Belo Monte - Zweiter Teil:
Zugunsten des Antrags von DIE LINKE im Römer zum Staudammprojekt Belo Monte/ Brasilien gab es fünf Unterstützerschreiben deutscher Organisationen. Die Handhabe für die Stadt gegen das Projekt tätig zu werden bietet das Klima-Bündnis, in welchem Frankfurt Mitglied ist, mit Verpflichtung auch zur Unterstützung von Intiativen indigener Partner. Am 28. 11. befaßte sich nun der Umweltausschuss der Stadt mit dem menschenrechtswidrigen Staudammprojekt. Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und FDP bügelten den Antrag von DIE LINKE - trotz Anwesenheit von Filmregisseur Martin Keßler in der Bürgeranhörung - in allen Teilen ab.
Die Grünen-Fraktion im Römer geht hier einen außerordentlichen Sonderweg: Auf europäischer Ebene stellen sich die Grünen gegen das Projekt. Erst am 14. November hatten sie eine Konferenz zum Thema in Brüssel mit organisiert. Zuvor waren grüne Europaabgeordnete auf Delegationsreise vor Ort. Gaby Küppers berichtete in der TAZ vom 19.11., was die grünen Europapolitikerinnen Joly, Grèze (F) und Lunacek (Ö) "inaktzeptabel fänden: Der künftig weltweit drittgrößte Stromerzeuger aus Wasserkraft verletze die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung, Lebensraum und Kultur der Indigenen - und letztendlich sie selbst - würden zerstört; eine einzigartige Biodiversität verschwände." Auch auf Bundesebene setzen sich die Grünen - bisher vergeblich - für die Ratifizierung der ILO-KONVENTION Nr. 169 seitens Deutschland - d.h. zugunsten der Land-, Partizipations- und anderer Rechte Indigener ein, welche hier durch das Projekt massiv verletzt werden. Am 28. Februar hatte der bisherige MdB Bündnis 90/ Die Grünen Thilo Hoppe in seiner Bundestagsrede beschrieben dass es ein Meilenstein sei, dass die gesamte Bundestags-Opposition (Grüne, Linke und SPD) den Antrag zur Ratifizierung der benannten Konvention unterstütze.
Das Scheitern jenes Antrags an den Koalitionspartnern im Bund erfährt hinsichtlich jenes Antrags zu Belo Monte auf Ebene des Umweltausschusses nun die Erweiterung ablehnender Parteien von der hiesigen CDU, FDP auf die Römerfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Im Römer in Koalition mit der CDU. Die Frankfurter SPD, Elf Piraten, Römerfraktion im Umweltausschuss stimmten dem Antrag von DIE LINKE hingegen zu und lösen damit Verpflichtungen des Klimabündnisses ein. Die hiesige SPD-Fraktion blieb also ihrer gezeichneten bundespolitischen Linie treu. Bündnis 90 / Die Grünen hingegen konterkarieren in Frankfurt ihre sonstige Politik.
Folgende Gründe gaben die Abgeordneten an: Der Antrag von DIE LINKE sei mindestens in Nr. 1 und Nr. 3 nicht konkret; Frankfurt tue bereits viel im Klima-Bündnis, sie selbst, die Grünen, hätten bereits das Klima-Bündnis mit begründet. (Hierauf will man sich nun ausruhen). Für konkrete eigene Zusatzanträge zu Belo MOnte gab es für die ablehnenden Fraktionen seit dem 17.10. hinreichend Zeit. Die Grünen haben mit ihren im Ausschuss vertretenen Stadtverordneten A. Hanisch (Stelle im Klima-Bündnis/ Geschäftsstelle in Frankfurt) und der Umweltdezernentin Heilig (Vorstandsmitglied im Bündnis) Fachpersonal.
Die Grünen, die ihre prinzipiell ablehnende Haltung gegenüber dem Staudammprojektk bei jeder sich bietenden Gelegenheit herauskehren, können ihre positive Haltung gegenüber den Umwelt- und Menschenrechtsinitiativen nun beweisen indem sie bei der am 12.12. stattfindenden Stadtverordnetenversammlung den Antrag von DIE LINKE unterstützen. Besonders unter den Erfahrungen der Vergangenheit, in der sich die Grünen im Römer durch ihre Stimmenthaltung zum Bau der Nordwestlandebahn als Anti-Umweltpartei entpuppt haben, könnten sie nun im Frankfurter Römer endlich die Fraktion der Waldabholzenden begründen. Und dies zwei Tage nach dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.
Renate Windelband - Frankfurt
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Frankfurt am Main, 2. Dezember 2013
Heilig’s Blechle: Kritik am Staudammprojekt Belo Monte ist reines Lippenbekenntnis!
In der letzten Sitzung des Auschusses für Umwelt stand der Antrag der LINKEN „Internationale Solidarität - für den Erhalt des Regenwalds und gegen das Staudammprojekt Belo Monte in Brasilien“ zur Abstimmung. Der Antrag wurde von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt. Carmen Thiele, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, wundert sich über das Abstimmungsverhalten der Grünen: „Die grüne Umweltdezernentin Rosemarie Heilig hat den Staudamm als umweltpolitischen Skandal bezeichnet und die Solidarität des gesamten Ausschusses mit den im Amazonasgebiet bedrohten Menschen versichert. Mit der Ablehnung unseres Antrags wurde die Solidarität allerdings ganz schnell wieder zum reinen Lippenbekenntnis. Mit der Zustimmung hätte die Grünen-Fraktion Verantwortung zeigen können. So beweisen sie ein weiteres Mal, dass sie zum blossen Anhängsel der CDU verkommen sind und darüber ihr ureigenes Profil verraten haben.“
Siehe auch http://www.frankfurter-info.org/Nachrichten/antrag-zum-staudamm-belo-monte-im-romer