Die Universitätsleitung statuiert ein Exempel:

erstellt von bildungsstreik:frankfurt — zuletzt geändert 2010-06-23T02:56:37+01:00
106 Personen haben sich nach der gewaltsamen Räumung des Casinos gegen die Nötigungen des Präsidiums gewehrt – ihnen droht nun definitiv eine Anzeige.

Gegen den Willen der Studierenden, Lehrenden, des Senats und einer über die Universität hinausreichenden Öffentlichkeit, wird mit dem Einschalten der Staatsanwaltschaft in letzter Instanz studentischer Protest kriminalisiert. Dadurch sollen kritische Stimmen in und an der Hochschule von vorne herein eingeschüchtert werden.

Wenn der Senat als formale Interessenvertretung der universitären Statusgruppen das Präsidium auffordert die Strafanzeigen bedingungslos zurückzuziehen, dieses sich aber über den demokratischen Beschluss hinwegsetzt, stellt sich die Frage, welche Interessen die Universitätsleitung eigentlich leiten. Bestätigung für ihr hartes Durchgreifen erhielten Mueller-Esterl und Co vor allem von Stiftern und Stifterinnen und aus den Reihen des Hochschulrates.

Das Hessische Hochschulgesetz und das Stiftungsmodell stehen für eine Entdemokratisierung der Hochschulstrukturen und ermöglichen die Kontrolle über unliebsame Subjekte an der Universität. Die Anzeigen stellen nur ein weiteres Mittel von Repression an der Hochschule dar und lassen sich im Zusammenhang mit Mechanismen wie zum Beispiel Anwesenheitslisten, Beschneidung studentischer Kultur, Kameraüberwachung und privaten Sicherheitsdiensten am Campus verstehen.

Ziviler Ungehorsam bleibt die notwendige Antwort, um den Machenschaften der bildungspolitischen Elite entgegenzutreten.

Hierzu wird es ein Treffen am Do den 01. Juli um 18:00 Uhr im KOZ (Studierendenhaus Bockenheim) geben. 

Weitere Informationen unter http://bildungsstreik-ffm.de