Beitrag esoterischer Prostitutionsgegner definitiv von Website des Deutschen Bundestags entfernt
Nach einer Mitteilung des Büros der Vorsitzenden des Familienausschusses des Deutschen Bundestags, MdB Ulrike Bahr (SPD), ist die "unangeforderte Stellungnahme" der Vereinigung "netzwerkBplus e.V" nunmehr definitiv von der Website des Deutschen Bundestags genommen worden, wo sie aus unerfindlichen Gründen zehn Tage lang veröffentlicht war.
In einem 'Offenen Brief' (https://www.donacarmen.de/offener-brief-4/#more-3148) hatte Doña Carmen e.V. die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestags darauf hingewiesen, dass besagte Stellungnahme ihre krude Parteinahme für das so genannte "Nordische Modell" der Freier-Kriminalisierung auf überbordende Esoterik, bizarre Verschwörungsmythologien und strafrechtlich relevante Aussagen stützt.
Doña Carmen e.V. bat in dem 'Offenen Brief' an die für diese Veröffentlichung Verantwortlichen um eine Klarstellung und legte ihnen nahe, die als "Stellungnahme" zu einem CDU/CSU-Antrag getarnte Veröffentlichung vom Netz nehmen zu lassen. Nachdem das Büro der Vorsitzenden des Familienausschusses als Reaktion auf die Doña-Carmen-Veröffentlichung besagte Stellungnahme umgehend „zur weiteren Prüfung von der Internetseite genommen" hatte, ist nun die definitive Erntfernung bestätigt mit der Begründung, dass sie sich "nicht mit dem in Rede stehenden Antrag auseinandersetzt".
Doña Carmen e.V. begrüßt diese überfällige Entscheidung. Sie erfolgte drei Tage, bevor sich Gegner*innen und Befürworter*innen des so genannten "Nordischen Modells" der Freier-Kriminalisierung in einer Öffentlichen Anhörung des Familienausschusses gegenüberstehen.
Gleichzeitig bedauern wir, dass sich die Vorsitzende des Familienausschusses in der Angelegenheit mit einer bloß formalen Begründung ihrer Entscheidung begnügt, ohne sich klar und unmissverständlich von den darin ausgebreiteten esoterischen Verschwörungsmythologien zu distanzieren.
Der Bitte aus dem Büro der Ausschussvorsitzenden – "Ich darf Sie also darum bitten, Ihren am 15.9. veröffentlichten Artikel auf "Frankfurter Info" zu entfernen (https://www.frankfurter-info.org/news/website-des-deutschen-bundestags-als-plattform-fuer-bizarre-verschwoerungsmythen)." – wird Doña Carmen e.V. allerdings nicht Folge leisten. Zum einen ist das "Frankfurter Info" keine Publikation des Vereins Doña Carmen e.V., in der wir Artikel veröffentlichen. Zum anderen respektieren wir selbstverständlich das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit.
Der Pflicht zur Information über den jetzt erreichten Stand der Dinge kommen wir hiermit dagegen gerne nach.
Pressemitteilung 22.9.2024