CDU vs. Club Voltaire

Dem Club Voltaire sämtliche städtischen Mittel zu streichen, da er „antisemitischen Bewegungen eine Bühne geboten“ habe, ist dem Kommunalwahlprogramm der Frankfurter CDU zu entnehmen. Dagegen wehrt sich der Vorstand des Club Voltaire und hat diese Behauptung der CDU zurückgewiesen.

Die Vereine Business Crime Control und KunstGesellschaft veranstalten seit Jahren im Club Voltaire Matineen, u.a. auch zu den Themen Neue Rechte, Rassismus und Antisemitismus. Sie baten daher die anderen Fraktionen im Römer um eine Stellungnahme zu der Forderung der CDU. Das Ergebnis: Für die Fraktionen der SPD, der Grünen, der Linken sowie die Stadtverordneten von ÖkoLinX und „die Frankfurter“ bietet der Club Voltaire ein Zuhause für die freie Kulturszene, gestalterische Initiativen und den offenen gesellschaftlichen Diskurs und ist somit eine wichtige Institution der Stadtkultur. Sie lehnen jegliche Kürzung der Zuschüsse für den Club Voltaire ab und betonen dabei die Notwendigkeit, dieses Forum in der Stadt zu erhalten und zu fördern. „Die Partei“ übt Kritik an einigen Veranstaltungen des Clubs und plädiert dafür, die Zuschüsse zu kürzen.

Wir begrüßen, dass die Mehrheit der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien positiv auf unsere Anfrage geantwortet hat. Das lässt hoffen, dass bei der Kommunalwahl auch die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe ermöglicht, das traditionsreichste soziokulturelle Zentrum der Stadt weiter mit städtischen Mitteln zu unterstützen und dass der Angriff der CDU auf die freie Kulturszene und die Meinungsvielfalt nicht erfolgreich sein wird.

Vorstand von Business Crime Control e.V.         Vorstand der KunstGesellschaft e.V.
Pressemitteilung, 21. Februar 2021

STELLUNGNAHMEN DER FRAKTIONEN:

SPD
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Frau Busch hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
Ich kann es im Prinzip auch ganz kurz machen: Wir teilen die Auffassung der CDU nicht.
Die SPD steht zu den im Haushalt verankerten Mitteln für den Club Voltaire und hat sich auch in der Vergangenheit immer gegen eine Streichung oder Kürzung des Zuschusses ausgesprochen. Ich gehe fest davon aus, dass dies auch in Zukunft so sein wird.
Hans-Jürgen Sasse, Fraktionsreferent

Die GRÜNEN
Vielen Dank für die Anfrage hinsichtlich der Finanzierung des Club Voltaire. Wir sind da sowohl in unserem Handeln der GRÜNEN im Römer wie auch hinsichtlich unseres Programms für die Kommunalwahlen sehr klar: Wir stehen für den Erhalt der Angebote der „soziokulturellen“ und der „autonomen“ Zentren. Aus unserer Sicht stellen sie ein wichtiges Element der gesellschaftlichen und politischen Diskussion in Frankfurt dar. Das haben wir immer wieder deutlich gemacht, und das gilt auch für den Club Voltaire.
Mit einer Presseerklärung vom 11. Februar haben wir das auch nochmal deutlich gemacht.
Dort haben wir unter anderen erklärt: „Wir brauchen in Frankfurt Räume für Kreativität, für Innovation und für kritische Positionen. Nur so können wir die Zukunft gestalten. Das gilt für die Kunst, für die Wissenschaft und auch für die Gesellschaft, es gilt auf den Bühnen, in den Ateliers und überall. Eine wichtige Rolle spielen dabei die soziokulturellen und autonomen Zentren. Sie sind Räume der Freiheit, Räume der kritischen Auseinandersetzung und Räume für Innovation.
Diese Zentren sichern wir GRÜNE seit Jahren. Regelmäßig wird ihre Schließung oder mindestens die Einstellung der Unterstützung gefordert – regelmäßig haben wir GRÜNE das verhindert. Wir werden das auch weiter tun, halten an den existierenden sozio- kulturellen Zentren fest und sichern ihre Freiräume. ...
Für uns gilt: Die Gesellschaft braucht Diskussionen, braucht unterschiedliche Meinungen und braucht Kritik. Die Grenzen der Kritik sind durch die Abgrenzung gegen Hass, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gesetzt – nicht durch politische ‚Bequemlichkeiten‘.“
Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher und Spitzenkandidat von B90/Die GRÜNEN
Martina Feldmayer , Spitzenkandidatin von B90/Die GRÜNEN
Sebastian Popp, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer

DIE LINKE
Der Club Voltaire ist ein unverzichtbarer Ort der kulturellen Vielfalt und offenen Debattenkultur in Frankfurt. Er engagiert sich seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und andere Diskriminierungen und leistet seit mehr als 50 Jahren mit unzähligen Veranstaltungen und öffentlichen Interventionen einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs.
Der Club ist parteiisch, aber an keine Partei gebunden. Als eingetragener gemeinnütziger Verein war und ist er ein Ort für Gegenöffentlichkeit in Frankfurt, dem Aufklärung als Voraussetzung für Emanzipation und Veränderung gilt. Er bietet Raum für alternative Kunst und Kultur und – mit einer kleinen Kneipe – Platz für ein Zusammensein ohne Diskriminierung.
All das ist der CDU ein Dorn im Auge. Seit vielen Jahren versucht sie nun schon dem Club das Wasser abzugraben, wohl als Referenz an ihre offen rechtslastige Klientel, die neidvoll hinüber zu den Faschisten der AfD schielt. Bemerkenswerterweise wurde der Club zu Zeiten der CDU-Alleinregierung in Frankfurt finanziell am stärksten unterstützt. Aber die Zeiten ändern sich eben. Durch die Kürzungen der vergangenen Jahre und die ständigen Drohungen des CDU-Kämmerers, Uwe Becker, dem Club die Mittel zu streichen, wird es leider immer schwieriger, diese politische und kulturelle Institution zu erhalten.
Das darf nicht sein. DIE LINKE in Frankfurt forderte immer wieder sowohl die strukturelle Förderung als auch die Förderung der kulturellen und politischen Bildungsarbeit des Clubs dauerhaft abzusichern und auszubauen und wird das auch weiterhin tun.
Julian Wahl, Fraktion DIE LINKE

ÖkoLinX
Es wird mit den Stimmen von ÖkoLinX-ARL im Römer keine Streichung der städtischen Zuschüsse für den Club Voltaire oder anderer Zuschüsse im kulturellen Bereich, wie für kunstlerisch tatige Selbstandige, die freie Szene, kleine Vereine und kulturelle Initiativen, geben. Nicht nur unter Corona-Bedingungen wäre dieses falsch. Eine Stadt wie Frankfurt braucht die soziokulturelle Vielfalt mit inhaltlichen Widersprüchen, die nicht zur Streichung von Zuschüssen führen darf.
Manfred Zieran, Für ÖkoLinX-ARL im Römer

Die PARTEI
Wie ich schon mehrfach gefordert habe, möchte und kann ich den Club Voltaire nicht unterstützen, solange dort weiter Antisemit:innen auftreten dürfen.Mit der BDS-Bewegung, mit Diether Dehm und anderen hat es sich der Club bei mir verscherzt. Vom Club selbst kam in meine Richtung dafür, statt eine Dialogbereitschaft oder ein reflektierendes Handeln, stets nur Pöbeleien. Auch habe ich es kritisch gesehen, dass Esoteriker:innen und Impfgegener:innen es schaffen, Veranstaltungen im Club Voltaire zu verhindern (Lydia Benecke).
Aus diesem Grund habe ich gefordert, die städtische Förderung für Veranstaltungen einzustellen, bis diese Themen geklärt sind. Zugleich möchte ich das Personal und die Miete weiter fördern. Dafür gibt es von der Stadt auch 2 Förderungen für den Club Voltaire. Ich möchte nicht mit städtischem Geld Antisemit:innen bezahlen. Ich hoffe Sie verstehen das.
Nico Wehnemann, Stadtverordneter & Fraktionsvorsitzender, Vorstandsvorsitzender Die PARTEI Frankfurt, Generalsekretär der Die PARTEI Hessen

Die FRANKFURTER
Die FRANKFURTER sind für den Erhalt des Club Voltaire und darüber hinaus für die Erhöhung des städtischen Zuschusses.
Der freie Diskurs ist ein Merkmal der Demokratie. Das muss man/frau schon aushalten können, auch wenn die Meinungen und Thesen oft wehtun. Ein Plattform für antisemitische und rassistische Meinungen darf der Club allerdings nicht sein. Deshalb sollte der Club-Vorstand etwas genauer hinschauen wen er einlädt.
Ich selbst besuche den Club seit fast 50 Jahren und habe die dortige (nicht nur politische) Atmosphäre stets als angenehm empfunden. Das hatte aber auch viel mit Else Gromball hinter dem Tresen und Heiner Halberstadt vor dem Tresen zu tun.
Fazit: Deshalb rufe ich meinen CDU-Stadtverordnetenkolleg(inn)en und dem Kämmerer eines der bekanntesten Voltaire-Zitate zu: „In einer irrsinnigen Welt vernünftig sein zu wollen, ist schon wieder ein Irrsinn für sich“.
Bernhard E. Ochs, Stadtverordneter