Begleitender Druck zum Gesetzgebungsverfahren zum Thema Corona-Zuschlag

erstellt von Harald Thomé — zuletzt geändert: 2021-02-17T20:22:37+02:00
Petition: Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt! / Bitte mitzeichnen

Im Moment läuft das Gesetzgebungsverfahren zum Sozialpaket III, dabei geht es auch darum, ob und in welcher Höhe Corona-Soforthilfen für einkommensschwache Haushalte erbracht werden. Dazu gibt es ein Bündnis von 41 bundesweiten Organisationen die hier Forderungen aufstellen und eine Petition.

Die Kernforderungen sind:

... die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro für alle Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angewiesen sind. Denn schon vor Corona fehlte es den Armen an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe.

... für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat. Denn es entstehen durch Corona zusätzliche Bedarfe durch wegfallende Schulessen, Preissteigerungen bei Obst und Gemüse, Mehrausgaben für Hygieneartikel und Masken oder Spielzeug und Bücher für Kinder im Lockdown.

... für die Dauer der Krise ein Verbot von Zwangsräumungen und die Aussetzung von Kreditrückzahlungen, um einkommensarme Menschen vor Corona-bedingtem Wohnungsverlust und Existenznot zu schützen.

 Mehr dazu hier:

https://www.campact.de/corona-nothilfen/

Mittlerweile haben fast 125.000 Organisationen und Menschen die Petition unterstützt. Ich halte persönlich von Petitionen relativ wenig, aber es ist ein Mittel Druck auszuüben und hier muss außer Almosen etwas passieren!

Hier ist der aktuelle Gesetzesentwurf zum Sozialschutzpaket III: https://t1p.de/z2yx

aus dem Thomé Newsletter 08/2021 vom 14.02.2021