Bundesweite Kampagne Mietenstopp!

erstellt von Harald Thomé — zuletzt geändert: 2021-05-04T20:09:23+02:00
Nach dem Urteil des BVG: Wenn es die Länder nicht können, muss der Bund einen Mietenstopp mithilfe des Zivilrechts einführen.

a. Volksbegehren  Deutsche Wohnen & Co enteignen

Nach der Entscheidung des BVerfG sind konkrete Kampagnen erforderlich, eine davon ist  das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Für das Volksbegehren über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen („Deutsche Wohnen & Co enteignen“) wurden bis gestern 130.064 Unterschriften abgegeben.

Aus dem Aufruf: Nach Jahren der Spekulation und der explodierenden Mieten in Berlin fordern wir ein Ende des Wahnsinns: Wir wollen durch einen Volksentscheid etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaften. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes.

Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin nicht nur sofort sichern, sondern auch für immer erschwinglich halten. Keine Spekulation mehr durch Finanzinvestoren. Keine Hausverkäufe im großen Stil zu Schnäppchenpreisen mehr. Keine Zwangsräumung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung plötzlich nicht mehr leisten können.

Ich möchte alle Newsletterleser*innen auffordern, sich an diesem Volksbegehren zu beteiligen und dafür massiv Werbung zu machen.

Alles weitere hier: https://www.dwenteignen.de/

b. Bundesweite Kampagne Mietenstopp!

Das Bundesverfassungsgericht hat „Nein“ zum Berliner Mietendeckel gesagt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. „Ein schwerer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Berlin, mit Auswirkungen auf ganz Deutschland. Wir sind fassungslos. Eine großartige Chance für viele Menschen in unserem Land ist heute vertan worden. Aber: Es herrscht nun Klarheit. Und wenn es die Länder nicht können, muss der Bund einen Mietenstopp mithilfe des Zivilrechts einführen. Der Bund hat die Kompetenz dafür“, sagt Monika Schmid-Balzert von der bundesweiten Kampagne Mietenstopp. Ihr Kollege Matthias Weinzierl: „Die Zeit drängt extrem. Der Wohnungsmarkt in Deutschland muss endlich wieder in geregeltere Bahnen gelenkt werden und es muss den vielen tausenden verzweifelten Menschen geholfen werden. Unser gesamtes soziales Gefüge ist in Gefahr. Ein bundesweiter Mietenstopp ist wichtiger denn je!“

Daher möchte ich meine bundesweiten Leserinnen und Leser auffordern, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Die Kampagne ist eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird.

Informationen dazu, wer die Kampagne alles unterstützt, gibt’s auf https://mietenstopp.de/

aus: Thomé Newsletter 17/2021 vom 04.05.2021