Bericht von der Aktionskonferenz gegen Krieg und Hochrüstung am 3.7.2022
Zur Aktionskonferenz hatte die Ukraine Initiative Friedenspolitik statt Kriegshysterie, der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden gemeinsam aufgerufen.
Gegen die geplante Hochrüstung der Bundeswehr, die weitere Militarisierung der Gesellschaft und gegen das mediale Kriegstrommeln gelte es entschlossene gemeinsame Zeichen der Aktion zu setzen, war der Konsens bei der Diskussion.
Peter Wahl (attac AG Globalisierung und Krieg) betonte, dass der Kriegslogik, die durch eine drohende Ausweitung des Ukraine-Krieges mit der Gefahr eines atomaren Infernos drohe, eine Friedenslogik der Kooperation und der Abrüstung entgegengestellt werden müsse. Inhaltliche Forderungen nach Beendigung des Krieges, Stopp von Waffenlieferungen und Beginn von Friedensverhandlungen und die Verhinderung der militärischen Aufrüstung sollen bei den künftigen Aktionen im Zentrum der Überlegungen stehen.
Reiner Braun (International Peace Bureau) stellte in seiner Übersicht die vielfältigen Aktionen der Friedensbewegung nach den erfolgreichen Ostermärschen im Aktionsmonat Juni vor. Er berichtete von der Aktionswoche am US-Airport in Ramstein vom 19. bis 26. Juni 2022, von der Begleitung der 1. Atomwaffenverbotskonferenz am 21. Juni in Wien und dem Aktionstag gegen Atomwaffen in Büchel am 25. Juni 2022, vom internationalen Protest beim NATO-Gipfel vom 28. bis zum 30. Juni 2022 in Madrid mit 30.000 Teilnehmerinnen sowie der weltweiten „Friedenwelle gegen Militarismus“ und den Aktionen anlässlich des G7-Gipfels in Elmau, vom 26. bis 28. Juni 2022 und der Demonstration in München.
Von der Aktion am vergangenen Samstag, 2. Juli 2022, unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Kriege!« zu dem ein breites Bündnis für eine »zivile Zeitenwende« mit 4.000 Teilnehmerinnen in Berlin aufgerufen hatte, berichtete Christof Ostheimer (Ver.di Nord).
In der Diskussion – bei der ca. 50 Teilnehmer:innen zu Wort kamen - gab es den Konsens, die Umsetzung des von einer ganz großen Koalition aus Ampel und Union im Bundestag beschlossenen 100-Milliarden-Euro Aufrüstungspaketes zu stoppen. Schwerpunkt der Aktionen im Herbst sollten desweiten die Ablehnung der weiteren Erhöhung des Bundeshaushalts für Rüstung, die Beschaffung der Hyperschallwaffen (Dark Eagle) und die Stationierung neuer Atomwaffen sein.
Die Gelder müssten für öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung, Kultur und Klimaschutz eingesetzt werden. Aufrüstung gehöre nicht ins Grundgesetz. Das Kriegsrüstungsprogramm und die weitere Umsetzung des 2%-Ziels für die Aufrüstung sei gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtet. Die Menschen leiden hier im Lande und weltweit unter Krieg, Verarmung, Hunger und Klimakatastrophen. Es droht ein sozialer Tsunami. Deshalb solle der Protest auf die geplanten Haushaltsberatungen im November 2022 im Bundestag zum Ziel haben, den Rüstungswahnsinn zu beenden.
Die Aktionskonferenz verständigte sich darauf, mit vielfältigen Aktionen und Gesprächen mit Bündnispartnern die Aktionen im Herbst des Jahres vorzubereiten. Dazu wird der Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima am 6. August und Nagasaki am 9. August wieder als festes Datum der Friedensbewegung genutzt, um mit vielen örtlichen Aktionen unsere Forderung nach Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages zu unterstreichen.
Der Antikriegstag am 1. September soll gemeinsam in Bündnisgesprächen mit den Gewerkschaften vorbereitet werden und als Auftakt für vielfältige – auch bundesweite Aktionen der Friedensbewegung genutzt werden. Dabei soll die Friedensbewegung als Basisbewegung in vielen Städten wieder sichtbar werden.
Bei der Aktionskonferenz wurde vereinbart, intensiv eine bundesweite Friedensdemonstration am 8. Oktober 2022 vorzubereiten. Zur Vorbereitung dieser Demonstration soll ein Arbeitsausschuss gebildet werden, der intensiv und im Konsens mit der regionalen und bundesweiten Friedens- und den sozialen Bewegungen die Demonstration organisiert. Diese Demonstration(en) sollen durch eine dezentrale Aufklärungs-Informations- und Aktionskampagne basisnah vorbereitet werden.
Pressemitteilung 4.7.2022