Der März der Mietentscheidung
Der spannendste März seit 2019 beginnt! Die Gerichtsentscheidung zum Bürgerbegehren für bezahlbares Wohnen beginnt. Der Mietentscheid Frankfurt erwacht damit aus seinem Winter-Corona-Schlaf und lädt groß ein.
2018 haben über 25.000 Frankfurter*innen ein Bürgerbegehren für bezahlbares Wohnen unterschrieben. Geplant war: im Mai 2019 - parallel zur Europawahl - zur Abstimmung anzutreten.
Die Stadt Frankfurt hält zwar andauernd ihre Paulskirche als Wiege der Demokratie hoch, nimmt es aber dann mit der direkten Demokratie doch nicht so genau: sie hat den Mietentscheid Frankfurt abgelehnt.
Weil wir aber trotzdem Demokratie (und vor allem bezahlbare Wohnungen) haben wollen, haben wir die Stadt verklagt. Die Stadt Frankfurt war dann nicht mehr so freundlich und hat und erstmal 2 Kanzleien und endlose Bürokratie auf den Hals gehetzt. Aber jetzt - eine Pandemie später - kommt es im März 2022 endlich zur gerichtlichen Verhandlung.
Der Mietentscheid Frankfurt erwacht damit aus seinem Winter-Corona-Schlaf und lädt groß ein.
- Freitag, 4. März, 18 – 20 Uhr:
– Die Mietentscheidung –
Diskussionsveranstaltung im Festsaal des Offenen Hauses der Kulturen in Bockenheim und online - Montag, 7. März, 12 Uhr:
– Danke an den Dezernenten für den „Rekordwert“ von 41 neugebauten Sozialwohnungen –
Aktion beim Stadtplanungsamt, Kurt-Schumacher-Str. 10 - Donnerstag, 10. März, 9 - 10 Uhr:
Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht
Adalbertstraße 18
Wir freuen uns darauf, euch bei diesen Gelegenheiten (wieder) zu treffen!
Pressemitteilung 10.2.2022