Bundesweite Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Kriege!"

Wir wenden uns mit der Demonstration gegen die von der Bundesregierung vorgesehene militärische Zeitenwende sowie das Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro und streiten für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls.

Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

"Das von der Bundesregierung ausgerufene Ziel für den G7-Gipfel „Fortschritt für eine gerechte Welt“ kann nur durch internationale Kooperation erreicht werden, die nicht allein auf die Demokratien der Welt beschränkt ist. Statt des 100 Milliarden-Pakets für Aufrüstung brauchen wir in Deutschland und weltweit massive Investitionen für die Bekämpfung der Klimakatastrophe sowie von Pandemien, Hunger und sozialen Ungleichheiten", erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban, der am Samstag auf der Demonstration einen Redebeitrag halten wird.

In dem Bewusstsein, dass Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit der einzige Weg zu Frieden sind, rufen wir die Bevölkerung auf die unkontrollierbare Zündelei mit der Aufrüstung nicht hinzunehmen und stattdessen gemeinsam JA zur Zukunft – zu 100 Milliarden Euro für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – zu sagen. Denn allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan.

Den vollständigen Aufruf zur Demonstration finden Sie unter www.zivilezeitenwende.de

Über 100 Organisationen und namhafte Einzelpersonen rufen gemeinsam zur bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Die sich stetig erweiternde Übersicht der Unterstützer:innen finden Sie unter www.zivilezeitenwende.de/unterstuetzerinnen

Neben zahlreichen regionalen Friedensinitiativen sind es u.a. folgende Organisationen:
IPPNW, pax christi, Bundesausschuss Friedensratschlag, div. Regionalgruppen der DFG-VK, NatWiss, attac AG Globalisierung und Krieg, GEW Köln, #DerAppell, Peace for Future, Arbeitskreis Darmstädter Signal, SJD - Die Falken, Unabhängige Grüne Linke, DL 21 – Die Linke in der SPD Hamburg/Schleswig-Holstein, Die LINKE BAG Frieden und internationale Politik, Deutsche Kommunistische Partei, Die LINKE.SDS.

Die Demonstration beginnt mit einer Auftaktkundgebung um 14 Uhr am Bebelplatz in Berlin und endet nach einer ca. einstündigen Laufdemo (u.a. über die Friedrichstraße, mit Zwischenkundgebung Unter den Linden Ecke Wilhelmstraße) wiederum am Bebelplatz mit einer längeren Abschlusskundgebung einschließlich musikalischer Beiträge von friedensbewegten Künstler:innen.

Pressemitteilung 27.06.2022