CDU-Innenminister im Größenwahn: Komplettabriegelung des Bahnhofsviertels
In der vergangenen Nacht ließ Innenminister Boris Rhein (CDU) das gesamte Bahnhofsviertel in Frankfurt abriegeln. Die in Landsknechtsmanier aus Süd- und Mittelhessen herangeschafften Einsatzkräfte der Polizei mussten stundenlang mehr als tausend Menschen, die hier im Viertel leben, arbeiten oder es besuchen, anlassunabhängig kontrollieren. Bei dieser Gelegenheit wurden u.a. auch wieder 10 Bordelle durchsucht.
Wer wie Rhein ein ganzes Viertel abriegeln, durchkämmen und dabei mehr als 1000 Personen kontrollieren lässt, legt es gezielt darauf an, die Bevölkerung eines von Migranten geprägten Frankfurter Stadtteils mit bürgerkriegsähnlichen Maßnahmen an ein Klima des Polizeistaats zu gewöhnen.
Erneut werden die Bewohner des Frankfurter Bahnhofsviertels durch derart martialische Aufmärsche der Polizei in Misskredit gebracht und stigmatisiert. Erneut wird die vermeintliche Gefährlichkeit des Viertels von politischer Seite inszeniert und städtische Initiativen wie die „Bahnhofsviertelnacht“ dadurch gezielt konterkariert. Das Ergebnis der Großrazzia ist mehr als lächerlich: ein Schlagring, ein Schlagstock, ein Reizsprühgerät…
Das hätte man bei der Abriegelung jedes anderen Viertels auch finden können. Jeder weiß: Um Hygienevorschriften in Gaststätten zu überprüfen oder eine Minderjährige aus einem Bordell zu holen, muss man kein Viertel abriegeln. Dafür gibt es Routinekontrollen der zuständigen Behörden.
Dem Möchtegern-Sarkozy Boris Rhein geht es nicht um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern um die schwindende Sicherheit der Wiederwahl der CDU bei den Kommunalwahlen im März. Als Frankfurter CDU-Vorsitzender stellte Rhein zuletzt am 17. August 2010 öffentlich klar, dass er das Profil der Frankfurter CDU insbesondere mit Themen wie „Innere Sicherheit“ schärfen wolle, damit den Konservativen keine Wahlprozente verloren gehen.
Das und nichts anderes ist der Grund für die Großrazzia im Bahnhofsviertel. Wieder einmal sollen durch Aktionen, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, sicherheitsbedürftige Senioren/innen dazu animiert werden, bei der CDU ihr Kreuz zu machen.
Rheins Leitlinie „Ängste schüren, Kontrollwahn pflegen, Allmachtsgefühle ausleben“ geht auf Kosten der Bevölkerung.
Doña Carmen e.V. fordert daher:
Schluss mit bürgerkriegsähnlichen Großrazzien!
Hände weg vom Bahnhofsviertel!
Dona Carmen e.V.
Elbestrasse 41
60329 Frankfurt
Tel: 069 76752880