Das Minsker Abkommen zum Erfolg bringen

erstellt von IPPNW — zuletzt geändert 2022-02-02T14:30:52+02:00
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt und fordert die Regierung auf, bei dieser Position standhaft zu bleiben. Forderungen nach Waffenlieferungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP oder zuletzt vom künftigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sind dagegen kontraproduktiv und schüren die Eskalation noch weiter.

Wesentlich für eine Deeskalation sind Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, bei dem Deutschland eine besondere Verantwortung trägt und eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen kann. Im sogenannten Normandie-Format haben Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine das Minsk II-Abkommen verhandelt und am 12. Februar 2015 unterzeichnet. Das Abkommen wurde in weiten Teilen bis heute nicht umgesetzt, gilt aber weiterhin als wesentlicher Bestandteil für eine Deeskalation und für die Durchsetzung des Konzepts von gemeinsamer Sicherheit. „Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine würden diese Rolle unterminieren und letztlich eine der wenigen Möglichkeiten zur Deeskalation in Frage stellen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban.



Jede Defensivwaffe kann als Offensivwaffen genutzt werden. Das stellte auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2019 fest: „In diesen Zusammenhang ordnet sich auch die Feststellung ein, dass in Kriegen und kriegerischen Auseinandersetzungen grundsätzlich zur Abwehr (Panzerabwehr/Flugabwehr u.ä.) entwickelte Waffen auch offensiv eingesetzt worden sind“.

Im Minsker Abkommen ist eine Sicherheitszone von 50 Kilometern festgelegt, in der keine Artilleriesysteme über 100mm-Kaliber stationiert sein dürfen. Das spricht auch gegen eine Re-Exportgenehmigung der Bundesregierung für Haubitzen, die Estland aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine liefern will.



„Die Situation ist so brandgefährlich, dass es jetzt jede Maßnahme wertvoll ist, die zwischen den Konfliktparteien ein Minimum an Vertrauen wieder herstellen kann. Dazu sind alleine Gespräche geeignet, keine Waffenlieferungen“, so Ralph Urban abschließend.

Weitere Informationen:

Exportrestriktionen für „defensive“ und „offensive“ Waffen, Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages:

https://www.bundestag.de/resource/blob/662216/7d5a536f95041bbf80350f53d48d0e8a/WD-2-099-19-pdf-data.pdf

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW); Pressemitteilung, 2. Februar 2022