Die Waffen nieder! Stoppt den Krieg in der Ukraine! Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm!

Die Waffen nieder! Stoppt den Krieg in der Ukraine! Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm!

by Friedens- und Zukunftswerkstatt veröffentlicht 04.04.2022

Aktualisierter Aufruf zum Ostermarsch 2022, Auftaktkundgebungen und Sternmärsche/Raddemos in Frankfurt und Umgebung zur Abschlusskundgebung auf dem Römerberg.

Die Waffen nieder!

Stoppt den Krieg in der Ukraine
Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm

Der Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde - und diese tragen wir über Ostern auf die Straße. Wir halten unsere Türen offen für alle die aus Kriegen entkommen wollen - unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die auch in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten weltweit ihre Stimme gegen den russischen Angriffskrieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass die russische Führung sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.

Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Sie sind Teil vielfältiger Krisen und Konflikte: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Spaltung, Vermüllung von Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebens­perspektive mehr, sodass Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sind.

Wir fordern von der neuen Regierungskoalition ein sofortiges Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik.

Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Deutschland sollte jetzt deeskalierend agieren und sich für den Status der Ukraine als neutrales Land bei Verhandlungen einsetzen. Eine Erhöhung der Verteidigungs­ausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro ist Grund falsch. Wir lehnen dies entschie­den ab - genauso wie die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf über 2 Prozent des Brutto­inlandsproduktes.

Wir benötigen vielmehr das Geld für die sozial-ökologische Transforma­tion, einen leistungsfähigen demokratischen Sozialstaat, für Bildung, Gesundheit, für Krisen­prävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusam­menarbeit.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen – gerade nach den Erfahrungen des verheerenden Afghanistan-Krieges – beendet und durch eine neue internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur ersetzt werden. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffen­verbotsvertrag beitreten. Atomwaffen, die in Deutschland einsatzbereit lagern und sogar treffsicherer gemacht werden sollen, müssen abgezogen werden.

Wir fordern als Beitrag zu einer glaubhaften Krisenbewältigung:

  • keine Waffenlieferungen in die Ukraine,
  • humanitäre und wirtschaftliche Hilfen für die ukrainische Bevölkerung,
  • uneingeschränkte Aufnahme von Geflüchteten und von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren,
  • Rückkehr zu Verhandlungen über eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung im Rahmen der OSZE unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse aller,
  • keine europäischen Rüstungsprojekte und kein Ausbau einer europäischen Armee,
  • Verbot jeglicher Rüstungsexporte,
  • keine Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Drohnen,
  • kein Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben,
  • Stopp aller militärischen Auslandseinsätze,
  • Beendigung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland,
  • eine sozialökologischen Wende und Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft in Europa und weltweit.

Dafür werden wir mit vielfältigen Aktionen an Ostern auf die Straße gehen.

Am Ostermontag, 18. April 2022:

Darmstadt: 10.30 Uhr Luisenplatz: Treffpunkt für Fahrraddemo

Offenbach: 10.30 Uhr Auftaktveranstaltung Stadthof (Rathaus)

Eschborn: 10.30 Uhr BAFA, Frankfurter Straße 29, Fahrraddemo

Frankfurt am Main:
10.30 Uhr Rödelheim, Bahnhof zum 12.00 Uhr Bockenheimer Depot
10.30 Uhr Bornheim, Gießener Straße / Marbachweg (US-Generalkonsulat)
11.00 Uhr Niederrad, Bruchfeldplatz

13.00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Frankfurter Römerberg mit:

  • Dr. Peter Brandt (Willy-Brandt-Kreis)
  • Reiner Braun (International Peace Bureau)
  • Halima Gutale (AG Migration SPD-Hessen-Süd)
  • Martina Fischer (Brot für die Welt)
  • Alain Rouy (Mouvement de la Paix, Frankreich)
  • Michael Rudolph (DGB Hessen/Thüringen)
  • NN, Ceni-Kurdisches Frauenbüro für Frieden

Moderation: Prof. Dr. Eva Walther (Greenpeace)

Kulturbeiträge u.a. mit Gabriele Kentrup und dem Lale Kocgün Ensemble