DIE LINKE fordert vollständigen Abzug der US-Armee aus Deutschland

„Die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, US-Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen, begrüßen wir“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Dieser Abzug ist über 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges längst überfällig. Die Präsenz der US-Army in Deutschland ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Für die US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten spielen die US-Stützpunkte in Deutschland eine zentrale Rolle. Ihre Schließung wäre ein konkreter Beitrag für mehr Frieden in der Welt. Hierzu zählen besonders auch das Hauptquartier der US-Army Europe (USAREUR) in Wiesbaden und der Militärflughafen Wiesbaden-Erbenheim.

Mit einem Truppenabzug aus Deutschland ist es jedoch nicht getan. Die US-Truppen sollten in die USA zurückgeholt und nicht nach Polen verlegt werden. Letzteres berge die Gefahr einer weiteren Konfrontation mit Russland. Außerdem sollen die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland gleich mitnehmen. Die deutsche Bundesregierung muss den Austritt aus der nuklearen Teilhabe der Nato erklären und auf den sofortigen Abzug der US-Atombomben hinwirken. Der Stützpunkt für Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel muss geschlossen werden.“ 

DIE LINKE. Hessen, Pressedienst, Frankfurt am Main, 8. Juni 2020