Durch den von Oberbürgermeisterin Roth angedachten Verkauf von Gesellschafteranteilen der Nassauischen Heimstätte würden die Mieter und die Stadt an sozialer Sicherheit verlieren
Als Mieter der Nassauischen Heimstätte (NH) ist man sicher und geschützt. Die Siedlungen sind selten gewordene Gemeinschaften für mittlere und untere Einkommen. Der Großteil der Gesellschafteranteile befindet sich in öffentlicher Hand, so dass Umwandlungen in Eigentumswohnungen oder Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen sind. Am Maximalprofit orientierte Vorgehensweisen zu Lasten der Mieter treten weniger häufig bzw. weniger massiv auf. Dennoch herrscht eine latente Unruhe. Immer wieder unternimmt die schwarz-gelbe Landesregierung Anläufe zur Privatisierung, wie jetzt der Finanzminister. Doch dieses Mal ist etwas anders:
Bisher hatte die Stadt Frankfurt regelmäßig gekontert, von ihrem Veto-Recht (Sperrminorität) Gebrauch zu machen, und somit verhindert, dass sich das Land zu Gunsten von privaten Gesellschaften aus der NH zurückziehen kann. Doch gestern ließ die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit dem Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft, Herrn Junker, verlauten, dass die Stadt einem Verkauf der Landesanteile an die Helaba zustimmen könnte.
Sinngemäß: Die Mieter könnten aufatmen, da damit alles zu einem guten Ende komme. Denn Helaba sei kein profitorientiertes Unternehmen, sondern werde vom Land Hessen kontrolliert, und somit sei der Verkauf an eine private Immobiliengesellschaft vom Tisch.
Diese Argumentation ist irreführend.
Zunächst muss noch einmal betont werden, dass die Mieter sich nur dann Sorgen machen müssen, wenn auf die Stadt Frankfurt kein Verlass mehr ist. Dies kann nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte nur eintreten, wenn die FDP ihren parlamentarischen Einfluss auf das Niveau früherer Volksparteien steigern kann.
Außerdem kann man die Helaba keineswegs als Organisation vergleichsweise einem bestandserhaltenden Staatsorgan einschätzen. Die Helaba besitzt bereits die GWH und hat hier in einigen Siedlungen das Geschäft mit Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen betrieben (so weit bekannt, wenigstens ohne vermietete Wohnungen zu verkaufen). Die Helaba besitzt also über die GWH einen effektiven Apparat für das Umwandlungsgeschäft bzw. für die Privatisierung öffentlicher Wohnungen. Damit würde der Verlust sozial funktionierender Siedlungen drohen.
In Kombination mit dem zweiten Vorschlag von Frau Roth und Herrn Junker, dass auch die NH-Anteile der Stadt Frankfurt ausgelagert werden bzw. an die ABG gehen sollen, muss man sich echte Sorgen machen. Denn dann wäre die Vision einer NH-Geschäftsführung mit einer Doppelspitze bestehend aus Herrn Junker und einem Bankmanager nicht mehr fern…
Das vorgeschlagene Konzept würde die Bedingungen für eine (schrittweise) Privatisierung schaffen.
MIETER HELFEN MIETERN Frankfurt e.V.