Einigung beim Lkw-Fahrer-Streik in Gräfenhausen

erstellt von DGB Hessen-Thüringen — zuletzt geändert 2023-04-27T10:25:41+01:00
Der mehrere Wochen andauernde Streik der usbekischen und georgischen Lkw-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen war erfolgreich. Zwischen den Lkw-Fahrern und ihrem Arbeitgeber, dem polnischen Speditionsunternehmen Mazur, wurde heute eine Einigung erzielt. Alle Fahrer haben das geforderte Geld erhalten.

Edwin Atema von der Niederländischen Gewerkschaft FNV, der als Unterhändler agierte zeigte sich kämpferisch: „Die Fahrer haben Deutschland und Europa aufgezeigt, was in der Branche vor sich geht. Sie wurden von ihrem Arbeitgeber wie Tiere behandelt und haben wie Löwen gekämpft und gewonnen. Menschen wie sie verändern die Branche.“

DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell forderte heute in Gräfenhausen politische Konsequenzen: „Mit ihrer Aktion haben die Fahrer auf ausbeuterische Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche hingewiesen, die leider keine Einzelfälle sondern die Regel in der europäischen Logistikbranche sind. Umso höher ist zu bewerten, dass die Fahrer dem Druck standgehalten und nun ihre Ansprüche auf Entlohnung für ihre geleistete Arbeit durchgesetzt haben.

Nicht nur die ungebrochene Solidarität unter den Fahrern sondern auch in der Region, in Deutschland aber auch international waren ein Garant für den Erfolg. Zusammenhalt zahlt sich aus, das hat sich hier erneut bestätigt. Unser Dank gilt allen Unterstützerinnen und Unterstützern in den letzten Wochen, besonders der Betriebsseelsorge des Bistums Mainz, Gerhard Trabert vom Verein Arbeit und Gesundheit und allen Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort im Einsatz waren.

Der Einsatz von paramilitärischen Schlägern durch den Arbeitgeber, um die Beschäftigten einzuschüchtern und um ihren Lohn zu prellen, muss Konsequenzen haben. Die Politik muss nun endlich auf allen Ebenen dafür sorgen, das kriminellen Arbeitgebern das Handwerk gelegt wird. Die Mazur-Gruppe steht für die Fratze der Ausbeutung auf Europas Straßen. Dem Unternehmen gehört auf Dauer die Transportlizenz entzogen.“ Für die eingesetzten Schläger forderte Körzell ein Einreiseverbot in die Bundesrepublik.

Künftig müsse gute Arbeit der Maßstab in der gesamten Logistik-Branche sein. „Wir brauchen schnellstens verstärkte und schärfere Kontrollen durch die zuständigen Behörden, durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), um Mindestlohnansprüche über Ländergrenzen hinweg durchzusetzen“ betonte Körzell. „Wir fordern mehr Transparenz in den Lieferketten – und dafür elektronische Frachtpapiere, um die Logistikketten nachzuverfolgen. Die Generalunternehmerhaftung im Mindestlohngesetz ist stark. Solche Durchgriffshaftungen brauchen wir auch für alle Vergehen gegen das Lieferkettengesetz. Auch die Auftraggeber sind in der Verantwortung. Sie müssen für Versäumnisse von Subunternehmen haftbar gemacht werden können.“

Pressemitteilung 26.4.2023