Ein geordnetes Verfahren für die Aufnahme geretteter Bootsflüchtlinge muss her!
Das unwürdige Geschachere um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer muss beendet werden!
PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, »über seinen Schatten zu springen und endlich aktiv zu werden, um das unwürdige Geschachere um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer zu beenden«. Deutschland müsse die Initiative ergreifen, sodass in einem geordneten Verfahren Gerettete aufgenommen werden, so Burkhardt weiter. Bisher verharre die deutsche Regierung in einer unerträglichen Prinzipienreiterei und wolle möglichst alle Bootsflüchtlinge in den Erstanlandestaaten des Mittelmeers belassen, um keinen Präzedenzfall schaffen, der als Verteilungsschlüssel zum Modell eines neuen europäischen Aufnahmemechanismus werden könnte.
Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye ist mit ihrem Schiff »Alan Kurdi« unter deutscher Flagge im Mittelmeer im Einsatz. Am vergangenen Mittwoch rettete die Crew 64 Menschen aus einem manövrierunfähigen Schlauchboot und befindet sich seit dem auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Nachdem Malta bereits die Anlandung ausgeschlagen hat, warnte Italien davor in italienisches Hoheitsgewässer zu fahren. Die von »Sea-Eye« Geretteten geraten dadurch unvermeidbar in eine noch katastrophalere Situation. »Wer aus Libyen flieht, ist traumatisiert und nur knapp Folter und Tod entronnen. Die Menschen müssen sofort an Land«, fordert Burkhardt.
Der italienische Innenminister Salvini führe mit seiner menschenverachtenden rechtsradikalen Gesinnung die demokratischen PolitikerInnen vor und ziele auf die Aushebelung unveräußerlicher Menschenrechte wie des Rechts auf Leben und des Rechts auf Asyl. Es sei zynisch, dass er nun die Solidarität Europas einfordert, kritisiert Burkhardt.
Dies alles ist die moralische Bankrotterklärung Europas. Seehofer dürfe sich nicht von Rechtsextremisten treiben lassen sondern müsse als deutscher Innenminister endlich gestaltend handeln. »In Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es eine aufnahmebereite Zivilgesellschaft, die sofort umsetzbare Vorschläge an die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung am 3. April herangetragen hat«, betont Burkhardt. »Wir sehen alle, was in Libyen geschieht: Mord, Krieg, Folter, Totschlag«. Europa muss handeln, die Kooperation mit Warlords und der sogenannten libyschen Küstenwache beenden und Flüchtlinge retten.
Pro Asyl, Presseerklärung, 5. April 2019