Erdogans Säbelrasseln entgegentreten

erstellt von DIE LINKE. Hessen — zuletzt geändert: 2018-12-25T10:54:06+00:00
DIE LINKE fordert ein Waffenembargo gegen die Türkei

Seit Tagen droht der türkische Präsident Erdogan mit einer Offensive gegen die kurdische YPG in Nordsyrien. Die Türkei steht nach den Worten von Erdogan unmittelbar vor einer militärischen Offensive gegen die kurdische Miliz. Dazu erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei Die LINKE. Hessen:

„Die Bundesregierung ist gefordert, auf die jüngste Drohung Erdogans zu reagieren. Schon als der NATO-Partner Türkei Hand in Hand mit islamistischen Söldnern die nordsyrische Region Afrin besetzte und es zur Vertreibung hunderttausender Menschen kam, wäre die einzig richtige Antwort ein Waffenembargo gewesen.“ Schließlich seien bei dem völkerrechtswidrigen Vorgehen nachweislich Waffen aus deutschen Waffenschmieden eingesetzt worden, so Schalauske.

„Angesichts des neuen Säbelrasselns müssen Rüstungsexporte in die Türkei endlich beendet werden. Die Kumpanei mit dem Despoten Erdogan, der Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt und für völkerrechtswidrige Angriffe auf das Nachbarland verantwortlich ist, muss endlich aufhören. Die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit muss aufgekündigt werden.“

DIE LINKE. Hessen, Pressedienst, Frankfurt am Main, 18. Dezember 2018