Ex-Stadtkämmerer und Umweltdezernent in Frankfurt, Ex-Sonderbeautragter im Kosovo und in Afghanistan)
Johnny Klinke (Direktor des Varietés Tigerpalast/Frankfurt und Goethe-Plakette-Träger),
Ralf Scheffler (Besitzer von Nachtleben und Batschkapp/Frankfurt)(1) usw.

Eine plumpe Form der ›partizipativen Teilnahme‹, mit der heute Protest durchschau- und planbar gemacht wird und ins Nichtverhandelbare eingebunden werden kann?

Häuserkampf in Frankfurt 1970-74

Tabula rasa als städtebaulicher Plan

Der Häuserkampf in Frankfurt zwischen 1970 und 1974 hat eine bis heute dunkle, geradezu mafiose Vorgeschichte: Auf das Jahr 1967/68 wird der sogenannte ›5-Finger-Plan‹ datiert, für den der damalige SPD-Planungsdezernenten Hans Kampffmeyer verantwortlich zeichnete. Es handelte sich dabei um eine informelle Skizze eines Bebauungsplanes, die entlang der Bockenheimer Landstraße eine ›intensive Bebauung‹, also Hochhäuser vorsah. Ganze Straßenzüge mit zum Teil herrschaftlicher Wohnsubstanz sollten dafür angerissen werden.
Obwohl diese Wunschliste keinerlei Rechtsgültigkeit hatte, ein Plan ›unter dem Tisch‹ also, wurden im Vorgriff auf noch nicht existierende Bebauungspläne baurechtliche Zusagen erteilt. Diese waren an eine weitere informelle Bedingung geknüpft: Die Investoren sollten Areale von einer ›Mindestgröße von 2.000 Quadratmetern‹(2) zusammenkaufen. In der Folgezeit wurden ganze Häuserzeilen und –karres aufgekauft, bis zum Jahr 1974 waren es mehr als 100 Häuser(3). Damit kauften sie nicht nur 15 Prozent des gesamten Stadtteils auf, sondern auch 3.000 Menschen, die in diesen Häusern wohnten und vertrieben werden sollten.
Doch nicht diese bewegte die Investorengruppen, sondern die insgesamt eine Milliarde Mark, die mithilfe des ›5-Finger-Plans‹ verschoben, bewegt und investiert werden sollte. Dass dieser Deal auf Großinvestoren und damit verbundene Haus-Banken zugeschnitten war, liegt in der Natur der Sache: Ganze sieben Einzelkäufer bzw. Investorengruppen teilten das Bombengeschäft unter sich auf.
Wie eng dieses mafiose Geflecht aus politischen Stadteliten, Investorengruppen und Banken war, belegt ein weiteres Indiz: Zur Finanzierungen dieser Coups waren die Investoren auf Millionenkredite angewiesen, die ihnen insgesamt sieben Banken zur Verfügung stellten. Zu diesen gehörte auch die Hessische Landesbank/Heleba, die zur Hälfte dem damals sozialdemokratisch regierten Land Hessen gehörte. Im Vorstand dieser Bank saß u.a. der damalige hessische Ministerpräsident Albert Oswald (SPD) und damalige Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt (SPD).
Ein gänzlich rechtloser, illegaler Deal zwischen SPD-Planungsstäben, Banken- und Investorengruppen.
Es dauerte eine Weile, bis Anfang der 70er Jahre, bis der großflächige Aufkauf von Häusern mit dem besagten ›5-Finger-Plan‹ in Verbindung gebracht wurde und für Unruhe unter der betroffenen Bevölkerung im Frankfurter Westend sorgte. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen schaffte sich die Stadtregierung zwei Gegner, die schlechter nicht zusammenpassen könnten, oder strategisch betrachtet, sich nicht besser ergänzen konnten:
Zum einen die Westendbevölkerung, die im Großen und Ganzen der Mittel- bzw. Oberschicht angehörte und zu einem beachtlichen Teil Klientel der regierenden Stadtparteien waren. Sehr bald wurde die Aktionsgemeinschaft Westend (AGW) gegründet, die öffentlichkeitswirksam auf die Zerstörung ihres Stadtteils hinwiesen und bis ins bürgerlich-konservative Lager hinein viel Sympathie hatte. Dieser Zuspruch vergrößerte sich, als augenscheinlich wurde, dass der Abriss von gut erhaltener Bau- und Wohnsubstanz mit brutalen Methoden der Entmietung, mit Terror gegen nicht auszugswillige MieterInnen, mit gezielten Sabotageaktionen einherging, um so die nötigen Abrissgenehmigungen zu erhalten.
Zum anderen gab es ein studentisch-rebellisches Milieu, das gerade dabei, den Niedergang der 68er Bewegung abzustreifen, und neue politische Horizonte zu entdecken: Es gab Gruppen, die in Obdachlosensiedlungen ›Randgruppenarbeit‹ machten – gemäß Marcuses Randgruppenstrategie, die davon ausging, dass die saturierte und befriedete Arbeiterklasse nicht länger als revolutionäres Subjekt in Frage komme. Aus den selben Motiven heraus waren andere Gruppen (Arbeitersache) dabei, eine revolutionäre Betriebsarbeit vorzubereiten, die nicht die Kernarbeiterschaft im Auge hatte, sondern die ›Gastarbeiter‹, die in vielen (Auto-)Fabriken unter miesen Bedingungen arbeiteten und meist in werkseigenen (Not-)Unterkünften ihren ›Gaststatus‹ behalten sollten. Diesem Ansatz kam zudem entgegen, dass viele migrantische Arbeiter ein recht hohes politisches Bewusstsein mitbrachten und zum Teil organisiert waren (wie in der Lotta Continua, die in Italien eine starke und einflussreiche linke militante Organisation war und auch in Deutschland über feste und aktionsfähige Strukturen verfügte).
In die Lücke zwischen skandalösen Umständen und appellativen und wirkungslos gebliebenen Aktionen der AGW stießen die ersten drei Hausbesetzungen im Jahr 1970 im Westend. Getragen wurden sie von Obdachlosen und MigrantInnen, unterstützt von militanten Kernen aus den beschriebenen politischen Interventionsbereichen.
Zur Überraschung vieler ernten diese Besetzungen nicht nur viel Verständnis in der (medialen) Öffentlichkeit. Ihnen folgte auch keine sofortige gewaltsame Räumung, von der viele anfangs ausgehen mussten. Diese Initialzündung war Auftakt für eine Reihe von weiteren Besetzungen, bis die CDU-SPD-Regierung den Schock verarbeitet hatte und sich auf eine Art Doppelstrategie einigen konnte:
Zum einen wurde angekündigt, jede weitere Besetzung mit polizeilicher Gewalt zu verhindern. Bandagiert und sozialverträglich abgefedert wurde diese harte Linie mit der Zusage, Zweckentfremdung von Wohnraum durch eine Verordnung (das so genannte Sozialbindungspapier, das 1972 in Kraft trat) verhindern zu wollen. Damit einher ging eine 1971 erlassene ›Veränderungssperre‹, die die informell gemachten Zusagen für Hochhäuser einfror.
Das Ziel war unverkennbar: Der Brandherd sollte ausgetreten, ein Flächenbrand verhindert und ›Übertreibungen‹ eingedämmt werden, in der Hoffnung, das abtrünnig gewordene politische Klientel zurückzugewinnen.

Doch diese Eindämmungspolitik fiel in der Phase (1970-72), wo sich der Protest ausdehnte und radikalisierte – eine explosive und gefährliche Mischung zugleich.
Neben den über zehn besetzten Häusern begann sich ein Mietstreik auszudehnen und so den Kreis der InitiatorInnen zu überschreiten. Die Forderung ›Zehn Prozent Lohn für die Miete‹
spiegelte die klare Absicht wider, Arbeits- und Lebensbedingungen nicht getrennt, sondern als dialektisches Verhältnis zu begreifen. Auch dieser Mietstreik wurde vor allem von migrantischen Familien getragen, die sich dabei sowohl auf Lotta Continua als auch Unione Inquilini (UI) verlassen konnten.
Während sich also die Bewegung über den Mietstreik verbreiterte und sich die besetzten Häuser über den Häuserrat organisierten, kam es am 29. September 1971 zur nächsten Hausbesetzung im Grüneburgweg 113. Entsprechend der städtischen Ankündigung, künftige Hausbesetzungen zu verhindern, wurde ein Großaufgebot an Polizei auf den Weg geschickt, die Hausbesetzung zu beenden. Die Polizei ging brutal vor, das Ergebnis war eine gewaltige Straßenschlacht, die sich über Stunden hinzog... und ungewohnte Wirkung hatte.
Was für gewöhnlich als Begründung für mehr Polizei und härteres Vorgehen herhalten muss, war nun Anlass für einen überraschenden Rückzug. Irritiert von den negativen (öffentlichen) Reaktionen auf die Räumung machte der Oberbürgermeister Böller (SPD) eine verbale Kehrtwende: »Schockiert über die blutige Konfrontation kündigte OB Böller tags darauf eine Revision seiner im November 1970 erlassenen Verfügung an, derzufolge weitere Hausbesetzungen von der Polizei verhindert und besetzte Häuser auf Antrag der Eigentümer geräumt werden sollten. Ihm sei die Gesundheit von Polizisten und Demonstranten zu schade, um sie für die Interessen von Hausbesitzern aufs Spiel zu setzen, die ihre soziale Verpflichtung aus dem Eigentum so entscheidend vernachlässigen.«(4)

Ob diese verblüffende Äußerung der massiven Gegenwehr oder der öffentlichen Kritik am ›überharten‹ Einsatz der Polizei geschuldet war, lässt sich nicht klären. Tatsache bleibt, dass sich an der ›Räumungslinie‹ nichts geändert hat, nachdem noch im selben Jahr zwei weitere Häuser besetzt wurden, denen im Jahr 1972 weitere drei Besetzungen folgten.
Die Jahre 1973-74 waren folglich von zahlreichen gewaltsamen Räumungen bzw. der Verteidigung der Häuser bestimmt, wobei die Schlachten um den Kettenhofweg (1973) und die Räumung des ›Blocks‹ Schumannstraße 69-71/Bockenheimer Landstraße 111-113 (1974) in die Annalen des Frankfurter Häuserkampfes eingehen sollten. Die Dynamik aus Verbreiterung und Radikalisierung brach, der Häuserkampf konnte aus der von der Stadt angetriebenen ›Gewaltspirale‹ nicht herauskommen. Während die Stadt den Konflikt mit wachsender polizeilicher Gewalt (und strafrechtlicher Verfolgung) eskalierte, gelang es nicht, den Konflikt politisch zu wenden. Die Lücke zwischen Häuserkampf und revolutionärem Kampf, zwischen kollektivem, preiswertem Leben und ›Wir wollen alles‹ (Titel der Zeitschrift, die der Häuserrat und Gruppen des RK herausgaben) konnte nicht gefüllt werden.

Einige besetzte Häuser retteten sich angesichts der Eskalation der Gewalt unter den aufgespannten Rettungsschirm der Wohnheim GmbH. Diese stadteigene Wohnheimgesellschaft wurde dazu genutzt, verhandlungswillige BesetzerInnen und Hausbesitzer zusammenzubringen, um eine Zwischenlösung auszuhandeln: Die Hausbesitzer ließen ihr Eigentum für einen befristeten Zeitraum von der städtischen Wohnheim GmbH verwalten, die wiederum Mietverträge mit den ehemaligen HausbesetzerInnen abschlossen – um so einen kleinen Teil der Besetzungen zu legalisieren, wie z.B. die Niedenau 51 oder die Siemayerstraße 6.

Auch wenn die meisten besetzten Häuser geräumt und der normalen Verwertung wieder zugeführt wurden, hinterließ der Häuserkampf tiefe Spuren in der Stadtgeschichte:
»Die Hausbesetzungen artikulieren zum ersten Mal massiv das Unbehagen an dieser Politik der Stadtteilzerstörung und Vertreibung der Wohnbevölkerung. Massiv, das heißt von den Inhalten und Kampfformen her, im Gegensatz zu den legalistischen Aktionen der Aktionsgemeinschaft Westend (AGW) und Jusos. Besetzungen und Streiks, militante Demos, das waren jetzt die Kampfformen und 10% des Lohns für Miete, bessere Wohnungen für Studenten und Emigranten, das waren unsere Forderungen.«(5)

Die regierenden Stadtparteien dampften den ›5-Finger-Plan‹ fürs Westend ein. Der groß-bürgerliche Stadtteil kam mit einem blauen Augen davon. Insgesamt 24 Häuser, die bereits aufgekauft wurden und abgerissen werden sollten, sind als Wohnhäuser erhalten geblieben.(6) Statt Abriss folgten Luxussanierungen. Heute ist das Westend ein bevorzugter Wohnort für Banker und grüne Stadteliten.

Was aus dem Stadtbild verschwand, blieb jedoch in den Köpfen: Der Wunsch nach einem anderen Leben, nach Formen kollektiven Lebens, das durch die besetzten Häuser, das dort öffentlich gewordene Leben sichtbar und erfahrbar wurde.
Für kurze Zeit wurde ein Leben greifbar, das sich nicht anpasst und den angeblich so unrealistischen Traum wirklich gemacht hatte, aus dem Regelkreis ›brav Arbeit-schöner Wohnen-ungelebt Sterben‹ auszubrechen.

Wie stark die Ereignisse in den Köpfen der Beteiligten präsent geblieben sind, wie diese auch politische Einstellungen erschüttern konnten, machte eine Begegnung deutlich, die fast 40 Jahre später im Club Voltaire stattfand – zwischen dem damaligen RK-Mitglied Tom Koenigs und dem damaligen SPD-Polizeipräsidenten Knut Müller. Als es um die Frage ging, welche Rolle die Gegen-Gewalt in den Auseinandersetzungen spielte, kam es zu folgendem ungewöhnlichen Dialog:
Knut Müller: »Die Politik hätte damals handeln müssen. Es war aber kein urwüchsiger Prozess im Westend, das da also ein paar Spekulanten sich bereichern wollten und auf den Hochhausbau hofften. Letzterer war erklärtes Ziel der SPD-Regierung im Römer mit ihrem Fünf-Finger-Plan das Viertel mit Bürobauten zu durchziehen. Dieses politisches Ziel war irrsinnig, es hätte zur Zerstörung eines der wenigen noch erhaltenen Frankfurter Stadtviertel geführt. Ich sage es heute wie damals: dass das Westend erhalten blieb ist das objektive Ergebnis der Hausbesetzerszene, deren Methoden ich immer noch nicht billige.
Tom Koenigs: Wäre es auch so gekommen, wenn wir keinen einzigen Stein geworfen hätten?«
Knut Müller: »Ich will Ihnen gar nicht ausweichen. Ich bin sicher, dass das Maß der Gewalt entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Politik umdachte.«(7)

Die Ereignisse zwischen 1970 und 1974 haben nicht nur mentale Spuren in der Stadtgeschichte Frankfurts hinterlassen: Sie kamen der Stadt Frankfurt auch teuer zu stehen:
Zehn Jahre später stellten in über 50 Fällen Westend-Investoren finanzielle Forderungen an die Stadt Frankfurt, die sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag summieren: »Mit der massenhaften Anmeldung von Regressforderungen läuten die ohnehin als streitbar bekannten Westend-Bodenaufkäufer wohl die entscheidende Runde ein, um auf dem planungsrechtlich beordneten Spekulationsgebiet der 60er Jahre nun doch noch zu klingender Münze zu kommen. Wie der Anwalt dieser Geschäftsleute bestätigt, tauchen in dem Katalog auch wieder sämtliche Adressen auf, die als sogenannte ›Keller-Leichen‹ wegen behaupteter Zusagen für Bürobauten gleichermaßen berühmt und berüchtigt wurden.«(8) 
Die ›Leichen im Keller‹ wollten und sollten vergoldet werden. Bis heute findet man keine einzige offizielle Stellungnahme politisch Verantwortlicher, in der die Summe aufgeführt ist, die die Stadt Frankfurt zur Abwendung von Prozessdrohungen aufgewendet hatte. Man darf aber davon ausgehen, dass neben dem stattgefundenen Rückkauf von Häusern auch andere lukrative Kompensationsgeschäfte das Klima zwischen Investoren, Banken und Stadteliten wieder kapitalfreundlich gestimmt hatte.

Wer Interesse hat, die wirklich bemerkenswerte Begegnung mit ungewöhnlichen Rückblenden zwischen dem Ex-RK-Mitglied Tom Koenigs und dem Ex-Polizeipräsidenten Knut Müller (SPD) in Gänze Revue passieren zu lassen, dem sei dieser Text ›68 liegt vor uns‹ empfohlen: http://www.wolfwetzel.wordpress.com

Wolf Wetzel 2009

1) »Was man aber nicht geglaubt hätte: Dass der harte Männerkern des RK eine Eliteschmiede sein könnte. Dreißig Jahre nach den Debatten um Steine oder Bomben sitzen die Revolutionäre aus der Batschkapp in Führungspositionen: Der Außenminister a.D. ist jetzt Professor, seine Universitäten waren die Straßen. Seine Genossen werden Botschafter, UNO-Beauftragte, Europaabgeordneter und Varietédirektor, Kabarettstar (R.I.P.), Gourmetkoch, oder sie erforschen die eigene Geschichte an renommierten Instituten. Einen trug die Lebensreise gar in die Chefredaktion der Welt, ein anderer steht dem Feuilleton der Frankfurter Rundschau vor.« taz.de vom 14.04.2007

2) http://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter Häuserkampf

3) »Rund 50 Spekulanten – oder genauer: Spekulationsfamilien – besitzen heute im Frankfurter Westend mehrere 100 Häuser. Das sind über 160.000 qm oder 15 % dieses gesamten Stadtteils, in dem 20.000 Menschen wohnen.« Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, Trikont-Verlag 1974, S.15

4) Pressebericht vom 4.10.1971, zit. nach Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, Trikont-Verlag 1974, S.41/42

5) Häuserrat Frankfurt, Wohnungskampf in Frankfurt, S.26

6) http://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter Häuserkampf

7) Aufgezeichnet am 28. April 2008 im Club Voltaire, zitiert nach: http://www.pflasterstrand.net/blog/?p=1536

8) FR vom 13.2.1980