Corona-Pandemie: Notfallfonds für Kulturschaffende

erstellt von DIE LINKE. Im Römer — zuletzt geändert: 2020-03-14T13:05:59+02:00
Etatantrag der Fraktion DIE LINKE. Im Römer zum Haushalt 2020/21

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushalt 2020 werden 5 Mio. Euro eingestellt zur Kompensation von Einnahme- ausfällen von Kulturschaffenden und kulturellen Institutionen, deren öffentliche Darbietun- gen in Frankfurt am Main durch die Corona-Pandemie eingeschränkt oder abgesagt werden müssen.
Die Stadt Frankfurt bemüht sich beim Land Hessen, der Kulturstiftung der Länder sowie der Bundesregierung und der Kulturstiftung des Bundes um Erstattung dieser Hilfen.


Begründung:
In den ersten Bundesländern werden aufgrund der Corona-Pandemie bereits jetzt Veranstaltungen mit über 1.000 Personen untersagt. Manchmal ist noch ein Aufteilen auf zwei kleinere Veranstaltungen oder Streaming möglich, manche müssen schon jetzt abgesagt werden.
Aktuellen Prognosen zufolge wird die „Durchseuchungswelle“ im Juni bis August 2020 ihren Höhepunkt erreichen. Junge Menschen – auch Kulturschaffende – werden krank zuhause sein, Risikogruppen müssen vor einer Ansteckung geschützt werden. Das kulturelle Leben in Frankfurt wird weitgehend zum Erliegen kommen.
In der oftmals ohnehin prekären finanziellen Situation von Kulturschaffenden kann die Absage von Veranstaltungen wie Lesungen, Aufführungen, Konzerten, Clubkultur oder Sommer-Festivals existenzbedrohlich sein. Viele freiberufliche Künstlerinnen und Künstler und andere Selbständige aus dem Kultur- und Medienbereich haben keinen Anspruch auf ALG 1, und die Bedarfsprüfung auf ALG 2 kann sich über Wochen hinziehen. Institutionen stehen vor massiven Einnahmeausfällen durch eingeschränkte oder abgesagte Veranstaltungen und zurückgegebene Tickets.
Der Deutsche Kulturrat spricht sich für eine Einrichtung von Notfallfonds und eine Kompensation durch Kommunen, Länder und Bund aus. Um die Frankfurter Kulturszene in ihrer Qualität und ihrem Facettenreichtum zu erhalten, muss die Stadt in einer solchen Ausnahmesituation rasch und unbürokratisch Hilfe leisten.

DIE LINKE. Im Römer, Etat-Antrag vom 12. März 2020