Benefizkonzert abgesagt - Wenn die Kanzlerin ruft muss die Bundeswehr gehorchen

Betitelt "Mit Pauken und Trompeten" wurde zum Dirigenten des nun abgesagten Musikkorps erläutert: "Im Rahmen des ISAF-Mandates war Oberstleutnant Christoph Scheibling am Aufbau der afghanischen Militärmusik in Kabul beteiligt."

Die ABSAGE DES KONZERTS WAR - AUCH VON DER INFORMATIONSSTELLE MILITARISIERUNG -  IMI - GEFORDERT WORDEN (http://www.imi-online.de/2013/04/30/militarkonzert-abblasen/). Hunderte Kopien von Artikeln der IMI als auch des Artikels des frankfurter info waren am 1. Mai auf dem Römerberg verteilt worden. Auch beim Oberbürgermeister Peter Feldmann konnten am 1. Mai beide Artikel übergeben werden. Von OB Feldmann war im Artikel des frankfurter info die Rücknahme der Schirmherrschaft für das Bundeswehrkonzert als auch die Umsetzung der UN/Behindertenkonvention in Frankfurt gefordert worden. Beide Artikel hatten die FINANZIELLE VERANTWORTUNG DER STADT bzw. ANDERER ÖFFENTLICHER TRÄGER für den Werkstattneubau angesprochen, welche NUN AUCH BEIM OBERBÜRGERMEISTER EINZUFORDERN IST. Der Oberbürgermeister war am 1. Mai im Gespräch persönlich ebenso auf die "FRIEDENSKLAUSEL" des Rundfunkgesetzes hingewiesen worden.

Im Ticketshop des HR wird wegen der Rückerstattung der Karten und der lapidaren Erklärung an die Kunden zum Konzert "wurde abgesagt" eingeschätzt, dass Konzert werde nicht nachgeholt werden. Hinsichtlich einer möglichen Nachholung des Konzerts existieren jedoch unterschiedliche Aussagen.

Gut unterrichtete Kreise kolportieren zur Konzertabsage eine beim HR genannte Äußerung: "WENN DIE KANZLERIN RUFT MUSS DIE BUNDESWEHR GEHORCHEN."

Wie glaubwürdig es ist, dass der Absagegrund die Deutsch-Niederländischen Regierungskonsultationen in Kleve sind, wo nun plötzlich das Musikkorps für die militärischen Ehren gebraucht wird,  bleibt der persönlichen Überlegung des Lesers überlassen.

Die Rechte der Behinderten auf den ersten Arbeitsmarkt, auf LOHN  und Mitbestimmung ebenso die gesamte UMSETZUNG DER UN/BEHINDERTENKONVENTION müssen nun auch für Frankfurt ebenso im Blick behalten werden wie die bei der Stadt und öffentlichen Trägern / dem Oberbürgermeister einzufordernde FINANZIELLE VOLLE VERANTWORTUNG  für den erforderlichen Werkstattneubau in Praunheim. Denn nicht nur an den Behinderten wird gespart, sondern insgesamt an Kosten für soziale Träger. Zur Kontrolle möglicher Kooperationen zwischen Bundeswehr und HR könnte die vor Kenntnis der Absage des Konzerts an den HR-Intendanten versandte EINGABE DIENEN, DEREN BEANTWORTUNG DURCH DEN HR NUN AUSSTEHT:

Frankfurt, 19. Mai 2013           Renate Windelband

mehr:   http://www.imi-online.de

HINTERGRUND:

(erschienen in der Papierausgabe des Frankfurter Info)

Der Donnerstag, 23. Mai 2013 könnte ein Aktionstag werden. Frühmorgendlich sind aus Anlaß der Hauptversammlung der Deutschen Bank Proteste an der Messe angemeldet. Abends hingegen veranstaltet der Hessische Rundfunk ein Konzert des Musikkorps der Bundeswehr Siegburg im HR- Sendesaal. Einlaß um 18:30 Uhr.
Hier ist Protest von Nöten bedeutet dies doch ein Eindringen des Militärs in die Landesrundfunkanstalt. Die Stadtgesellschaft ist ebenso betroffen wie der Kulturbetrieb „vom Kampf um die Herzen und Köpfe"  betroffen. Oberbürgermeister Peter Feldmann übernahm die Schirmherrschaft des Konzerts. Der Kulturbereich kennt eine andere Musikformation der Bundeswehr , nämlich die "Bigband" bereits als "Geheimwaffe".

Die Bundeswehr möchte hier einmal mehr den Ruf einer "Wohltätigkeitsorganisation" pflegen. "Sogar manch erklärter Antimilitarist knickt ein, da beim Konzert ein "Benefiz" draufsteht" bedauert verdi-Mitglied Dieter Doleschal aus Offenbach. Das Benefizkonzert des Musikkorps der Bundeswehr Siegburg soll dem Neubau einer Behindertenwerkstatt der Praunheimer Werkstätten zugute kommen. "Es ist ein Skandal sozial-politische Defizite durch Sponsoring und Fundraising ausgleichen zu müssen" erklärt Aktivist Doleschal. Die Praunheimer Werkstätten gGmbH benötigt für den erforderlichen Neubau der Werkstatt zwei Millonen Euro Eigenmittel. Es fehlten der  bei der bei der Stadt als "Beteiligungsgesellschaft" geführten gemeinnützigen Gmbh  die Tage noch circa 500.000 Euro. Im Betriebsrat der Praunheimer Werkstätten sind nicht alle glücklich mit dem Benefizkonzert. Das Gremium des Betriebsrats war vom "Benefizkonzert" überrascht worden. Der Personalrat des HR wird eine Anfrage um öffentliche kritische Stellungnahme zur Bundeswehr im Hause vermutlich Anfang der kommenden Woche beantworten. "DIE LINKE Kreisverband Frankfurt sieht sich bisher leider nicht in der friedenspolitischen Pflicht Stellung gegen die Veranstaltung zu beziehen" bedauert Gewerkschafter Dieter Doleschal. Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen sieht das Bundeswehrkonzert im HR ebenfalls kritisch.

Lichtblick in Frankfurt ist, dass die gesellschaftliche Linke wie auch eine Flugblattverteilung bei der IVI-Demonstration zeigte das Eindringen der Bundeswehr in die Anstalt des öffentlichen Rechts mißbilligt. Zahlreiche Menschen können sich eine Aktion vorstellen.

Im Gesetz über den Hessischen Rundfunk von Oktober 1948 findet sich in der gültigen Fassung eine "Friedensklausel". Nach dem Weltkrieg war vom "historischen Gesetzgeber" an eine Militarisierung Deutschlands nicht gedacht. Vielmehr sollten Deutschland gerade keine Armee mehr aufbauen können. Die "Friedensklausel" klingt vielversprechend muss aber nun auch eingehalten werden. Einzelpersonen, Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft, die Gewerkschaften und alle demokratischen Parteien sollten nun beim HR-Indendanten und beim Rundfunkrat die Umsetzung der Klausel einfordern. Auch die Geschäftsleitung der Praunheimer Werkstätten gGmbH ist eine mögliche Protestadresse. Beim Oberbürgermeister Peter Feldmann sollte hingegen die stärkere finanzielle Pflichtnahme auch der Stadt und die Rücknahme der Schirmherrschaft eingefordert werden. Auch die UN- Behindertenkonvention - von Deutschland 2009 anerkannt - ist in Frankfurt nun umzusetzen.

Sollte eine Absage des Bundeswehrkonzerts trotz "Friedensklausel" nicht erfolgen ist eine friedliche Aktion am Donnerstag, 23.Mai vorm HR die erste Wahl.

Frankfurt, 28.4.2013   Renate Windelband

weitere Informationen: "OB Peter Feldmann übernimmt Schirmherrschaft für Benefizkonzert der Bundeswehr" http://www.pw-ffm.de/index.php?cat=15_Presse